Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich auf neuen Sparplan
Wien. In Österreich haben sich die rechte FPÖ und die konservative ÖVP auf einen Kurs zur Konsolidierung des Budgets geeinigt. Es sei für 2025 ein Paket von 6,3 Milliarden Euro erarbeitet worden – und zwar ohne neue Steuern, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das große gemeinsame Ziel sei es gewesen, das drohende EU-Defizitverfahren zu verhindern, hieß es.
Mit den Maßnahmen solle 2025 das Budgetdefizit wie von der EU vorgeschrieben auf unter drei Prozent sinken. Der Konsolidierungspfad sei auf sieben Jahre angelegt. Nach vorliegenden Einschätzungen hätte Österreich das erlaubte Budgetdefizit deutlich überschritten.
Die schnelle Einigung binnen drei Tagen erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker mit den umfassenden Vorarbeiten in den später gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos. Es gehe darum, unter anderem Steuerschlupflöcher zu schließen und eine Überförderung abzustellen, so die Verhandler.
Verzicht auf Steuererhöhungen
Rund die Hälfte des Sparziels wollen Kickl und Stocker durch einen Abbau von Subventionen in Höhe von 3,18 Milliarden Euro erreichen. In den Etats der Bundesministerien planen sie Kürzungen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Den Sparbeitrag aus Änderungen im Steuersystem beziffern sie mit 920 Millionen Euro. Eine Erhöhung von Steuern – etwa der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer – schließt Kickl aus. Es werde auch keine neuen Steuern geben: „keine Erbschaftsteuer, keine Schenkungsteuern, keine Vermögensteuern“.
Auf diese grundlegende Einigung bei der nötigen Konsolidierung könne man aufbauen und Koalitionsverhandlungen auch in weiteren Bereichen beginnen, erklärte Kickl. Auch Stocker zeigte sich zuversichtlich, mit der FPÖ Lösungen bei anderen Themen erreichen zu können. Man werde etwa über Maßnahmen reden, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
Die jetzige Übereinkunft gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. Österreich werde nun den Konsolidierungspfad noch gerade zeitgerecht nach Brüssel melden. Dann muss die EU-Kommission entscheiden, ob die Pläne akzeptiert werden.
Einlösung von Wahlversprechen kommt später
Kickl will in einer von der FPÖ geführten Regierung die eigenen Wahlversprechen vorantreiben. Dazu zählten die „Belohnung für Leistungen, Entbürokratisierung, Unterstützung der Familien, soziale Sicherheit, ein restriktiver Asylkurs“ und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF.
Wegen des nötigen Sparkurses könne man die Ziele nicht wie geplant „schnurgerade“ erreichen. Zunächst müsse man die Blockade durch die „enorme Schuldenlast“ gemeinsam beseitigen. Danach sei der Weg frei für eine gute Zukunft, sagte Kickl. „Ab 2026 gibt es dann schon größere finanzielle Spielräume“.
FPÖ und ÖVP sind seit wenigen Tagen in Bündnisgesprächen. Die Rechtspopulisten hatten die Wahl vor rund 100 Tagen deutlich gewonnen. Die ÖVP hatte ihren Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ unter Kickl zuletzt aufgegeben.