Leserdebatte: Welches Parteiprogramm hilft der deutschen Wirtschaft?
Die Parteien ziehen mit unterschiedlichen Versprechen in den Wahlkampf, wie sie die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen.
Wir haben die Leserschaft gefragt, was sie von den verschiedenen Ideen hält und mit welchen Themen die Parteien Wählerstimmen gewinnen können.
Mit Abstand am häufigsten wurde von den Leserinnen und Lesern der Bürokratieabbau genannt. Dieser würde in vielen Bereichen für Entlastungen sorgen – wie zum Beispiel in der Baubranche den Neubau erleichtern oder auch Firmen finanziell entlasten. Der Bürokratieabbau müsse außerdem, fügt ein Leser hinzu, mit der Digitalisierung einhergehen, wodurch letztlich auch der Beamtenapparat verkleinert werden könnte.
Auch das Thema Bildung ist vielen Leserinnen und Lesern wichtig: Das Bildungssystem sei „unser eigentliches Pfund“, schreibt beispielsweise ein Leser, und etwaige Einsparungen im Haushalt sollten da investiert werden, schlägt ein anderer Leser vor. Von dem Wahlkampf sind die Leserinnen und Leser enttäuscht. Inhaltlich finden ihn viele bisher schwach. Ein Leser beschreibt ihn als „tristen Mittelklasse-Flohmarkt: Jeder packt seine alten Ideen aus und hofft, dass irgendwer sie noch kauft.“ Dem stimmen weitere Leser zu – es fehle an neuen, innovativen Ideen, stattdessen würden bereits existierende Regeln und Gesetze „verschlimmbessert“, schreibt so ein Leser.
Bisher habe der Wahlkampf eher aus gegenseitigen Schuldzuweisungen bestanden als aus dem Vorstellen von tragfähigen Lösungen, findet eine Leserin. Damit schießen die Parteien am Interesse der Bürgerinnen und Bürger vorbei, fügt sie hinzu. Ähnlich empfindet es auch ein anderer Leser: Er habe den Eindruck, so schreibt er, dass das „Berliner Politikgeschäft“ keinen Blick mehr für die Bevölkerung habe. Ihm fehle eine Partei, die eine Verbindung zur Bevölkerung hat.
Für unser Leserforum haben wir aus den Zuschriften eine Auswahl für Sie zusammengestellt.
Vieles nur auf europäischer Ebene lösbar
„Deutschland hat zurzeit folgende Themenblöcke, die die Wähler umtreiben: Migration, Inflation, Rente, (Bürokratieabbau beziehungsweise) Digitalisierung und Sicherheit. Was immer gern übersehen wird, ist, dass das bis auf Rente und Digitalisierung alles Themen sind, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können.
Somit sollte die Verbesserung der europäischen Integration – hier speziell die Allianz mit Polen und Frankreich –, die Lösung des Rentenproblems und der Bürokratieabbau durch Digitalisierung im Vordergrund des Wahlkampfs sein!
Dann sollte man aber auch so ehrlich sein, dass ein Abbau der Bürokratie eine starke Reduzierung der Anzahl der Beamten in den Ministerien bedeutet – und das werden die Beamten im Bundestag sicher nicht beschließen wollen.“
Benedikt Schramm
Wahlkampf geht am Interesse der Bürger vorbei
„Bürokratieabbau würde Firmen maßgeblich auch finanziell entlasten. Wir benötigen eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die Menschen, die integriert werden wollen, schnell in Arbeit bringt.
Die Baubranche benötigt Anreize und weniger Regulierung, Wohnraum muss dringend geschaffen werden.
Digitalisierung, Infrastruktur (dazu zählt auch der Ausbau von Strom- und Wärmenetzen), Bildung und die Ertüchtigung unserer Bundeswehr sind die Aufgaben, die in Angriff genommen werden müssen.
Bisher sind die Reden zur anstehenden Wahl der etablierten Parteien enttäuschend, weil sie sich vorwiegend gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben und wenige Lösungen anbieten. Lieber konzentrieren sie sich auf ihre eigenen Positionierungen am Interesse der Bürgerinnen und Bürger vorbei.“
Susanne Heiß
Das Bildungssystem ist unser Pfund
„Meiner Meinung nach wären wichtige Impulse für alle von uns (nicht nur für die Wirtschaft) ein groß angelegter Bürokratieabbau, ein modernes Bildungssystem (denn das ist unser eigentliches Pfund), eine verlässliche, nachvollziehbare Altersversorgung (und zwar für alle gleich), ein einheitliches Krankensystem für alle, ein langfristiges Infrastrukturprogramm und ein zuverlässiger Rahmen für Unternehmen, um ihre jeweiligen Bereiche mittel- und langfristig planen zu können.
Momentan hat man nicht den Eindruck, als bestünde Planungssicherheit für Unternehmer – je nachdem, wer gerade das Sagen hat, fallen ganze Industriezweige weg (gut zu beobachten bei Herrn Altmaiers Photovoltaik-Crash).
Das sind Themen, für die ich eine Partei suche. Sehr wichtig wäre auch eine Verbindung der Politik zur Bevölkerung. Es macht sehr oft den Eindruck, dass im Berliner Politikgeschäft keiner mehr den Blick für die Bevölkerung hat.“
Kai Nohme
Meine fünf Vorschläge
„1. Wohnungsbau: starke und schnelle Reduzierung der Bauvorschriften und Egalisierung über die Bundesländer. Preisdeckelung bei staatlichen Grundstücksverkäufen für Einfamilienhäuser und im sozialen Wohnungsbau (Reduzierung der Grunderwerbsteuer).
