China: Zweifel an E-Auto-Zöllen – Bundesregierung wittert neue Chance
Berlin, Brüssel. Die Bundesregierung hat neue Hoffnung, die EU-Sonderzölle auf E-Auto-Importe aus China in letzter Minute noch abzuwenden. Bei den EU-Partnern wüchsen die Vorbehalte gegen den Plan der EU-Kommission, hieß es am Mittwoch in Berlin.
Die Zuversicht speist sich aus Äußerungen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Der Sozialist, ein Parteifreund von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), räumte ein, er wolle die Haltung seines Landes zu den EU-Zöllen überdenken. Das sagte er am Mittwoch bei einem Besuch im chinesischen Kunshan. Auch die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Position noch einmal prüfen, fuhr er fort. Die EU brauche keinen Handelskrieg, betonte Sanchez.
Spanien war bislang neben Frankreich einer der wichtigsten Befürworter der Zölle. Die Kommission hatte die Sonderzölle im Juni angekündigt, um die massiven Staatshilfen für chinesische Autohersteller auszugleichen. Vorausgegangen war eine ausführliche Anti-Subventions-Untersuchung. Diese kam zu dem Ergebnis, dass China die eigenen Hersteller systematisch fördert, um mit Fahrzeugen zu Dumpingpreisen Weltmarktanteile zu gewinnen.
EU-Diplomaten erwarten keine Blockade im Rat
In Kraft treten sollen die Sonderzölle Anfang November. Der Rat der 27 Mitgliedstaaten könnte sie noch verhindern, wenn sich bei einer Abstimmung im Oktober eine qualifizierte Mehrheit gegen den Kommissionsplan stellen würde. Das wären mindestens 15 Staaten mit einer Bevölkerung von mindestens 65 Prozent.
EU-Diplomaten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass sich eine solche Mehrheit findet. Bei einer Probeabstimmung im Juli hatten nur vier Staaten gegen die Zölle gestimmt. Elf Regierungen waren dafür, neun enthielten sich, darunter auch Deutschland. Es gebe bislang keine Anzeichen dafür, dass sich die Stimmung im Rat gedreht habe, sagte ein Diplomat.
Sanchez‘ Äußerungen wurden in Brüssel als höfliche Geste gegenüber den chinesischen Gastgebern interpretiert. Er wolle offenbar sicherstellen, dass Spanien von möglichen Gegenmaßnahmen Pekings verschont bleibe, hieß es.
Der China-Experte Noah Barkin vom Thinktank Rhodium Group kritisierte Sanchez' Kehrtwende auf der Online-Plattform LinkedIn scharf. Dass er unter dem chinesischen Druck umschwenke, sei eine Bankrotterklärung für die spanische Außenpolitik, schrieb Barkin.
„Spaniens Kehrtwende bedeutet nicht, dass die Zölle nicht kommen“, erläuterte er zudem. „Frankreich, Italien, Polen und die Niederlande sind alle dafür. Und die deutsche Regierung ist gespalten.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Strafzölle auf chinesische Elektroautos in der EU maßgeblich vorangetrieben. Vergangenes Jahr hatte er im Alleingang die französische Kaufprämie für E-Autos dahingehend geändert, dass in China hergestellte Fahrzeuge davon de facto ausgeschlossen sind.
In einer Grundsatzrede zu Europa an der Universität Sorbonne forderte Macron Ende April ein „Ende der Naivität“ in den Handelsbeziehungen. Die EU müsse ihre Interessen stärker durchsetzen und sich vor unfairem Wettbewerb besser schützen.
Diese Botschaft übermittelte er dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch direkt, als dieser im Mai auf Staatsbesuch in Frankreich weilte. An der Position von Macron hat sich offenbar seitdem nichts geändert. Im Umfeld des französischen Präsidenten ist zu vernehmen, dass dieser trotz der schwierigen Regierungssituation im eigenen Land weiter daran arbeiten wolle, die EU als „Handelsmacht“ zu stärken.
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Die EU-Kommission will den Sonderzoll für Tesla noch weiter auf 7,8 Prozent senken, wie die Nachrichtenagentur Reuters diese Woche meldete. Geely soll 18,8, BYD 17 Prozent zahlen. Die europäischen Autobauer hingegen müssen mindestens 21,3 Prozent Sonderzoll entrichten. Alle Sonderzölle kommen zu den bestehenden Zöllen von zehn Prozent hinzu, denen Exporteure aus China bereits unterliegen.
Die Kommission begründet die Vorzugstarife für Tesla, Geely und BYD damit, dass diese weniger Subventionen erhielten und der Behörde alle gewünschten Auskünfte erteilt hätten. Deutsche Autolobbyisten kritisieren, dass die Kommission die europäischen Hersteller mit den höheren Zöllen benachteilige. Das sei das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich angekündigt habe.