Geoeconomics: Europa hofft auf Merz
Nach dem Ampel-Aus herrscht in Brüssel neben der Sorge vor einem monatelang führungslosen Deutschland auch Erleichterung. Berlin wurde in den vergangenen Jahren nicht mehr als Integrationskraft und Anker in Krisensituationen wahrgenommen. Die Ampel war mit ihren Koalitionsquerelen und der eigenen Nabelschau oft so beschäftigt, dass sie weder die Energie noch die Ressourcen aufbrachte, europäische Koalitionen zu schmieden und Initiativen voranzutreiben.
Hatten viele europäische Partner nach der „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers noch auf Deutschland als „europäische Führungsmacht“ gehofft, überwog am Ende der Eindruck, dass die Bundesregierung nicht einmal ihrer traditionellen Aufgabe, die EU zusammenzuhalten, ausreichend nachkommt. Der britische „Economist“ brachte dies im Juli 2024 mit der Überschrift „The Germany-shaped Void at Europe's heart“ auf den Punkt.
Nicht wenige in Europa hoffen deshalb, dass eine neu gewählte Bundesregierung im nächsten Jahr genau diese Lücke wieder schließt. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die „grenzenlose“ Partnerschaft zwischen Russland und China und der Krieg in der Ukraine setzen die Europäer unter großen Anpassungsdruck.
Haushalt stellt Regierung vor schwierige Aufgabe
Es wäre ein Segen, wenn die nächste Bundesregierung tatsächlich die Kraft entwickeln könnte, Europa wieder stärker zusammenzuführen und bei den zentralen Herausforderungen voranzubringen: sei es bei einem moderneren, investitionsorientierten Haushalt oder bei der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsanstrengungen.
Dennoch ist ein Erwartungsmanagement notwendig. Denn auch jede neue Bundesregierung wird sich mindestens zwei großen Herausforderungen stellen müssen. Da ist zum einen die Wiederbelebung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Wende. Schon jetzt ist absehbar, dass nach dem Auslaufen des Sonderfonds Ende 2027 eine jährliche Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Haushalt klaffen wird. Tatsächlich wird der Finanzierungsbedarf noch deutlich höher sein - gerade mit Blick auf die neue US-Administration und deren steigende Anforderungen an die europäischen Verbündeten.
Jede neue Regierungskoalition wird vor der Frage stehen, wie diese Investitionen finanziert werden sollen - durch harte Einschnitte im Sozialbereich, durch Steuererhöhungen oder durch eine Lockerung der Schuldenbremse.
Friedrich Merz, der (Stand heute) wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Deutschlands, hat sich für eine stärkere Prioritätensetzung im Haushalt ausgesprochen und setzt auf den Erfolg von Kürzungen im Bereich Bürgergeld und Klimaschutz - auch wenn fraglich ist, ob dies ausreicht, um die notwendigen Mittel zu generieren.
Zwar hat er sich zuletzt einer Reform der Schuldenbremse nicht völlig verschlossen - gleichzeitig ist aber klar, dass die CDU und erst recht die CSU hier Lichtjahre von den Vorstellungen der SPD oder der Grünen entfernt sind. Es ist absehbar, dass dieses Thema auch in Zukunft schwierig bleiben wird, da die CDU/CSU wohl auf eine Koalition mit SPD und/oder Grünen angewiesen sein wird.
Die andere große Herausforderung ist die Europapolitik selbst. Merz hat der Ampelkoalition immer wieder vorgeworfen, zu wenig europäisch gedacht und vor allem die Partnerschaften mit Frankreich und Polen vernachlässigt zu haben. Er gehört einer Generation von CDU-Politikern an, die noch vom Europaverständnis Helmut Kohls geprägt sind. So weit, so gut für Europa.
Merz' zwiegespaltene Europapolitik
Zugleich hat er aber beim Thema Migration deutlich gemacht, dass er in einer für ihn elementar wichtigen Frage bereit ist, unter Berufung auf „nationale Notlagen“ einseitig aus dem europäischen Regelwerk auszusteigen - und damit genau das zu tun, was Deutschland in der Vergangenheit der PiS-Regierung in Polen und der Orban-Regierung in Ungarn vorgeworfen hat, nämlich nationale Interessen über europäisches Recht zu stellen. Das sollte man in anderen europäischen Hauptstädten ebenso im Hinterkopf behalten wie seine Aussage im Bundestag, „alles zu tun, um zu verhindern, dass diese Europäische Union in eine [...] Schuldenspirale gerät“.
Neben der Verteidigung der europäischen Sicherheit wird die Hauptaufgabe jeder neuen Bundesregierung darin bestehen, ein neues Wirtschaftsmodell für Deutschland zu entwickeln, das in einer Welt zunehmender globaler Fragmentierung, in der Abhängigkeiten als Waffen eingesetzt werden, Wohlstand schafft. Wie sich eine neue Regierung in Zukunft gegenüber Brüssel positioniert, wird wesentlich davon abhängen, ob sie die EU in dieser Frage als Bereicherung oder als Hindernis betrachtet.