Bundestagswahl: AfD rettet Deutschland? Musk hat das Programm nicht verstanden
Die AfD hat mächtig Oberwasser. In Umfragen steht die in Teilen rechtsextreme Partei derzeit bei rund 20 Prozent. Die Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat es in puncto Politikerzufriedenheit mittlerweile auf Platz vier geschafft – nur knapp hinter Olaf Scholz. Und dann outet sich auch noch Elon Musk als Unterstützer der Rechtspopulisten.
Der US-Milliardär mit seiner über 200-Millionen-Follower-Reichweite auf seiner Plattform X als kostenloser Werber im Bundestagswahlkampf – besser kann es für die AfD eigentlich nicht laufen. Und es kommt noch besser: Musk erklärte sich bereit, mit Weidel an diesem Donnerstag ein öffentliches Live-Gespräch zu führen, das auf X übertragen werden soll.
Man ahnt schon, worum es dabei gehen dürfte. Musk, der zuletzt immer ungezügelter seine Vorliebe für verschwörungsideologischen Unsinn zur Schau stellte, wird einmal mehr die AfD als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland lobpreisen. Und Weidel wird dabei nützliche Stichwortgeberin sein.
Sicherlich wird die Unzufriedenheit der Menschen eine große Rolle spielen. Das ist nicht verwunderlich. Die Politik der Ampelparteien hat die Stimmung im Land getrübt. So schlecht ist Deutschland wohl noch nie regiert worden. Und die Folgen spüren alle: Bürger und Unternehmen. Die Wirtschaft stagniert, hohe Energiepreise treiben Unternehmen ins Ausland, die Angst um den Arbeitsplatz wächst.
Es liegt auf der Hand, dass die Politik über Maßnahmen nachdenkt, wie dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands begegnet werden kann. Doch braucht es dazu jemanden wie Musk?
Die Herausforderungen, die er in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ skizziert, sind zwar nicht falsch. Er nennt die Themen Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Kontrolle der Migration. Seine Schlussfolgerung jedoch, dass nur die AfD Deutschland vor dem „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruch“ retten könne, ist grober Unfug.
Rückkehr zur D-Mark, EU-Austritt: Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord
Musk sitzt einem fundamentalen Irrtum auf, wenn er glaubt, mit der AfD würde die viel beschworene Wirtschaftswende in Deutschland gelingen. Offenkundig hat der Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump das Wahlprogramm der Partei, das am kommenden Wochenende beschlossen werden soll, nicht gelesen. Oder er hat es gelesen, die Tragweite einzelner Forderungen aber nicht verstanden.
Eine Rückkehr zur D-Mark und ein Austritt aus der EU, wie die AfD sie propagiert, würde die deutsche Wirtschaft mehr oder weniger ruinieren. Die Folgen wären hohe Arbeitslosigkeit, explodierende Sozialkosten und entsprechend höhere Staatsschulden.
Darüber hinaus gefährdet die AfD mit ihrer europafeindlichen Politik das gesamte Konstrukt der EU. Ein Ende der Europäischen Union würde nach Einschätzung von Experten den europäischen Binnenmarkt sprengen - und damit den wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Unternehmen. Für die deutsche Wirtschaft wäre das ökonomischer Selbstmord, warnte jüngst Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.
Auch die extremistische Ausrichtung der AfD birgt wirtschaftliche Risiken. Musk blendet das völlig aus, wenn er empfiehlt, sich von dem Extremismus-Label, das der Partei angeheftet werde, nicht beirren zu lassen. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft sind da deutlich anderer Auffassung. Für sie ist die AfD, in der sich auch rechtsextreme Kräfte sammeln, eindeutig ein negativer Standortfaktor, der Unsicherheit schafft und ausländische Fachkräfte abschreckt.
Marktliberale prägten die AfD-Wirtschaftspolitik, heute dominieren Hardliner die Partei
Was viele, auch Musk, außerdem übersehen: Die AfD ist keine wirtschaftsliberale Partei. Anfangs prägten dort marktliberale Funktionäre die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Heute geben Hardliner den Ton an, die für den deutschen Dieselmotor, den Kohlebergbau und den Zugang zu billigem Gas aus Russland kämpfen.
Bemerkenswert ist zudem, dass Musk offenbar nicht erkannt hat, dass sich die AfD gegen erneuerbare Energien stellt. Dabei war für ihn die grüne Transformation einst ein zentrales Argument für die Ansiedlung seiner Elektroautofabrik im brandenburgischen Grünheide. Im Übrigen sprach sich die AfD stets gegen das dortige Tesla-Werk aus.
All das scheint für Musk keine Rolle zu spielen. In seiner Lobhudelei für Weidel & Co. überwiegt, dass nur die AfD Deutschland in eine Zukunft führen könne, „in der wirtschaftlicher Wohlstand, kulturelle Integrität und technologische Innovation nicht nur Wunschvorstellungen, sondern Realität sind“. Eine solche Aussage kann sich für die AfD im Wahlkampf schnell als Bumerang erweisen.
Denn nichts davon hält dem Tauglichkeitstest stand. Vertrauen die Wähler darauf, dass sich durch die Wirtschaftspläne der Partei für sie schon alles zum Besseren wenden wird, könnte ein böses Erwachen drohen. Da hilft auch kein Wahlaufruf von Elon Musk. Praktisch alles, was er an vermeintlich Positivem mit der AfD verbindet, würde Deutschland noch weiter zurückwerfen. Das Wahlprogramm ist ein untrüglicher Beleg dafür.