Nach Assads Sturz: Was machen die Islamisten aus Syrien?

Die Miliz Haiat Tahrir al Scham (HTS) hat seit dem 8. Dezember das Sagen und beschwört die Einheit Syriens. Wie glaubhaft ist das?HTS-Anführer Ahmad al-Scharaa spricht davon, dass staatliche Strukturen und Institutionen neu aufgebaut werden müssen und man alle religiösen und ethnischen Minderheiten in diesen Prozess einbinden wolle. Bei vielen Syrerinnen und Syrern kommen solche Ankündigungen zunächst einmal gut an. Überraschend für einen Mann aus dem radikalen islamistischen Spektrum ist auch seine diplomatische Offenheit. Er positioniert sich zum Beispiel nicht klar gegen Israel oder den Westen. Auch gegenüber Russland als einst engem Verbündeten Assads gibt sich al-Scharaa gesprächsbereit. Der HTS-Chef kündigt vieles an. Kann er seine Versprechen einhalten?Das wird sich zeigen. Seit Beginn der HTS-Herrschaft über die Provinz Idlib 2017 gibt es dort immerhin einen moderaten Diskurs. Das heißt?Zum Beispiel, dass al-Scharaa schon länger davon spricht, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in einen politischen Prozess einzubinden. Aber es gibt keine Debatte darüber, wie dieser konkret gestaltet werden könnte. Kommen Freiheits- und Frauenrechte wirklich zum Tragen? Oder werden konservativ-islamische Werte vorherrschen? Auf jeden Fall ist Vorsicht geboten. Vier Jahre soll es nach den Vorstellungen der HTS dauern, bis es Wahlen und eine Verfassung in Syrien gibt. Eine realistische Einschätzung oder Kalkül, um sich die Macht zu sichern?Es gibt verschiedene Wege, wie nach dem Ende einer Diktatur die nächsten Schritte gestaltet und organisiert werden. In Syrien gibt es jetzt eine von der HTS dominierte Übergangsregierung. Das Ziel ist eine stabile Ordnung, die eine breite Reform der Verfassung einschließlich freier Wahlen möglich macht – unter Beteiligung unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Gruppen. Das kostet sicherlich Zeit. Es besteht aber auch eine große Gefahr. Welche?Wenn HTS alles kontrolliert, könnte dies in einer autoritären Herrschaft unter Führung von al-Scharaa münden. Ja, diese wird womöglich geradezu zementiert. Was hätte das zur Folge?Die Assad-Diktatur würde durch eine andere Form autoritärer Macht abgelöst. Vielleicht wäre diese weniger brutal, aber eine breite gesellschaftliche Beteiligung an der Regierung kaum vorstellbar. Stichwort Teilhabe: Zivilgesellschaftliche Strukturen sind in Syrien rar. Hat das Land dennoch eine Chance, auf so etwas wie Demokratie?Es stimmt: Zivilgesellschaftliche Einrichtungen hatten es in den vergangenen Jahren schwer. Doch gerade in Idlib und im kurdisch geprägten Nordosten gab und gibt es gewisse Freiräume für NGOs oder Frauengruppen. Und vergessen Sie nicht die syrische Diaspora. Was kann diese bewirken?Syrer, die etwa in der Türkei, im Libanon, in Jordanien oder Deutschland leben, sind nicht nur oft sehr gut ausgebildet, sondern auch hervorragend vernetzt. Und sie haben sich teils schon intensiv mit einer politischen Zukunft Syriens beschäftigt. Das stimmt mich vorsichtig zuversichtlich. Nach fast 14 Jahren Krieg zählen Armut, Arbeitslosigkeit und eine zusammengebrochene Wirtschaft zu den drängendsten Problemen. Was muss geschehen?Es muss sofort humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Die meisten Menschen in Syrien kämpfen ums Überleben. Es herrscht großer Mangel an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Strom gibt es nur zwei Stunden täglich. Die Grundversorgung muss dringend verbessert werden. Und dann?In einem nächsten Schritt geht es darum, Schulen aufzubauen, Verwaltungen funktionsfähig zu machen und staatliche Dienstleistungen zu gewährleisten. Aber auch der private Sektor braucht dringend Unterstützung. Deshalb ist Machthaber al-Scharaa bereits nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Sollten Deutschland und Europa in Syrien investieren?Ja. Ein stabiles Syrien ist gut für die Stabilität im ganzen Nahen Osten. Das ist in europäischem Interesse. In eine so gefestigte Heimat würden wohl auch viele im Ausland lebende Syrerinnen und Syrer zurückkehren. Das wiederum dürfte die in Deutschland sehr populistisch geführte Debatte beruhigen. Von Ruhe ist Syrien weit entfernt. Die Türkei bekämpft die Kurden, Israel kontrolliert Gebiete jenseits des Golan und bombardiert militärische Anlagen. Wie lässt sich das ändern?Ich wünschte mir von der deutschen Regierung eine deutlichere Kritik am Vorgehen der Türkei und Israels. Sie muss mäßigend auf Ankara und Tel Aviv einwirken, damit die Gewalt endet. Externe militärische Mächte sollten sich umgehend zurückziehen. Nur so kann der wirtschaftliche und politische Neuanfang in Syrien gelingen. Damit Syrien wieder ein funktionierender Staat werden kann, müssen die Verbrechen des Assad-Regimes aufgearbeitet werden. Wie könnte Versöhnung nach all den Gräueltaten gelingen?Es ist schon viel passiert. Die Verbrechen der Diktatur sind und werden weiter dokumentiert. Es gibt bereits Strafprozesse gegen die Täter, nicht zuletzt in Deutschland. Auch in Syrien sollen die Schergen vor Gericht gestellt werden. Das ist aber schwierig. Warum?Viele Assad-Getreue haben in den vergangenen Wochen das Land verlassen oder sind untergetaucht. Sollten sie sich doch noch verantworten müssen, dürfen rechtsstaatliche Prinzipien nicht außer Acht gelassen werden. Es dürfen keine Schauprozesse werden, die bei Assad-Anhängern den Wunsch nach Rache aufkommen lassen. Denn daraus könnte neue Gewalt resultieren. Doch ohne konsequente Aufarbeitung der Assad-Zeit wird es bei vielen Syrerinnen und Syrern kein Gefühl der Gerechtigkeit und Freiheit geben. Dieser Artikel erschien zuerst im „Tagesspiegel“. Mehr: Berlin und Paris wollen Syrien-Sanktionen der EU lockern