Agrarpolitik: Von der Leyen verspricht Landwirten besseren Zugang zu Kapital
Brüssel. Mit ihren Traktoren blockierten Landwirte ganze Straßen in Brüssel, vor U-Bahn-Zugängen steckten sie Heuballen in Brand. Die heftigen Protestaktionen der europäischen Bauern gingen über Monate. Vor ihrer Wiederwahl im Juli konnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht anders: Sie musste den Demonstrationen ein Ende setzen.
Deswegen ist die EU-Kommission in den vergangenen Monaten in einen strategischen Dialog mit dem Agrar- und Lebensmittelsektor getreten. Das Ziel: Empfehlungen für die nächste EU-Kommission erarbeiten. Die Landwirte fordern eine neue Agrarpolitik mit besseren Bedingungen und weniger bürokratischen Vorgaben. In Deutschland demonstrierten die Bauern gegen die geplante Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen, der Protest weitete sich auch auf Brüssel aus.
An den mehr als hundert Treffen waren neben der Landwirtschaft auch Umweltgruppen und Experten aus der gesamten Nahrungsmittelkette beteiligt. Am Mittwoch überreichte der Sonderberichterstatter Peter Strohschneider der Kommissionspräsidentin den hundertseitigen Bericht mit den Ergebnissen des Dialogs.
Landwirtschaft in der EU: Von der Leyen will Empfehlungen aufnehmen
„Es gibt kaum einen wichtigeren Sektor für unseren Kontinent als die Landwirtschaft“, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Landwirtschaft sei im geopolitischen Kontext strategisch wichtig für die Selbstversorgung der EU. Gleichzeitig seien die Landwirte mit großen Herausforderungen konfrontiert – unter anderem seien sie die Ersten, die die Folgen des Klimawandels direkt zu spüren bekämen. Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt.
Die Empfehlungen aus dem Sonderbericht will von der Leyen in ihre „Vision für die Landwirtschaft“ einfließen lassen, die sie in den ersten hundert Tagen ihrer zweiten Amtszeit gemeinsam mit konkreten Maßnahmen vorstellen will. Beispielsweise versprach sie mehr Innovation und besseren Zugang zu Kapital. Zudem solle niemand gezwungen sein, gute Lebensmittel unter den Produktionskosten zu verkaufen.
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Konkret fordern die Interessengruppen in dem Bericht eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Diese müsse auch den zukünftigen Herausforderungen gerecht werden sowie „die laufende Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungssysteme in eine nachhaltigere, wettbewerbsfähigere, profitablere und vielfältigere Zukunft beschleunigen“. Für den Übergang sollen ausreichend finanzielle Mittel sowohl aus öffentlichem als auch aus privatem Kapital bereitgestellt werden.
Zusätzlich zu den bisherigen Subventionen soll ein befristeter Agrarfonds für eine faire Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems (Agri Just Transition Fund) eingerichtet werden. Außerdem fordern die Verfasser des Sonderberichts die EU-Kommission dazu auf, die Interessen der Landwirtschaft bei ihrer Handelspolitik stärker zu berücksichtigen.
Von der Leyen hatte jedoch in ihrer Rede vor ihrer Wiederwahl bereits angedeutet: „Wer nachhaltig mit Natur und Artenvielfalt umgeht und dazu beiträgt, den CO2-Haushalt ins Lot zu bringen, der muss angemessen dafür entlohnt werden.“
Auch in ihren politischen Leitlinien heißt es: „Wir müssen es den Landwirten ermöglichen, ihr Land ohne übermäßige Bürokratie zu bewirtschaften, Familienbetriebe unterstützen und Landwirte belohnen, die mit der Natur in Einklang arbeiten und unsere biologische Vielfalt und natürlichen Ökosysteme auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 erhalten.“
Landwirte lehnen Emissionshandel ab
Bislang sind die hohen Subventionen, die die Landwirtschaft aus dem EU-Haushalt erhält, nicht an Bedingungen zum Erreichen der Klimaziele gekoppelt. Während andere Sektoren für ihren CO2-Ausstoß zahlen müssen, ist die Landwirtschaft bislang nicht in den Emissionshandel integriert.
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Der strategische Dialog erkenne an, dass eine ehrgeizige Politik zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erforderlich sei, heißt es in dem Bericht. Die Interessengruppen halten es jedoch für „verfrüht“, Schlussfolgerungen zum Thema Emissionshandelssystem für die Landwirtschaft zu ziehen.
Auch gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hatte es massiven Widerstand gegeben. Mit dem Gesetz sollen Land- und Meeresflächen in der EU in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Das Vorhaben stand bereits vor dem Aus. Doch ein Alleingang der österreichischen Umweltministerin brachte in letzter Minute eine Mehrheit für das Gesetz.