Twitter: US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Twitter-Übernahme
Washington, San Francisco. Die US-Börsenaufsicht SEC hat Tech-Milliardär Elon Musk im Zusammenhang mit seinen Aktienkäufen bei der Übernahme von Twitter im Jahr 2022 verklagt. Der Vorwurf: Musk habe nicht rechtzeitig öffentlich gemacht, dass seine Beteiligung die Marke von fünf Prozent überschritt – und dadurch mehr Aktien günstiger kaufen können.
Die SEC hatte in dem Fall über einen langen Zeitraum hinweg ermittelt; erste Untersuchungen waren 2022 aufgenommen worden. Am Dienstag reichte die Behörde Klage vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington ein.
Musk hatte Anfang 2022 damit begonnen, am Markt Aktien des Kurznachrichtendiensts zusammenzukaufen. Die SEC verweist in der Klageschrift darauf, dass sein Anteil am 14. März 2022 fünf Prozent erreichte.
Nach den geltenden US-Regeln (bekannt unter dem Kürzel „13D“) hätte er dies binnen zehn Kalendertagen öffentlich machen müssen. Musk gab aber erst am 4. April – und damit elf Tage zu spät – bekannt, dass er bereits neun Prozent hält. Der Aktienpreis sprang danach um 27 Prozent hoch, wie die SEC hervorhob.
Die Behörde analysierte Musks Käufe und kam zu dem Schluss, dass er durch die verspätete Pflichtmitteilung um mehr als 150 Millionen Dollar günstiger weggekommen sei. Die Aktionäre, die ihm in dieser Zeit ihre Anteile verkauften, hätten hingegen finanziellen Schaden erlitten. Die SEC verlangt, dass Musk die Summe zurückzahlt – plus eine zusätzliche Strafe.
Musks Anwalt Alex Spiro konterte, der Milliardär habe „nichts falsch gemacht“. In einer Stellungnahme gegenüber dem Informationsdienst Bloomberg sprach er zudem von einer jahrelangen „Kampagne“ der SEC gegen Musk.
Musk selbst schrieb auf seiner Plattform X am Dienstagabend in Bezug auf die SEC von einer „völlig kaputten Organisation“: Die Börsenaufsicht verbringe „ihre Zeit mit so einem Unsinn, obwohl es so viele tatsächliche Verbrechen gibt, die nicht geahndet werden“, so Musk.
In der Folge postete der Milliardär eine Reihe an Beiträgen, die sich kritisch mit der Größe des US-Regierungsapparats beschäftigten – und entsprechende Kürzungen forderten.
Folgen der Klage offen
Wie es mit der Klage weitergeht, ist offen. Musk ist ein enger Vertrauter von Donald Trump, der am 20. Januar als nächster US-Präsident vereidigt wird. Trump hatte Musk Ende des Jahres zum Chef einer neuen Einheit für Regierungseffizienz („Doge“) ernannt.
Und mit dem Wechsel im Weißen Haus wird auch die SEC eine neue Führung bekommen. Der bisherige Chef Gary Gensler hatte bereits seinen Rückzug für den Tag von Trumps Amtsantritt angekündigt.
Trump hat den republikanischen Anwalt Paul Atkins zum Nachfolger auserkoren, der sich in der Vergangenheit kritisch über Sanktionierungsanstrengungen der SEC geäußert hatte. Denkbar ist daher, dass die Klage schnell wieder fallen gelassen wird.
Musk gab insgesamt rund 44 Milliarden Dollar für den im Oktober 2022 abgeschlossenen Kauf von Twitter aus. Um den Großteil der Summe zu finanzieren, verkaufte er Aktien des von ihm geführten Elektroauto-Herstellers Tesla. Zudem nahm Musk Kredite von rund zwölf Milliarden Dollar auf. Nach der Übernahme wandelte er den Kurznachrichtendienst in seine Plattform X um.
Dabei wurde Musk auch für seinen radikalen Jobabbau kritisiert. Laut eigenen Aussagen entließ Musk 80 Prozent der Twitter-Belegschaft, insbesondere jene Teams, die für die Moderation von Inhalten zuständig waren und die Musk der Zensur politisch unliebsamer Beiträge verdächtigte.
Musk hatte bereits 2018 eine separate Betrugsuntersuchung der SEC mit einem Vergleich beigelegt. Damals ging es um seine Behauptungen zu einer bevorstehenden Privatisierung von Tesla, die den Aufsehern als irreführend galten.
Mit Material von dpa