Was Deutschland droht, wenn die AfD eine Blockademacht erringt
Berlin. Für Oliver Holtemöller ist die Sache klar. Die Wahlprogramme der Parteien seien eher kostspielige Wunschlisten, da sich vieles im aktuellen Rechtsrahmen der Schuldenbremse nicht umsetzen lasse, sagt der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Sollen die Wünsche also in konkretes Regierungshandeln münden, müsse die geltende Rechtslage geändert werden. Ob es dafür jedoch künftig eine „hinreichend große Mehrheit“ geben werde, sei ungewiss.
Holtemöller spielt damit auf eine mögliche Blockademacht der AfD im Bundestag nach der Wahl im Februar an. Gemeint ist die sogenannte Sperrminorität, die dann erreicht wäre, wenn die Partei mehr als ein Drittel der Sitze erringen würde. Dann können Entscheidungen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden, durch ein Veto „gesperrt“ werden.
Die Veränderung der Schuldenbremse im Grundgesetz etwa oder ein ebenfalls in der Verfassung abzusicherndes Sondervermögen, wie es die Ampelkoalition mit der Union zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen hatte, wären dann nicht möglich. Die Sperrminorität kann damit auch als Druckmittel genutzt werden, indem eine Zustimmung von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht wird.
Die AfD ist bereits zweitstärkste Kraft in den Umfragen. Und sie könnte noch stärker werden. Der Magdeburg-Anschlag könnte ihr genauso in die Hände spielen wie die jüngsten Kommentare von Elon Musk, mit denen er sich als Fürsprecher der Partei outete.