Ukraine: US-Wahlkampf kollidiert mit Selenskis USA-Reise
Washington. Die Prioritäten der US-Präsidentschaftskandidaten sind schnell zusammengefasst: Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Der Republikaner Donald Trump und die Demokratin Kamala Harris hielten in dieser Woche Reden zu ihren Wirtschaftsprogrammen, um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.
Selbst der scheidende Amtsinhaber Joe Biden könnte Selenski in dieser Woche noch enttäuschen. An diesem Donnerstag wird das ukrainische Staatsoberhaupt im Weißen Haus erwartet, um sich mit Biden und Harris zu treffen.
Selenski will Biden „Siegesplan“ vorlegen
Dort will Selenski seinen sogenannten „Siegesplan“ vorlegen. Es ist ein Katalog aus Forderungen, die nur mit Zustimmung der USA zu erfüllen wären, weil sie größter Geldgeber und Waffenlieferant der Ukraine sind.
So drängt die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft oder zumindest eine Sicherheitsgarantie, die dem Schutzschirm des Militärbündnisses ähnelt. Der umstrittenste Punkt auf der Liste: Selenski möchte, dass die USA den Einsatz westlicher Raketensysteme auf russischem Territorium erlauben. Bislang dürfen diese vor allem für die Abwehr eingesetzt werden.
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Kurz vor dem Treffen gab Biden allerdings keine Signale, ob er Selenskis Wünsche erfüllen wird. Es ist gut möglich, dass der ukrainische Präsident nach einer Woche in den USA ohne Zugeständnisse nach Europa zurückkehren wird.
Zwar kündigten die USA am Dienstag weitere Hilfe an – Streubomben, Raketen, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 375 Millionen US-Dollar. Auch will sich das Weiße Haus beim US-Kongress dafür einsetzen, dass etwa sechs Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern an Kiew fließen und nicht wegen eines Haushaltsstreits verfallen.
Bewegen sich die USA erst nach dem Wahltag?
Doch ein „Ja“ in der Raketenfrage verweigert Biden dem ukrainischen Staatsgast bislang. Washington verbietet der Ukraine seit Beginn des Krieges, amerikanische Waffen auf russischem Territorium einzusetzen, aus Furcht vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland.
Großbritannien und Frankreich, die der Ukraine ebenfalls geeignete Raketen schicken, warten auf eine Ansage der Amerikaner. Nun wird in Washington folgendes Szenario diskutiert: Die US-Regierung könnte die beiden europäischen Länder dabei unterstützen, ihre Beschränkungen zu lockern, bevor dann die Vereinigten Staaten etwas Ähnliches tun. Dafür wolle man aber den Wahltag am 5. November abwarten.
So lange allerdings will Selenski nicht warten. Bei den Vereinten Nationen betonte er, dass vom Waffenmandat das Überleben der Ukraine abhinge. Während die Ukraine ihr Arsenal nur eingeschränkt einsetzen darf, bombardiert Russland ukrainische Städte mit Raketen, Gleitbomben und Drohnen, die zum Teil aus Nordkorea, Iran und womöglich sogar China stammen.
Treffen Selenskis mit Trump ist wohl geplatzt
Wie sehr Selenskis Drängen mit dem amerikanischen Wahlkampf kollidiert, zeigt auch das Verhalten Donald Trumps. Der Republikaner will sich offenbar nicht mit dem ukrainischen Präsidenten treffen.
Dabei hatte Selenski vor seinem Abflug in die USA angekündigt, eine Zusammenkunft stünde auf dem Programm. Details wurden nie bestätigt, und am Mittwoch hieß es aus Trumps Wahlkampfteam, es sei kein Termin geplant.
Im Sommer hatten beide Männer am Telefon vereinbart, dass sie sich vor der Wahl persönlich sehen würden. Doch für Trump wären Handshake-Bilder mit Selenski im Wahlkampf unvorteilhaft.
Stattdessen machte er ihm am Mittwoch Vorwürfe. „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. „Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben.“
Er warnte davor, eine Präsidentin Harris würde „amerikanische Kinder“ in die Ukraine schicken. „Wir werden unsere Soldaten nicht auf der anderen Seite des Ozeans sterben lassen.“
Zuvor verstieg er sich bereits zu einer Lobeshymne auf das russische Militär: „Sie haben Hitler besiegt, sie haben Napoleon besiegt – das ist es, was sie tun, sie kämpfen.“
Was den Affront noch verschärfte: Zwei Verbündete Trumps, sein Sohn Donald Trump Junior und Ex-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Junior, veröffentlichten einen Meinungsbeitrag. Darin kritisierten sie Selenskis Drängen in der Raketenfrage. „Eine solche Entscheidung würde die Welt einem größeren Risiko eines nuklearen Flächenbrands aussetzen als zur Zeit der Kubakrise“, schrieben sie.
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Biden wiederum scheint zerrissen zwischen zwei Rollen: weltmännischer Amtsinhaber und Wahlkampfhelfer für Harris. Einerseits hat er die Verteidigung der Ukraine und die Stärkung der Nato zur Priorität erhoben. Bei einem Fernsehauftritt zeigte sich Biden mit einer Anstecknadel mit einer amerikanischen und einer ukrainischen Flagge. Außerdem will er bei einem Deutschland-Besuch im Oktober die Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt rücken.
Andererseits ist Wahlkampf – und die amerikanischen Auslandshilfen werden in der Bevölkerung immer unpopulärer. Längst ist der Überfall Russlands auf die Ukraine ein kostspieliger, blutiger Zermürbungskrieg mit geopolitischen Implikationen geworden. In den USA und anderen Ländern ist eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu beobachten.
Warnung vor „Drittem Weltkrieg“
Ein Kurswechsel in der Raketenfrage wäre nach Ansicht von Strategen deshalb ausgesprochen riskant. Denn eigentlich wollten die USA unter Biden nicht als direkte Konfliktpartei gesehen werden. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte in der Vergangenheit vor einer Eskalation gewarnt, die „zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte“.
Auch aus wahltaktischen Gründen sind die Demokraten zurückhaltend. Zeigen sich Politiker stark verbunden mit Kiew, gibt es schnell Kritik. Am Sonntag ließ sich der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, dabei fotografieren, wie er in einer Rüstungsfabrik Autogramme auf Munition für die Ukraine kritzelte. Die Signierstunde vor Kriegsgeschoss kam aber bei vielen Bürgerinnen und Bürgern schlecht an.
Eigentlich, so heißt es in US-Sicherheitskreisen in Washington, wollte Biden seiner möglichen Nachfolgerin Harris ungern einen endlosen Stellungskrieg vererben. Genau das adressiert Selenski, der Biden und Harris seinen „Siegesplan“ präsentieren will.
In einer eindringlichen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat forderte er ein breites Bündnis von Nationen auf, „Russland zum Frieden zu zwingen“. Er habe Beweise dafür, dass Putin plane, drei ukrainische Kernkraftwerke anzugreifen, so Selenski.
Der ukrainische Präsident hofft darauf, dass der scheidende Präsident noch einlenkt. Als er vor einem Jahr die UN-Generalversammlung und kurz danach die US-Hauptstadt besuchte, war er in einer ähnlichen Lage. Damals drängte Selenski auf sogenannte ATACMS, taktische amerikanische Raketen, die eine Schlüsselrolle in den Irak-Kriegen spielten. Biden sagte zunächst „Nein“ – und stimmte wenige Wochen später den Lieferungen doch noch zu.