Wang Wentao: Chinesischer Handelsminister auf Anti-Zölle-Tour durch Europa
Berlin. China und Deutschland sind derzeit in ungewöhnlicher Allianz unterwegs. Ihr gemeinsames Ziel: die von der EU geplanten Zölle auf E-Autos zu verhindern. Im Auftrag der chinesischen Staatsführung traf sich der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Dienstag in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Robert Habeck (Grüne), um über das Thema zu sprechen.
Zuvor war Wang nach Rom gereist und hatte sich dort mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani getroffen. Am Mittwoch und Donnerstag wird Wang nach Brüssel reisen – unter anderem für Gespräche mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
„Wir wollen einen Handelskonflikt mit einer Zollspirale, der am Ende beiden Seiten schadet, unbedingt vermeiden“, sagte Habeck im Anschluss an das Gespräch mit Wang. Der Minister forderte eine politische Lösung: „Die Europäische Kommission und China sollten alles daransetzen, eine Verhandlungslösung zu finden.“ Hierzu sei er auch mit der Europäischen Kommission im Austausch.
Die EU-Kommission hatte in einer umfangreichen Untersuchung festgestellt, dass Autobauer aus China in großem Umfang illegale Subventionen erhalten haben, die ihnen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten einen Preisvorteil verschaffen. Dieser soll mittels neuer Zölle auf chinesische E-Autos ausgeglichen werden, die Anfang November in Kraft treten sollen.
Allerdings könnten die Zölle noch verhindert werden. Derzeit läuft alles auf einen Showdown am 25. September zu. Für dieses Datum wird die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zölle erwartet.
Neben Mitgliedern der chinesischen Staatsführung haben Vertreter der Bundesregierung zuletzt massiv versucht, die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, gegen die Zölle zu stimmen. Wenn sich bei der Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit gegen den Kommissionsplan stellen würde, wären die Zölle vom Tisch. Dazu sind allerdings mindestens 15 Staaten mit einer Bevölkerung von mindestens 65 Prozent nötig.
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EU-Diplomaten halten es zwar für unwahrscheinlich, dass sich eine solche Mehrheit findet. Erste Länder wie Spanien überdenken ihre Position jedoch offenbar. „Wir brauchen keinen weiteren Handelskrieg“, hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vergangene Woche bei einem Besuch in China gesagt. „Wir sollten unsere Position überdenken.“
Auch Spanien setzt sich damit für eine Verhandlungslösung zwischen der EU und China ein. Madrid legt zwar keine eigenen Kompromissvorschläge in Brüssel vor, in Sánchez’ Umfeld werden aber Mindestpreise für chinesische E-Autos als eine mögliche Alternative genannt.
Vor dem Treffen mit Wang betonte Italiens Außenminister Tajani, dass Italien die von der EU vorgeschlagenen Zölle unterstütze, „um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu schützen“. Tajani: „Unsere Unternehmen müssen unter gleichen Bedingungen konkurrieren.“
Habeck hatte seinen chinesischen Amtskollegen Wang zuletzt bei seiner China-Reise im Juni in Peking getroffen und schon damals von dem Gespräch geschwärmt. Es sei sehr offen, aber auch sehr ehrlich gewesen. „Das Gespräch werden wir beide nicht vergessen“, sagte der Vizekanzler am Dienstagmorgen vor dem erneuten Zusammentreffen in Berlin.
Habeck hatte nach den Gesprächen in Peking betont, dass er die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung weiterhin nicht aufgegeben habe: Die chinesische Seite wolle eine Lösung finden, sagte er damals. „Das ist auch meine Hoffnung.“
Im chinesischen System haben Minister selbst nur eine sehr begrenzte Gestaltungsmacht, sie agieren eher als Gesandte der obersten Führung um Staats- und Parteichef Xi Jinping. Im Umgang mit internationalen Partnern tritt das Wirtschaftsministerium meist umgänglich und entgegenkommend auf.
Tatsächlich wird im deutschen Wirtschaftsministerium auch an Modellen gearbeitet, um die Zölle zu verhindern, aber gleichzeitig die Wettbewerbssituation für die europäischen Autohersteller zu verbessern.
Chinesische Autobauer hatten der EU-Kommission zuletzt verschiedene Angebote gemacht, um die Zölle noch abzuwenden. Unter anderem wollen sie ihre Preise für Exportautos erhöhen und Kontingente einführen. Die chinesische Staatsführung stört sich vor allem an dem politischen Signal, das von den Zöllen ausgeht.
Sollte sich wie erwartet keine Verhandlungslösung finden, pocht Habeck allerdings weiter auf die Zölle, ist aus seinem Umfeld zu hören – anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Man könne nicht gleich beim ersten Mal, wenn man gegen China vorgehe, direkt wieder einknicken, ist aus dem Ministerium zu hören. „Und ich halte es für unwahrscheinlich, dass wir eine Mehrheit gegen die Zölle in Brüssel überhaupt irgendwie erreichen könnten“, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter.