Kommentar: Die Abstimmung mit der AfD ist ein Bruch mit Deutschlands Grundwerten
Es gibt diese Tage, da scheint sich Geschichte im Zeitraffer abzuspielen. Wenige Stunden nachdem der Deutsche Bundestag der Millionen Opfer des Nationalsozialismus gedacht hat, die gequält, gefoltert, erschossen und vergast wurden, tritt Bernd Baumann (AfD) an das Rednerpult.
Der Abgeordnete einer laut Verfassungsschutz teils gesichert rechtsextremen Partei spricht von einem „historischen Moment“. Er stellt fest, dass die „Brandmauer bröckelt“ und dass die an diesem Tag verabschiedeten Punkte schon immer AfD-Punkte gewesen seien.
Baumann hat recht. Die Brandmauer bröckelt, die von der Union vorgelegten Punkte stammen im Geiste von der AfD, und der 29. Januar 2025 war ein historischer Moment für dieses Land – im negativen Sinne. Fast auf den Tag genau 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat im Deutschen Bundestag eine rechtsextreme Partei wieder Entscheidungen getroffen. Wenige Stunden nach dem Gedenken an den Holocaust jubeln Rechtsextreme, machen Selfies und feiern ihren historischen Erfolg.
Die Union muss sich vorwerfen lassen, diesen Erfolg des rechten Randes aus Wahlkampftaktik billigend in Kauf genommen zu haben. Für einen Antrag, der zwar verspricht, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen. Der aber im Kern nichts weiter ist als fruchtloser und gefährlicher Aktionismus.
Union bricht mit Deutschlands Versprechen
Der Entschließungsantrag hat keinerlei realpolitische Konsequenzen. Zudem hätten die Morde in Mannheim und Aschaffenburg durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verhindert werden können. Geholfen hätte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine engmaschigere Betreuung und Überwachung psychisch auffälliger Gewalttäter – egal, welcher Herkunft.
Stattdessen haben CDU und CSU Vorschläge vorgelegt, die gegen EU-Recht verstoßen und von den christlichen Kirchen in einem offenen Brief scharf kritisiert werden. Die Debatte sei geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“, schreiben die Kirchen – denen die Christdemokraten schon wegen ihres Namens eigentlich zuhören sollten.
Die Union suggeriert, dass Gewalt vor allem eine Frage der Herkunft sei. Damit fördert sie ein Weltbild, das die AfD dankend unterzeichnet. Es ist ein erschreckendes Weltbild in einem Land, das sich in den letzten 80 Jahren auf dem Versprechen aufgebaut hat, dass die Shoah nie wieder passieren darf. Dass Menschen nie mehr entmenschlicht, entrechtet und aufgrund ihrer Herkunft und ihres Glaubens stigmatisiert und ausgegrenzt werden dürfen.
Der 29. Januar 2025 ist ein historischer Bruch mit diesem Grundwert. Friedrich Merz hat als Vorsitzender der konservativen Volkspartei in Deutschland die wichtigste Rolle im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und Faschismus. Momentan scheitert er daran, sie auszufüllen.