Kreml-Connection: Elon Musk soll seit 2022 regelmäßig Kontakt mit Putin haben
Austin. Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.
Das „Wall Street Journal“ beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen.
Der Unternehmer reagierte nicht auf vorab gestellte Kommentar-Anfragen der Zeitung und äußerte sich zunächst auch nach Veröffentlichung des Berichts nicht dazu. Stattdessen setzte er auf seiner Online-Plattform X, über die er regelmäßig rechtskonservative Positionen verbreitet, weitere Beiträge zur Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump ab. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt zu Putin noch ausdrücklich bestritten.
Angeblich Kontakte noch in diesem Jahr
Die Kontakte habe es aber tatsächlich gegeben und sie hätten bis in dieses Jahr hinein angedauert, schreibt das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen aktuellen und einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Einmal sei Musk von Putin gebeten worden, als nicht das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink in Taiwan zu aktivieren, hieß es ebenfalls mit zwei darüber unterrichteten Personen als Quelle. Damit habe Putin dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Gefallen tun wollen, der die Kontrolle über Taiwan beansprucht und Putin in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung gibt.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen ihn zum reichsten Menschen der Welt. SpaceX spielt aktuell eine Schlüsselrolle für das Raumfahrt-Programm der USA – sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Deswegen hat Musk eine Freigabe für vertrauliche Informationen.
Starlink-Terminals für die Ukraine
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hatte SpaceX die ukrainischen Streitkräfte mit Starlink-Terminals ausgestattet, die von russischen Truppen zerstörte Mobilfunk-Infrastruktur ersetzten. Inzwischen hat das US-Verteidigungsministerium einen Vertrag mit SpaceX dafür.
Aus Musks Biografie erfuhr man, dass er einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim verhindert haben will. Musk hatte demnach die ukrainische Bitte ausgeschlagen, Starlink in dem Gebiet zu aktivieren – und dies mit Furcht vor einer kriegerischen Eskalation mit Atomwaffen begründet.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat in Aussicht gestellt, Musk im Fall eines Wahlsiegs am 5. November mit der Leitung eines Gremiums zu betrauen, das die US-Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen solle. Dabei könnte es zu Interessenkonflikten kommen, weil SpaceX Auftragnehmer der US-Regierung und Tesla von den Entscheidungen der US-Regulierungsbehörden abhängig ist. Zugleich steht Musks Elektroauto-Schmiede im Fokus mehrerer Untersuchungen.
Musk spendet weitere Millionen für Trumps Wahlkampf
Musk hat inzwischen rund 119 Millionen Dollar zur Unterstützung des Wahlkampfs von Trump gespendet. Allein bis Mitte Oktober überwies Musk dafür 43,6 Millionen Dollar (gut 40 Millionen Euro) an die Organisation America PAC, die sich vor allem auf umkämpfte Bundesstaaten wie Pennsylvania konzentriert. Von Juli bis Ende September hatte Musk rund 75 Millionen Dollar gespendet.
America PAC macht unterdessen weiter mit den umstrittenen Geldgeschenken von einer Million Dollar pro Tag an jeweils einen registrierten Wähler. Am Mittwoch wurde berichtet, das US-Justizministerium habe Musk gewarnt, dass die Aktion gegen das Wahlrecht verstoßen könnte.
Musk hatte das tägliche Geldgeschenk bis zur Wahl am Wochenende angekündigt. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“.
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Aussicht auf das Geld einen Anreiz zur Registrierung schaffe.