Wahlprogramm: BSW verspricht Entlastung für alle Einkommen bis 7500 Euro
Berlin. Olaf Scholz hat derzeit zwar keine realistische Chance, Kanzler zu bleiben – eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schloss er jedoch für dieses Ziel nicht aus. Allerdings sei es wegen der außenpolitischen Positionen der Partei „schwer vorstellbar“, sagte er dem „Stern“. Wie schwer, zeigt nun der Entwurf für das Wahlprogramm des BSW, der dem Handelsblatt vorliegt. Ein Parteitag soll es am kommenden Sonntag verabschieden.
Die Forderung nach einem Nato-Austritt findet sich dort zwar nicht – wohl aber der Ruf nach einem rein „defensiv ausgerichteten Verteidigungsbündnis“. Den Angriff Russlands verurteilt Wagenknechts Partei zwar „aufs Schärfste“ – eine Beendigung des Krieges müsse aber rein diplomatisch erreicht werden. Dazu brauche es einen „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“.
Das BSW will illegale Migration stoppen und dafür vor allem keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die aus sicheren Staaten kommen. Auch sollen Kriminelle grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf ein Asylverfahren haben und abgeschoben werden – außer es droht ihnen nachweislich die Todesstrafe.
BSW will Unternehmen entlasten – und dafür Nord Stream wiedereröffnen
Doch den Schwerpunkt des 39-seitigen Programms bilden die Pläne für die Energiepolitik, steuerliche Umverteilung und gegen die „Deindustrialisierung“ der Wirtschaft. Um diese zu verhindern, will das BSW die Energiepreise senken und so Unternehmen entlasten. Dazu soll wieder die international günstigste Energie importiert werden – auch billiges Gas aus Russland über die Nord-Stream-Pipeline. Eine Renaissance der Atomkraft lehnt das BSW aber ab, vor allem die neuen Mini-Atomkraftwerke.
Den europäischen Emissionshandel will Wagenknecht abschaffen. Verbrennerverbot und Heizungsgesetz sollen ebenso wegfallen wie der CO2-Preis.
Wichtige Unternehmen sollen in Stiftungen überführt werden
Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, sollen zu „innovationsfreundlichen Stiftungsunternehmen“ werden. „Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen“, heißt es dazu im Wahlprogramm.
Dort nennt das BSW auch Negativbeispiele: So habe VW in den letzten drei Jahren 22 Milliarden Euro an die Aktionäre überwiesen, statt attraktivere Modelle zu entwickeln. BASF habe „sogar mehr Dividende ausgeschüttet“, als es Gewinne erzielt habe. Statt zu investieren, werde „die Substanz geplündert“.
Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen deutlich steigen
Generell sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 von heute 3,1 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Bund solle über einen Industriefonds in „relevante Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien“ investieren. Um den Mittelstand zu stärken, sollen große Konzerne für ihr Geschäft im Inland künftig ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe.
Die Schuldenbremse will das BSW reformieren. Ausgeklammert werden sollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze, die mit einem „großen Investitionsprogramm“ modernisiert und ausgebaut werden sollen.
Sofort 120 Euro Rente mehr – bis 2000 Euro steuerfrei
In der Steuerpolitik verspricht Wagenknecht allen Bürgen mit Monatseinkommen bis zu 7500 Euro brutto eine Entlastung. Die gesetzliche Rente soll bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden, wenn die Empfänger keine zusätzlichen Einnahmen haben. Als Ausgleich für die Inflation sollen alle Rentner sofort 120 Euro im Monat mehr bekommen. Der Spitzensteuersatz soll nicht länger bei mittleren, sondern erst bei „sehr hohen Einkommen“ einsetzen.
Familien will das BSW beim Erwerb des ersten selbst genutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien. Für die Grundsteuerreform, die teilweise zu erheblichen Mehrkosten führt, fordert es ein „Belastungsmoratorium für normale Eigenheimbesitzer und Mieter“.
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Zur Gegenfinanzierung sollen reiche Bürger wieder Vermögensteuer zahlen – auch weil ihr Besitz „oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften“ beruhe. Für Vermögen ab 25 Millionen Euro soll ein Steuersatz von einem Prozent gelten, ab 100 Millionen Euro zwei Prozent und ab einer Milliarde Euro drei Prozent. Zum Ausgleich sollen Unternehmer durch die neue „Rechtsform des Verantwortungseigentums“ ihr Unternehmen in eine Gesellschaft mit „gebundenem Vermögen“ überführen. Dadurch könnten sie Vermögen- und Erbschaftsteuer vermeiden und „den Fortbestand der Firma auch ohne geeigneten Nachfolger aus der Familie absichern“.
BSW fordert Steuer auf alle Aktiengeschäfte
Das BSW will zudem eine Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Derivategeschäfte einführen. So will die Partei hochspekulatives Handeln und die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft eindämmen.
Bei den Kapitalerträgen will das BSW zurück in die Vergangenheit und diese genauso wie Arbeitseinkommen versteuern. „Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und 2022 von 61,0 Prozent auf nur noch 21,4 Prozent gesunken.“ Dem Programm zufolge sei es überfällig, diesen Trend umzukehren und im Gegenzug hart arbeitende Gering- und Normalverdiener zu entlasten, die die Hauptlast der Finanzierung des Sozialstaats trügen. Daher fordert das BSW auch einen Grundfreibetrag bei Sozialabgaben – gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.
Wie alle Parteien pocht auch das BSW auf Bürokratieabbau. Dafür sollen auch Auflagen der EU, „die Unternehmen übermäßig belasten, deren Nutzen jedoch fragwürdig ist“, nicht mehr in nationales Recht übernommen werden. Als Sofortmaßnahme will Wagenknecht die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung aussetzen und sich für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen von Berichts- und Dokumentationspflichten befreit werden.
Sofort 15 Euro Mindestlohn und Bevorzugung von Unternehmen mit Tarifverträgen
Der Mindestlohn soll unverzüglich auf 15 Euro steigen. Daneben will das BSW dafür sorgen, dass wieder mehr als die Hälfte der Jobs nach einem Tarifvertrag bezahlt wird. Dafür sollen Staatsaufträge und Subventionen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarif zahlen, und soll die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtert werden.
Das Bürgergeld will das BSW durch eine üppigere Arbeitslosenversicherung ersetzen: So sollen langjährig Versicherte „so lange 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eigenständig eine gefunden haben“. Missbrauch durch parallele Schwarzarbeit sollen häufigere Zollkontrollen stoppen.