Grüne: Lang und Nouripour treten zurück – Habeck trieb wohl Neustart an
Berlin. Die Grünen ziehen personelle Konsequenzen aus ihrer Serie von Wahlniederlagen und bauen die Parteiführung um. Die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie der gesamte Parteivorstand kündigten am Mittwoch ihren Rückzug an. Eine neue Führung soll auf dem Parteitag im November in Wiesbaden gewählt werden.
„Wir haben in den letzten Tagen im Bundesvorstand gemeinsam und intensiv darüber beraten, welche Veränderungen es braucht, und sind zum Ergebnis gekommen, es braucht einen Neustart“, erklärte Nouripour bei einem kurzen Statement am Mittwoch in der Parteizentrale.
Der Bundesvorstand habe am Morgen entschieden, „dass es Zeit ist, die Geschicke dieser großartigen Partei in neue Hände zu legen“, sagte er weiter.
Lang sagte, es brauche „neue Gesichter“, um die Partei aus dieser Krise zu führen. Die Entscheidung sei ihnen nicht leichtgefallen, aber sie sei notwendig und könne ein Baustein für die strategische Neuaufstellung der Partei sein. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei diese notwendig.
Wirtschaftsminister Robert Habeck lobte die Entscheidung der Parteichefs. Lang und Nouripour machten den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang: „Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“
Habeck gilt als der künftige Kanzlerkandidat der Grünen, ist aber noch nicht offiziell gekürt worden. Angesichts der schwierigen Lage der Partei favorisiert Habecks Umfeld derzeit, ihn zum Spitzenkandidaten zu machen. Sollten die Umfragen besser werden, könne immer noch auf die Bezeichnung „Kanzlerkandidat“ umgeschwenkt werden.
Grünen-Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück – die Hintergründe
Habeck erklärte am Mittwoch, er wolle auf dem Parteitag eine „offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl“. Der Parteitag soll Habecks Worten zufolge der Ort werden, „wo sich die Grünen neu sortieren und neu aufstellen werden, um dann mit neuer Kraft die Aufholjagd zur Bundestagswahl zu beginnen“.
Emotionale Sitzung im Vorstand der Grünen
Nach der verkorksten Europawahl im Juni, bei der die Partei 11,9 Prozent holte, hatte Grünen-Chefin Lang noch erklärt, man gewinne gemeinsam und verliere auch gemeinsam. Entsprechend überraschend kam die Entscheidung zum Rücktritt des gesamten Vorstands.
Von Beteiligten hieß es, die Entscheidung von Lang und Nouripour sei am Dienstag gefallen. „Wir mussten nach Brandenburg etwas verändern“, sagte eine ranghohe Grüne. Und da die Spitzenkandidatur von Habeck schon ausgemacht sei, bleibe nur ein Wechsel im Vorstand.
In einer emotionalen Sitzung am Mittwochmorgen hätten Lang und Nouripour dann kommuniziert, ein grundsätzlicher Neuanfang sei das Beste. Deshalb ist nun der Bundesvorstand insgesamt zurückgetreten.
Vom größten Erfolg in die Krise
Lang und Nouripour hatten Ende Januar 2022 gemeinsam den Parteivorsitz übernommen und damals Annalena Baerbock und Robert Habeck abgelöst, die Minister in der Ampelregierung wurden. Die heute 30-jährige Lang sprach damals mit Blick auf die Rückkehr der Grünen in Regierungsverantwortung von einer „riesengroßen Chance“.
In der Amtszeit von Habeck und Baerbock waren die Grünen erfolgreich wie nie. 2021 erreichten sie bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und zogen nach 16 Jahren erneut in die Bundesregierung ein. Auch wenn sie ihr Ziel, mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen zu bekommen, nicht erfüllt hatte.
Aktuell liegen diese Erfolge in weiter Ferne. Bei der Landtagswahl in Brandenburg waren die Grünen am Sonntag mit 4,1 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damit sind die Grünen innerhalb von drei Wochen aus drei Landesregierungen herausgeflogen.
