Shutdown in den USA?: Trump und Musk mischen sich in Haushaltsdebatte ein
Washington. Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben sich in die laufende Haushaltsdebatte eingebracht und damit die Gefahr eines Shutdowns ab Samstag erhöht.
Der Republikaner und der reichste Mensch der Welt riefen am Mittwoch die Kongressabgeordneten auf, nicht einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung zuzustimmen.
Er warnte davor, dass Republikaner, die für das aktuelle Gesetzespaket stimmen, Schwierigkeiten bei der Wiederwahl bekommen könnten. „Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen herausgefordert werden“, schrieb Trump in den sozialen Medien.
Trump und sein designierter Vizepräsident JD Vance teilten auf Musks Kurznachrichtendienst X, stattdessen sollten die Schuldenobergrenze erhöht und „Geschenke der Demokraten“ gestrichen werden. Die Republikaner sollten es darauf ankommen lassen, wenn die Demokraten warnten, dass der Regierung das Geld ausgehen werde. „Wenn die Demokraten die Schuldenobergrenze jetzt nicht aufheben oder wesentlich verlängern, werde ich bis zum Ende kämpfen“, sagte Trump auf seiner Webseite Truth Social.
Tesla-Chef Musk hatte kurz zuvor seinerseits auf X geschrieben, wer für die Übergangsfinanzierung stimme, solle abgewählt werden. Sollte der Kongress in den kommenden Tagen keine Einigung erzielen, geht der Bundesregierung ab Samstag das Geld aus – der Shutdown.
„stopgap“-Gesetz soll Finanzierung bis Mitte März sichern
Die Spitzen der beiden Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf ein „stopgap“-Gesetz verständigt, das die Finanzierung zunächst bis zum 14. März sichern soll. Trump zieht am 20. Januar ins Weiße Haus ein. Gegenwärtig haben die Demokraten von Präsident Joe Biden im Senat eine kleine Mehrheit, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Wegen des Widerstands einiger Republikaner dort wäre die Partei jedoch jetzt schon auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.
An den Verhandlungen der vergangenen Tage beteiligte Republikaner sagten, Musks Widerstand gegen den Kompromiss mache die Lage schwieriger.
Musk und Vivek Ramaswamy, die zusammen ein Einsparungsgremium leiten sollten, hätten viel Einfluss in Washington, sagte der Abgeordnete Tom Cole. „Es gibt hier nie eine einfache Lösung für irgendetwas“, klagte er. Unklar blieb zunächst, welche Auswirkungen Trumps anschließende Kritik haben würde. Nach Musks Äußerungen hatten noch mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus angekündigt, sie würden für den Übergangshaushalt stimmen. Er wisse nicht, ob Musk „die Not der arbeitenden Bevölkerung“ verstehe, sagte etwa Glenn Thompson, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses der Kammer.