Konjunktur: Bundesregierung erwartet für 2024 weiteres Rezessions-Jahr
New York. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bemüht sich trotz der enttäuschenden Konjunkturprognose der Bundesregierung um Zuversicht. „Deutschland ist ein Land voller Stärke“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Prognose in Berlin.
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen – und nicht wie bislang von der Ampel erwartet um 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) wachsen. Das Handelsblatt hatte am Sonntag bereits über diese Daten berichtet.
Schon 2023 war die Wirtschaftsleistung zurückgegangen, damals um 0,3 Prozent. Es wäre damit das zweite Rezessionsjahr in Folge.
Die Rahmenbedingungen seien „alles andere als zufriedenstellend“, gab Habeck zu. „Aber wir werden uns daraus befreien“.
So gebe es bei einigen Faktoren, die bislang auf der Wirtschaft lasteten, Fortschritte. Unter anderem korrigiere die Bundesregierung ihre Inflationserwartung um 0,2 Prozent auf 2,2 Prozent. Ab 2025 werde dann das Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) erreicht.
Konsum in Deutschland wird laut Bundesregierung anziehen
Darüber hinaus seien die Zinsen gesunken und es habe starke Lohnabschlüsse gegeben. Dies wiederum führe zu mehr Konsum – ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum. Momentan würden die durch höhere Löhne und geringere Zinsen verfügbaren Mittel allerdings noch zurückgehalten. Der private Konsum dürfte dieses Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung nur leicht zulegen, 2025 und 2026 dann stärker.
» Lesen Sie auch: Top-Ökonom aus den USA: „Am Ende wird Deutschland gewinnen“
Er wolle festhalten, „dass wir sehr wohl Fortschritte verzeichnen können bei der Abarbeitung der Problemlagen“, sagte Habeck. Neben den konjunkturellen Problemen gebe es allerdings noch strukturelle und somit langfristigere Herausforderungen.
Habeck nannte das niedrige Potenzialwachstum in Deutschland, das die Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft beschreibt. Dieses liege in den kommenden Jahren bei 0,6 Prozent. „Die Innovationsschwächen dieses Landes sind nicht behoben“, sagte Habeck.
Zudem könne sich Deutschland nicht mehr auf seine Exportstärke verlassen. „Wir sind in einer harten Wettbewerbssituation“, sagte der Vizekanzler insbesondere mit Blick auf die Konkurrenz aus China. Aber auch die USA fielen durch protektionistische Maßnahmen auf. Die Exporte dürften dieses Jahr erneut leicht zurückgehen, 2025 und 2026 dann aber wieder klar steigen.
Wirtschaftswachstum 2025 und 2026
Insgesamt verzögere sich also der Aufschwung um ein weiteres Mal, sagte Habeck. Für 2025 und 2026 rechnet Habeck mit Wachstumsraten von 1,1 und 1,6 Prozent.
Mit ihrer Prognose liegt die Bundesregierung leicht über denen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Dies liegt laut Habeck daran, dass die Bundesregierung die Maßnahmen aus der sogenannten Wachstumsinitiative einberechnet habe. „Das setzt aber voraus, dass diese Maßnahmen dann auch kommen“ und nicht wie beim Wachstumschancengesetz „kleingehäckselt und zerredet werden“.
Um langfristig mehr Wachstum garantieren zu können, brauche es vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Außerdem müsse Deutschland „schneller, einfacher und effizienter“ bei der Umsetzung der hier geltenden Vorgaben und Standards werden. Dies gelte etwa im Bereich des Klimaschutzes und der Menschenrechte. Deutschland dürfe nicht in den „Dumpingwettbewerb nach unten“ eintreten, mahnte Habeck.
Eine weitere Stellschraube sei die Infrastruktur. Dabei stellte sich der Wirtschaftsminister hinter den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Kosten über die Strom-Übertragungsnetze für Firmen durch einen Bundeszuschuss zu deckeln. „Es kann nicht sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen darunter leidet, dass wir die Versäumnisse in Ausgaben der Infrastruktur jetzt aufholen. Das ist ja nicht die Schuld der Unternehmen“, sagte er.
Schlagabtausch zwischen Habeck und Lindner
Habeck übte zudem Kritik an der Schuldenbremse. Diese begrenze bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Das wirksamste und schnellste Instrument für mehr Wachstum seien Investitionsanreize, sagte er. Hier setze die Schuldenbremse in den Landesverfassungen und im Bundeshaushalt jedoch Grenzen. „Wenn es dort mehr Spiel geben würde, würden wir als Volkswirtschaft wirklich einmal aus dem Quark kommen.“
Auch der damit angesprochene FDP-Chef Christian Lindner setzte kurz nach Habecks Vorstellung zur Kritik auf den Koalitionspartner an. Lindner forderte einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik. „Ein Aufschwung lebt von Zuversicht, Leistungsbereitschaft, unternehmerischem Risiko und Innovationskraft. Dafür stimmen die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr“, sagte der Finanzminister der dpa.
„Mit Bürokratie und Steuerlast, aber – offen gesagt – auch mit planwirtschaftlichem Klimaschutz und ansteigender Umverteilungspolitik wurde unsere Wirtschaft über Jahre gefesselt.“ Wer Wohlstand und soziale Sicherheit wolle, müsse die Kraft zu einem Kurswechsel finden. „Unser Land muss sich ehrlich machen“, sagte Lindner.