Arbeit: Heil – Will Arbeitszeit flexibilisieren und Lieferkettengesetz entbürokratisieren
Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitszeit in Deutschland flexibilisieren. Das deutsche Arbeitszeitgesetz ermögliche schon heute mehr Flexibilität, sagte Heil am Sonntagabend in der ARD. „Wir werden das erweitern – allerdings nur, wenn Gewerkschaft und Arbeitgeber zustimmen.“
Denn das müsse fair verhandelt werden. „Das werde ich im November auch vorlegen.“ Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, betonte, die EU-Richtlinie erlaube hier mehr Spielraum als das deutsche Arbeitszeitgesetz. Wichtiger sei die Wochen- statt die Tagesarbeitszeit. „Es geht im Kern darum, dass wir das Arbeitsvolumen in Deutschland steigern“, sagte Kampeter ebenfalls in der Sendung „Bericht aus Berlin“.
In der Wirtschaft wurden zuletzt Rufe nach besseren Standortbedingungen immer lauter. Die Wirtschaft befürchtet, dass Deutschland im internationalen Konkurrenzkampf zurückfällt. „Die deutschen Unternehmen sind super, sie sind wettbewerbsfähig, nur der Standort ist es nicht“, betonte Kampeter. Heil signalisierte, man werde das umstrittene Lieferkettengesetz entbürokratisieren, indem man die europäische Regelung umsetzen werde. „Wir werden dafür sorgen, dass wir Berichtspflichten runterbringen.“
Hohe Energiepreise dürften für die Wirtschaft kein Grund sein, weniger zu investieren, warnte Heil. „Deshalb müssen da weitere Schritte kommen.“ Genau darüber wolle man mit der Wirtschaft reden. Es gehe etwa um die Frage von Investitionsanreizen. Ziel müsse sein, dass Firmen zum Beispiel mehr in Produktivität investierten. Es gebe zwar Handlungsbedarf, um Dinge mit aktiver Wirtschaftspolitik zu verbessern. Aber man dürfte Deutschland als ein „starkes Land“ nicht „in den Abgrund reden“.