Automobil: Wissing lehnt Strafzölle ab – auch BMW-Chef Zipse dagegen
Berlin, München. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat im Streit um Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China vor „Marktbarrieren“ gewarnt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, Marktbarrieren stellten kein geeignetes Instrument dar, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen beziehungsweise europäischen Automobilindustrie zu stärken.
„Die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie wird daran gemessen werden, ob Elektroautos zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden können“, sagte Wissing. „Ziel der Fahrzeughersteller muss es daher sein, ihre Fahrzeuge wettbewerbsfähig für Deutschland und für die Weltmärkte zu produzieren. Ich bin sehr zuversichtlich und vertraue darauf, dass die deutsche Automobilindustrie den globalen Wettbewerb bestehen wird.“
Zuvor hatte bereits BMW-Chef Oliver Zipse die Bundesregierung zu einem klaren Nein aufgefordert. Der Wohlstand in Deutschland hänge von offenen Märkten und freiem Handel ab.
Zusätzliche Zölle schadeten global tätigen deutschen Unternehmen und könnten „einen Handelskonflikt heraufbeschwören, der am Ende nur Verlierer kennt“, sagte Zipse. „Deshalb sollte die Bundesregierung klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen.“
Die EU-Kommission hat wettbewerbsverzerrende Subventionen für chinesische E-Autos untersucht und plant Strafzölle. Die abschließende Entscheidung liegt jetzt aber bei den 27 Mitgliedstaaten. Die chinesische Regierung wirft der EU Protektionismus vor und droht mit Gegenmaßnahmen.
Wie die Bundesregierung abstimmt, ist offen. Als möglich gilt ein Nein zu den Strafzöllen sowie eine Enthaltung. Das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ist nicht für die Einführung der Zölle und dafür, dass Deutschland mit Nein stimmt, wie es aus Kreisen hieß.
Zipse hatte sich bereits im Mai bei der BMW-Hauptversammlung gegen Strafzölle gegen China ausgesprochen. Zölle würden nur zu neuen Zöllen führen, sagte Zipse damals. Der bayerische Autokonzern gehört zu den größten Importeuren von Elektroautos aus China. So findet die etwa die Produktion des elektrischen Minis in der Volksrepublik statt.
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Die deutsche Autoindustrie hat laut Branchenverband VDA im vergangenen Jahr Fahrzeuge und Teile für 26,3 Milliarden Euro nach China exportiert. Aus China importiert wurden Autos und Komponenten für 6,8 Milliarden Euro. Der mögliche Schaden von Strafzöllen für die deutsche Autoindustrie ist laut VDA größer als der mögliche Nutzen.
Unterschiede bei der Höhe der Zölle
Die EU-Kommission will nicht alle E-Autos aus China gleich besteuern. Sie unterscheidet zwischen Herstellern, die bei der Prüfung der Importzölle mit der Kommission kooperiert und Informationen bereitgestellt haben, und solchen, die das ablehnten. Die Autos der kooperativen Hersteller werden mit etwa 21 Prozent Importzoll belegt, die anderen mit etwa 38 Prozent.
Die USA haben bereits Zölle auf verschiedene chinesische Produkte erhöht – die Importzölle auf Elektroautos sogar auf ungefähr 100 Prozent. Auch der Handelskonflikt zwischen der EU und China beschränkt sich nicht nur auf E-Autos. Bereiche wie die Stahlindustrie oder die Medizintechnik sind ebenfalls betroffen.