Morning Briefing: Bundestagswahl – erst klare Kante zeigen, dann Rundschleifen
Wahlkampfauftritt: Union setzt auf „Law and Order“ / Erbschaftsteuer: Der Allianz-Chef als Linker
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!
„Links“ dürfte ein Attribut sein, das die Wenigsten mit Oliver Bäte in Verbindung bringen. Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz fordert im Handelsblatt-Interview mehr Leistungsbereitschaft von den Deutschen und hält Einschnitte im Sozialstaat für unvermeidbar – etwa bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
In einem Punkt jedoch beschreibt sich Bäte allerdings selbst als „politisch ziemlich weit links“. Nämlich bei der Erbschaftsteuer, die Bäte gerne deutlich anheben würde:
Ein solcher Schritt sei laut Bäte allerdings nur in Verbindung mit höheren Freibeträgen sinnvoll: Ein Einfamilienhaus müsse steuerfrei an die Familie vererbbar sein. Eine Vermögensteuer wiederum, wie sie die SPD fordert, lehnt der Manager ab:
Der Widerspruch in Sachen Erbschaftsteuer dürfte Bäte gewiss sein. Vor allem von den Verbänden der Familienunternehmen, die derzeit von großzügigen Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer profitieren. Für diese Klientel fordert Bäte „Lösungen für Erben, die das Unternehmen weiterführen und Arbeitsplätze erhalten“.
Genau solche Ausnahmeklauseln führen allerdings schon jetzt dazu, dass Unternehmenserben oft gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Wie genau die „Lösungen“ aussehen, die Bäte hier vorschweben, dürfte maßgeblich darüber entscheiden, ob er sich in der Erbschaftsteuerfrage zu Recht als Linker bezeichnet.
Von links nach rechts: In Österreich könnte die FPÖ mithilfe der konservativen ÖVP demnächst erstmals den Kanzler stellen. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag an, am Montagvormittag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über die neue Lage zu beraten. Van der Bellen deutete an, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung geben könnte. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte am Samstag seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt.
Die ÖVP ist nach Angaben ihres neuen Chefs Christian Stocker anders als bisher zu Koalitionsgesprächen mit der FPÖ bereit. Die rechte Partei war bei der Parlamentswahl Ende September stärkste Kraft in Österreich geworden.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Überprüfung des Schutzstatuses syrischer Flüchtlinge in Deutschland angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat.“
Wer gut integriert sei, arbeite, Deutsch gelernt und hier eine neue Heimat gefunden habe, der solle in Deutschland bleiben dürfen.
In der Bundesrepublik lebten Ende Oktober nach Angaben des Innenministeriums gut 974.000 syrische Geflüchtete. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen sogenannten subsidiären Schutztitel. Sie dürfen also nicht wegen einer individuellen Verfolgung in Deutschland leben, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.
Beide Faeser-Ankündigungen halte ich übrigens für eine Selbstverständlichkeit. Sowohl, dass Kriegsflüchtlinge, in deren Heimatland sich die Lage stabilisiert hat, im Zweifel auch wieder zurückkehren müssen. Zum anderen, dass es eine Bleibeperspektive geben sollte für jene Syrerinnen und Syrer, die sich hier in den vergangenen Jahren gut eingefügt haben.
Leistung muss sich lohnen, auch bei der Integration.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter zu einer möglichen Kanzler-Reise nach Moskau im Wahlkampf zurückgewiesen:
Kiesewetter hatte am Samstag auf „X“ geschrieben, es verdichteten sich Hinweise, dass „Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft“. Am Sonntagnachmittag war die Nachricht bei „X“ nicht mehr auffindbar.
Mit den traditionellen Treffen der Parteien am Dreikönigstag beginnt heute die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs – und mit ihr die Zeit der plakativen Forderungen. Während die Union in ihrem Programm eine Senkung der Unternehmenssteuern und erleichterte Abschreibungen verspricht, setzen die Sozialdemokraten auf den „Made in Germany“-Bonus: Unternehmen sollen für zehn Prozent der Summe, die sie in Ausrüstung in Deutschland investieren, eine Steuergutschrift erhalten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederum lancierte zum Wochenende einen „Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie“. Den Plan wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten heute bei ihrer Klausur im Kloster Seeon beschließen. Die CSU setze zudem auf einen „Law-and-Order-Staat“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.
Zum Thema „Law-and-Order“ hat auch Friedrich Merz etwas beizusteuern. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ bringt der Unions-Kanzlerkandidat einen Entzug des deutschen Passes für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ins Gespräch: Es müsse
Diesem Wettbewerb um die klarste Kante dürfte nach dem Wahlsonntag eine Leistungsschau des Rundschleifer-Handwerks folgen. Denn der wahrscheinlichste Wahlausgang ist nun einmal eine Neuauflage der Großen Koalition unter Führung der Union. Also genau jener Kompromiss-Konstellation, derer die Deutschen noch bei der letzten Wahl so gründlich überdrüssig waren.
Die vielleicht spannendste Frage in diesem Zusammenhang: Wird es Hubertus Heil (SPD) gelingen, nach der Wahl auch noch unter dem dritten Regierungschef Arbeits- und Sozialminister zu bleiben? Mit seiner Mischung aus geräuschloser Amtsführung, reformatorischer Genügsamkeit und steigendem Budget wäre er für mich die perfekte Symbolfigur des „Weiter so“.
Dafür, dass gefühlt vieles beim Alten bleibt, sorgt auch die Deutsche Bahn (DB). Mitte Dezember hatte sie die Generalsanierung der viel befahrenen Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim abgeschlossen, monatelange Vollsperrung inklusive.
Nun mehren sich dort schon wieder die Pannen. Zuletzt bremste an Neujahr eine Signalstörung bei Bobstadt den Bahnverkehr auf der Riedbahn aus. Laut DB ist so etwas „nach Abschluss einer derart umfangreichen Sanierung und Erneuerung technischer Anlagen nicht ungewöhnlich“.
War es vorher schließlich auch nicht.
Ich wünsche Ihnen einen Wochenauftakt ohne Kinderkrankheiten.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS – hier die heutige Leserfrage:
„Sind Sie als ‚Experte‘ auch selbst auch an der Börse aktiv?“
Beim Handelsblatt gilt eine Compliance-Vereinbarung, die Redaktionsmitgliedern beim Handel mit Einzelaktien enge Grenzen setzt – gerade weil wir sonst in die Versuchung kommen könnten, Informationsvorsprünge auszunutzen. Daher setze ich bei der Geldanlage vor allem auf börsennotierte Indexfonds, die ich langfristig halte. Bereut habe ich es bisher nicht.