Denn Anfang September waren auch die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verloren gegangen. In Thüringen und Brandenburg verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde. In Sachsen sitzt sie zwar noch im künftigen Landtag, für die bisherige Fortsetzung mit CDU und SPD gibt es aber keine Mehrheit.
Auch 2023 war es miserabel gelaufen. Damals hatten sie bereits die Regierungsbeteiligungen in Berlin und in Hessen verloren. Jetzt bleiben den Grünen noch sechs Regierungsbeteiligungen in den Ländern – ein herber Absturz für eine Partei, die in den vergangenen Jahren einen großen Teil ihres Selbstbewusstseins auch aus der Tatsache gezogen hat, in vielen Bundesländern mitzuregieren.
Für die Bundestagswahl 2025 sieht es ähnlich schlecht aus. In Umfragen steht die Partei aktuell nur noch bei neun bis elf Prozent. Dabei will der designierte Spitzenkandidat Habeck nicht einmal die Perspektive für den Einzug ins Kanzleramt aufgeben.
Nachfolger: Brantner, Audretsch oder Banaszak?
Insbesondere das Habeck-Lager soll Antreiber hinter den personellen Veränderungen gewesen sein. Sein Umfeld hält die Geschäftsstelle für schlecht vorbereitet auf den Wahlkampf. Habeck hatte 2021 viele Leute aus der Parteizentrale mit ins Wirtschaftsministerium genommen. Derzeit wird verhandelt, wer für den Wahlkampf zurückkehren könnte.
Mit einer neuen Parteispitze dürfte in diese Gespräche eine andere Dynamik kommen. Habeck war bereits dabei, seine Staatssekretärin Franziska Brantner als oberste Wahlkampfmanagerin zu installieren. Allerdings will diese nach Handelsblatt-Informationen ihren Posten im Ministerium nicht aufgeben, was dafür eigentlich notwendig wäre.
In Grünen-Kreisen wird Brantner jetzt aber als Favoritin auf die Nachfolge als Co-Parteivorsitzende genannt. Dann hätte sie wohl auch kein Problem damit, das Ministerium zu verlassen. Die Vertreterin des Realo-Flügels ist parteiübergreifend anerkannt, sie gilt als undogmatisch und wirtschaftsnah. Das könnte den Grünen helfen, ihren Ruf als Klima-Ideologen einzufangen.
Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz wurde immer wieder genannt. Er steht aber wohl nicht zur Verfügung.
Bei den Grünen ist es üblich, dass sich Realos und Parteilinke den Vorsitz aufteilen. Aus dem linken Spektrum kursieren die Namen der beiden Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch und Felix Banaszak. Sie sind nicht sonderlich bekannt, aber das hat die Grünen in der Vergangenheit auch nicht davon abgehalten, sie zu Vorsitzenden zu wählen.
Aus dem Habeck-Lager hatte es in den vergangenen Wochen auch vermehrt Rufe nach einer Aufhebung der Trennung von Regierungs- und Parteiämtern gegeben. Die Aushängeschilder der Partei, Habeck und Baerbock, müssten mit der Übernahme des Vorsitzes mehr Sichtbarkeit und Kontrolle erhalten, lautete die Argumentation.
Dazu dürfte es auch nach dem Beben am Mittwoch nicht kommen. Eine ranghohe Grüne erklärte, es gebe gute Gründe für die Trennung der Ämter, daran werde man nicht rütteln.
Nouripour schon am Montag desillusioniert
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hatte am Montag nach der Landtagswahl in Brandenburg von einer „sehr deutlichen Niederlage für meine Partei“ gesprochen. Schon da wirkte Nouripour weitgehend desillusioniert. Allerdings soll es zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Entscheidung über den Rücktritt von ihm und Lang gegeben haben.
Zur Zusammenarbeit mit der Ampel sagte Nouripour, das Bündnis stecke fest. Ständig habe er gesagt, die Partner müssten ihre Streitigkeiten abstellen. „Ich glaube das nicht mehr.“ Mit Blick auf die eigene Partei sagte Nouripour: „Wir machen unsere Arbeit und fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden.“
Neuwahlen brauche das Land jedoch nicht, sagte Nouripour. Für die Grünen gehe es in den nächsten Monaten darum, Vertrauen zurückzugewinnen.