2. Fernstraßen in eine separate Gesellschaft, die sich über eine Maut finanziert.
3. Schienennetz in eine separate Gesellschaft, die sich aus der Streckennutzung finanziert (wer eine ICE-Strecke mieten will, muss auch Nebenstrecken auf dem Land bedienen).
4. Punkt zwei und drei können somit aus dem normalen Haushalt heraus, da Investitionen über Einnahmen finanziert werden müssen.
5. Digitalisierungs-Turbo in allen Bereichen sowie ein Einstellungsstopp für Beamte.“
Peter Horbach
Alles für den Wohlstand in Bewegung setzen
„Viel zu viele Impulse werden benötigt, aber der wichtigste ist eine gesunde und schnelle Neuausrichtung der Innovationspolitik, um den Grundstein für eine erfolgreiche, zukunftsfähige Wirtschaft zu legen. Darin inbegriffen ist eine gewisse Umstrukturierung und Modernisierung der schweren und lähmenden Bürokratie hier in Deutschland.
Dabei müssen auch die Emotionen der Wähler geweckt werden, um eine ‚Malocher‘-Attitüde freizusetzen, dass jeder in den kommenden Jahren sich bereit fühlt, alles für unseren Wohlstand in Deutschland zu geben. Einfach machen.
Das gelingt bisher noch keiner Partei zu 100 Prozent überzeugend, aber wird im Laufe der nächsten Wochen bestimmt noch in etlichen politischen Diskursen aufflammen.“
Tim Riegner
Bisher keine echten Lösungen für die Wirtschaft
„Der Wahlkampf erinnert bislang an einen tristen Mittelklasse-Flohmarkt: Jeder packt seine alten Ideen aus und hofft, dass irgendwer sie noch kauft.
Die ‚Made-in-Germany-Prämie‘ klingt wie ein verzweifelter Versuch, Deutschland zum Export-Champion der 80er zurückzuteleportieren, während die Milliardärsteuer so oft angekündigt wurde, dass man fast Mitleid mit den wenigen deutschen Milliardären bekommt – zumindest bis zur nächsten Steuerlücke.
Einsparungen im Haushalt? Klingt gut, bis man merkt, dass es meistens die Zukunft ist, die gekürzt wird. Stimmen gewinnt man heute nicht mit großen Visionen, sondern mit kleinen Schlagworten, die ins Wahlplakat passen. Die Parteien hätten also durchaus noch Luft nach oben – und zwar nicht nur in den Umfragen, sondern vor allem beim Mut, echte Lösungen für die Wirtschaft zu präsentieren.“
Stefan Hell
Verschlimmbessern von bereits existierenden Gesetzen
„Viele der heute leidigen ‚Immer-mehr-Regelungen‘ basieren auf einer Menge bereits existierender Gesetze und Regelungen – man setzt einfach nur erneut etwas drauf, bindet an etwas an, verschlimmbessert.
Deswegen würde mich mal interessieren, was die Parteien auf ein weißes Blatt Papier schreiben würden, wie sie die ideale Welt und darin Deutschland und Europa in vielleicht 20 Jahren sehen – alle Themen betreffend! Mit so einem Weltbild hätten Unternehmen dann Perspektiven für ihre Geschäftstätigkeiten, Forschung und Entwicklung, Finanzierung etc.
Für die Politik würde sich ableiten, wofür Steuergeld ausgegeben werden muss. Die alten Zöpfe könnten – nein, müssten abgeschnitten, die Budgets der Ministerien ganz neu zugeschnitten, das Wirrwarr des Klein-Klein aufgegeben werden. Ist nur ein Traum ...“
Michael Langenberger
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Endlich konsequenten Klimaschutz
„Die Parteien sollten sich endlich dem konsequenten Klimaschutz verschreiben. Ein Herumgeeiere wie bisher nützt weder dem Klima noch der Wirtschaft und verunsichert die Bürger.
Maßnahmen, die schon vielfach genannt worden sind, sind zum Beispiel die Streichung von klimaschädlichen Subventionen (unter anderem bei Dienstwagen oder Kerosin) und höhere Bepreisung von CO2. Dies bringt dem Staat Geld ein, mit dem dann ein sozialer Ausgleich über ein Klimageld für Bürger und Entlastungen für Unternehmen, zum Beispiel bei Netzentgelten, finanziert werden kann.
Da Klimaschutz auch gleichzeitig Gesundheitsförderung ist, würde das Gesundheitssystem entlastet werden.“
Steffen Blatt
Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur
„Die deutsche Wirtschaft benötigt gezielte Anreize wie eine ‚Made-in-Germany-Prämie‘, um Innovationen und den Mittelstand zu stärken. Eine Milliardärsteuer klingt populär, könnte jedoch Investitionen und Wachstum bremsen.
Stattdessen sollten Einsparungen im Haushalt klug genutzt werden, um in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur (zum Beispiel große Stromspeicher) zu investieren. Parteien gewinnen Stimmen, wenn sie konkrete Konzepte zur Entlastung der Unternehmen und zur Fachkräftegewinnung präsentieren.
Der bisherige Wahlkampf wirkt oft ideologisch geprägt – pragmatische und zukunftsfähige Lösungen fehlen noch zu oft.“
Oliver Born
Wir brauchen jetzt die EU
„Die richtigen Impulse für die Wirtschaft wären jetzt ein schneller und radikaler Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und ein Industriestrompreis, der insbesondere der ohnehin gebeutelten Stahlproduktion zugutekäme.
Für einen fatalen Fehler halte ich die Vorschläge der AfD, aus der EU auszutreten und den Euro abzuschaffen. Was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht, ist natürlich zum einen Kraft von innen heraus, aber eben auch die solidarische Zusammenarbeit und den Verlass auf unsere EU-Partner.“
Henrike Leibeck
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