Proteste gegen AfD: Organisatoren kritisieren Polizeieinsatz scharf
Leipzig, Riesa. Tausende Menschen haben im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Die Protestierer reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an, blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber.
Der Parteitag konnte nicht wie vorgesehen um 10.00 Uhr beginnen, sondern erst mit zwei Stunden Verspätung. Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstands waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Andere AfD-Vertreter standen wegen Blockaden im Stau. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten. In Riesa wollen die rund 600 Delegierten das AfD-Wahlprogramm beschließen und Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Zeitweise war die Lage angespannt. Die Polizei räumte am Morgen Sitzblockaden - so etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Pfefferspray eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht, Polizeiautos wurden mit polizeifeindlichen Slogans beschmiert. Die Straße war am Mittag nach wie vor gesperrt. Mancherorts flog Pyrotechnik.
Angespannte Lage in den Morgenstunden
Zwischenzeitlich sei es „dynamisch“ in der Stadt gewesen, sagte ein Polizeisprecher, „vor allem in den dunkleren Morgenstunden“. Teilweise hätten Demonstranten zurückgedrängt werden müssen, vereinzelt habe es Versuche gegeben, Absperrungen zu durchbrechen. Am Vormittag entspannte sich demnach die Lage. Insgesamt sei es ruhig geblieben, hieß es von der Polizei.
Bis zum Mittag füllte sich in Riesa der Platz vor der Tagungshalle des AfD-Parteitags für eine zentrale Gegenkundgebung. Bei Minusgraden und Winterwetter ertönten immer wieder Sprechchöre, auf einer Bühne wurde Livemusik gespielt. Banner und Schilder sind auf dem Platz vor der WT Energiesysteme Arena zu sehen.
Organisatoren üben starke Kritik an Polizeieinsatz
Die Organisatoren des Protests gegen den AfD-Parteitag in Riesa kritisieren das Vorgehen der Polizei dagegen als inakzeptabel und rechtswidrig. „Das Vorgehen der Polizei war skandalös“, sagte Mascha Meier, Sprecherin des Bündnisses „Widersetzen“.
Angemeldete Demonstrationen seien nicht zum zentralen Kundgebungsort vor der Tagungshalle der AfD durchgelassen worden. Hingegen hatte die Polizei den Einsatz am Samstag als aus ihrer Sicht erfolgreich bezeichnet. Am Sonntag wollten sich das sächsische Innenministerium und Polizei zunächst nicht erneut zu den Vorwürfen äußern.
Der größte Demonstrationszug, der mit dem Zug angereiste Teilnehmer vom Bahnhof zu der Kundgebung bringen sollte, wurde nach Angaben des Bündnisses „stundenlang“ am Weiterkommen gehindert. Demnach setzte die Polizei Pfefferspray ein und drohte den Einsatz eines Wasserwerfers an, um die Menge aufzuteilen.
Am Samstag hatten laut Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 10.000. Der Parteitag konnte mit zwei Stunden Verspätung erst am Mittag beginnen.
Linke-Landtagsabgeordneter verletzt
Für Aufsehen hatte der Vorwurf der Polizeigewalt gegen den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen gesorgt. Eigenen Angaben zufolge schlug ihn ein Polizist bewusstlos. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten. Nguyen erstattete Anzeige. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums und der Polizei wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zudem wird es ein Strafverfahren wegen eines Vorfalls mit einem wohl gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund geben. Auf einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Aktivisten stößt, um den Mann über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen.
Die Polizei räumte im Laufe des Tages zudem mehrere Sitzblockaden auf umliegenden Straßen, so etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169. Auch dort wurde nach Angaben eines dpa-Reporters Pfefferspray eingesetzt.
Polizei mit positiver Bewertung
Seitens der Polizei fiel die Bewertung des Einsatzes hingegen positiv aus. „Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen“, sagte der Dresdener Polizeipräsident Lutz Rodig am Samstag. Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.
Dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen, tue der Polizei leid, so Rodig. Der Sachverhalt werde mit höchster Priorität aufgearbeitet.
Innenminister: „Hitzige Situationen“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von „verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen“, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt habe. „Einzelne Situationen des Protests heute in Riesa haben konsequente Polizeieinsätze erforderlich gemacht, bei denen die Polizei mehrfach unmittelbaren Zwang anwenden musste“, sagte er am Samstag. Der Einsatz gegen einen Abgeordneten des sächsischen Landtags sei allerdings „bei Weitem keine Kleinigkeit“, betonte Schuster.