Kommentar: Der gefährliche Euro-Irrweg der AfD
Mit erstaunlich guten Umfragewerten im Rücken startet die AfD nun in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Im sächsischen Riesa kürte die in Teilen rechtsextreme Partei Alice Weidel zur Spitzenkandidatin und verabschiedete ihr Wahlprogramm.
Die darin skizzierten Pläne waren teilweise schon vorab bekannt. Im Detail wurden jetzt aber noch verschiedene Punkte geändert – und manches deutlich nachgeschärft. Klar ist nun, die AfD setzt ihren Radikalisierungskurs nicht nur fort, sie treibt ihn auf eine neue Spitze.
Weidel etwa biederte sich mit ungebremster Brüllrhetorik dem radikalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke an, indem sie den rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ nun zur offiziellen Parteilinie erhob. Damit transportiert die AfD-Chefin die insgeheime Botschaft: Kein nach Deutschland Zugewanderter sollte sich mehr sicher fühlen vor Ausbürgerung oder Abschiebung.
Das ist nicht mehr nur ein Gedankenspiel in der AfD-Welt, manche ihrer Politiker haben das auch schon öffentlich postuliert: Menschen ausländischer Herkunft sollen in großer Zahl das Land verlassen – auch unter Zwang. Angesichts des jetzt schon enormen Fachkräftemangels hierzulande ist das eine völlig abwegige Vorstellung.
Arbeitskräften aus dem Ausland, die zur Sicherung des Wohlstands notwendig sind, weist man die Tür und sendet zugleich das Signal in die Welt, dass auch sonst niemand in Deutschland willkommen ist. Genauso verheerend sind die teilweise neu gefassten europapolitischen Passagen im Wahlprogramm.
Eine Rückkehr zur D-Mark wäre eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung
Ein EU-Austritt Deutschlands („Dexit“) wird nun zwar nicht mehr explizit gefordert. Was durchaus Sinn ergibt. Denn die ursprüngliche Idee der AfD, die Deutschen über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Was nun stattdessen im Programm steht, unterstreicht jedoch erst recht, worum es den Rechtspopulisten geht: die Zerstörung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form.
Im AfD-Jargon heißt die neu erdachte EU „Bund europäischer Nationen“. Ein Plan voller Widersprüche. Es soll einerseits um bestimmte „gemeinsame Interessen“ gehen, andererseits aber die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Wie das unter einen Hut gebracht werden soll, bleibt das Geheimnis der AfD. De facto scheitert eine solche EU-Konstruktion schon daran, dass die AfD an ihrem radikalen Euro-Kurs festhalten will.
Der Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum sowie die Wiedereinführung der D-Mark, wie es der AfD vorschwebt, wäre eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Und passt auch nicht zur Vorstellung der Partei, dass zu den „zentralen gemeinsamen Interessen“ eines „Bundes europäischer Nationen“ ein gemeinsamer Markt gehören soll. Wie soll das mit unterschiedlichen nationalen Währungen praktikabel funktionieren?
Deutschland ist finanziell und wirtschaftlich so stark mit den anderen Staaten der Euro-Zone verflochten, dass eine Rückkehr zur D-Mark enorme Risiken mit sich bringen würde. In Wahrheit würde der AfD-Plan für eine neue „europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ den europäischen Binnenmarkt sprengen – und damit den wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Unternehmen.
Auch wenn manche Kritik am Koloss Europa gerechtfertigt sein mag, in einer Zeit, in der sich der Kontinent mit globalen und geopolitischen Krisen konfrontiert sieht, sind solche antieuropäischen Gedankenspiele wenig zielführend. Nicht weniger, sondern mehr Europa muss die Antwort auf die Herausforderungen sein. Ansonsten droht Europa zwischen den USA und China wirtschaftlich zerrieben zu werden.