Solingen: Steinmeier spricht sich für strengere Regeln für Migration aus
Solingen. Der Staat hat in Solingen nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit“ nicht vollständig einhalten können. Das sagte das Staatsoberhaupt bei einer Gedenkfeier für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlag in der bergischen Stadt. Das Verbrechen, Fehler und Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass die Tat nicht verhindert wurde, müssten umfassend aufgearbeitet werden.
Deutschland sei ein Land, das vor politischer Verfolgung und Krieg flüchtenden Menschen Schutz biete, Asyl gewähre. „Wir wollen dieses Land bleiben.“ Das sei aber am Ende nur möglich, wenn man die Zahl derer senke, die ohne Anspruch auf diesen Schutz kommen.
Schutzsuchende müssten sich an „Recht und Gesetz unseres Landes“ halten. Es brauche große Anstrengungen, um bestehende Regeln und solche, die gerade zusätzlich geschaffen würden, auch umzusetzen. Das sei eine Riesenaufgabe, die oberste Priorität haben müsse.
Steinmeier: Anschlag in Solingen trifft Nation ins Herz
Notwendig ist Steinmeier zufolge eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Das erwarteten die Menschen in Deutschland, und zwar über parteipolitische Grenzen und staatliche Ebenen hinweg.
Die Last für das Gelingen von Zuwanderung dürfe nicht bei den engagierten Menschen abgeladen werden – etwa Mitarbeitenden in Städten und Gemeinden, freiwilligen Helferinnen und Helfern, Polizistinnen und Polizisten sowie allen, die schon länger an ihre Grenzen gekommen seien. „Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern.“
Der Bluttat treffe das gesamte Land im Innersten, „ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land“ im Kern, unterstricht Steinmeier. „Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – Menschen, die schon seit Generationen hier leben genauso wie diejenigen, die später hinzugekommen sind.“
Das Staatsoberhaupt betonte: „Genau darauf, genau auf diesen Kern zielte der Täter von Solingen in seinem Hass, wie auch schon Täter vor ihm.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei Trauerfeier in Solingen
Der Tat verdächtigt wird ein 26 Jahre alter Mann aus Syrien, der über Bulgarien als Flüchtling nach Deutschland gekommen war und in Untersuchungshaft sitzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Tat für sich.
„Fanatische Islamisten wollen zerstören, was wir lieben: unsere offene Gesellschaft, unsere Art zu leben, unsere Gemeinschaft, unsere Freiheit“, sagte Steinmeier. „Wir wollen nicht, dass das Kalkül von Terroristen aufgeht, dass ihre schreckliche Saat Früchte trägt, aber wir spüren Angst und Verunsicherung. Beide haben ihren Grund.“ Man dürfe sich jedoch nicht von Angst nicht lähmen lassen.
An der Trauerfeier im Theater und Konzerthaus nahmen unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) teil. Auch Steinmeiers Frau Elke Büdenbender war unter den rund 450 anwesenden Gästen.
Ebenfalls anwesend war Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Er rief zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. „Der Anschlag traf Menschen vor einer Bühne in Solingen, aber er galt uns allen“, sagte er. „Wir werden weltoffen bleiben“, sagte er weiter. „Wir werden das Leben auch wieder feiern, gerade weil Terroristen, die uns die Freude rauben wollen, nie gewinnen dürfen.“