EU-Parlament: Rauchverbot unter Vorbehalt – Was steht in den EU-Plänen?
Köln. Vor 15 Jahren hat die EU ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, das Rauchen in Innenräumen zu verbieten, jetzt will sie einen Schritt weiter gehen.
Besonders betont die Kommission in ihrem Vorschlag Bereiche, in denen sich häufig Kinder aufhalten. Daher nennt sie Spielplätze, Schwimmbäder und Schulen, aber auch Bahnhöfe und die Außengastronomie. Diese Orte sollen künftig rauchfrei sein. Ziel ist es laut EU, Nichtraucher und besonders Kinder und Jugendliche vor den negativen Auswirkungen von Passivrauchen zu schützen.
Allerdings plant die Kommission dabei kein direktes Verbot. Sie hätte gerne gemeinsam mit dem EU-Parlament eine Empfehlung an alle Mitgliedstaaten gegeben. Das Parlament hat sich am Donnerstag aber nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Die Empfehlung wäre nicht bindend gewesen. Somit entscheiden die nationalen Regierungen, ob sie das Rauchen weiter einschränken wollen.
In Deutschland hatten Sprecher der SPD und der Grünen bereits ihre Unterstützung signalisiert, als der Vorschlag der Kommission öffentlich wurde. SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein generelles Rauchverbot sei dort zu befürworten, „wo sich Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Nichtraucher und Nichtraucherinnen aufhalten müssen.“ Widerspruch kommt aus der CDU. Peter Liese, Abgeordneter im EU-Parlament kritisiert in einer Pressemitteilung die weitreichenden Einschränkungen, die die Kommission vorschlägt: „Ein komplettes Verbot in der Außengastronomie geht definitiv zu weit.“ Beschränkungen die besonders Kinder schützen sollen, sei er aber bereit zu diskutieren.
In ihrem Vorschlag macht die EU-Kommission auch einen weiteren umstrittenen Schritt. Die Verbote sollen nicht nur für klassische Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten. Hersteller betonen häufig die vermeintlichen gesundheitlichen Vorteile letzterer gegenüber der Zigarette. Dies betonen auch Kritiker innerhalb des Parlaments. Die Kommission hingegen verweist auf Studien der Weltgesundheitsorganisation WHO, die negative gesundheitliche Effekte des Passivrauchens auch dieser Produkte aufweisen.
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Derzeit rauchen laut Kommission knapp ein Viertel der EU-Bürger. Diese Zahl sei zu hoch, sagt Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit. Das Ziel sei, diese Zahl bis 2040 auf fünf Prozent zu senken. Die EU sieht im Rauchen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit. „Es ist nach wie vor die häufigste Ursache für vermeidbare Krebserkrankungen in der EU“, sagt Kyriakides.
Großbritannien plant „rauchfreie Generation“
Auch außerhalb der EU laufen Anstrengungen gegen das Rauchen. So debattieren die Politiker im Vereinigten Königreich bereits seit längerer Zeit über ein neues Rauchverbot. Schon die konservative Regierung unter Premierminister Rishi Sunak brachte ein Gesetz ein, welches das Rauchen graduell verbieten sollte. Die Nachfolgeregierung unter Labour-Chef Keir Starmer setzt dieses Projekt nun fort.
Das Mindestalter für den Erwerb von Tabakprodukten soll jedes Jahr angehoben werden. Damit könnten Personen, die 2009 und später geboren sind, nie legal Zigaretten kaufen. Das Ziel ist eine „rauchfreie Generation“. Aber auch für die Jahrgänge vor 2009 plant die Regierung neue Einschränkungen: An Spielplätzen oder vor dem Eingang von Schulen und Krankenhäusern soll man künftig nicht mehr rauchen dürfen. In Biergärten soll das Verbot allerdings nicht gelten.
Vorreiter war dabei die ehemalige britische Kolonie Neuseeland. Der Inselstaat hatte bereits 2022 ein Rauchverbot für alle Personen, die 2009 und später geboren sind, erlassen. Doch dazu wird es nicht kommen. Die 2023 gewählte rechtskonservative Regierung machte diesen Schritt kurz nach ihrem Amtsantritt wieder rückgängig.