Frankreich: Premier Bayrou setzt Haushalt per Sonderrecht durch
Paris. Frankreichs Premierminister François Bayrou hat den überfälligen Staatshaushalt für 2025 durchgedrückt. Bayrou griff am Montag auf ein in der Verfassung verankertes Sonderrecht zurück, mit dem er die Abgeordneten der Nationalversammlung umgehen kann. Wie seinem Vorgänger Michel Barnier droht ihm wegen des Manövers nun ein Misstrauensantrag im Parlament, den die oppositionellen Sozialisten dieses Mal aber nicht unterstützen wollen.
„Jetzt ist die Stunde der Wahrheit“, sagte Bayrou vor den Abgeordneten in Paris. Erstmals seit der Gründung der Fünften Republik vor fast 70 Jahren sei Frankreich im Februar noch immer ohne planmäßiges Budget für das laufende Jahr. Dies beeinträchtige „das Bild von Frankreich als Pfeiler der Europäischen Union“.
Auch beim Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung entschied sich Bayrou für die Verabschiedung am Parlament vorbei. Der Haushaltsplan seiner Minderheitsregierung sieht Kürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor. Das Defizit soll von zuletzt etwa sechs Prozent auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden.
Sozialisten wollen Bayrou-Regierung dulden
Bayrou hatte sich mit Zugeständnissen beim Haushalt um die Parti Socialiste (PS) bemüht. Dennoch wollten die Sozialisten dem von der Mitte-rechts-Regierung vorgelegten Gesetz nicht zustimmen. Wegen der fehlenden Mehrheit zog der Premier den Verfassungsartikel 49.3, der ihm die Verabschiedung des Budgets ohne parlamentarische Zustimmung ermöglicht.
Die Linksaußenpartei Unbeugsames Frankreich, die Grünen und die Kommunisten kündigten als Reaktion für Mittwoch ein Misstrauensvotum an. Die Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) ließ zunächst offen, ob sie sich dem Antrag anschließen wird.
Der Vorstand der Sozialisten sprach sich trotz ihrer Ablehnung des Budgetgesetzes gegen eine Mitwirkung beim Sturz der Regierung aus. Vertreter der Partei begründeten dies mit der staatspolitischen Verantwortung. Wenn alle Abgeordneten der PS dieser Linie folgen, dürfte dem Misstrauensantrag anders als bei Barniers Sturz vor zwei Monaten eine Mehrheit fehlen.
Präsident Emmanuel Macron hatte den Zentrumspolitiker Bayrou Mitte Dezember zum Premierminister ernannt, es war schon der vierte Regierungschef binnen eines Jahres. Die neue Regierung steht wie unter Barnier auf einem Sockel aus dem Mitte-Bündnis von Macron und den konservativ-bürgerlichen Republikanern, die gemeinsam aber keine Parlamentsmehrheit haben.
Zu Bayrous drängendsten Aufgaben gehörte die Verabschiedung eines Haushalts. Der Premier hatte beim Amtsantritt die Staatsverschuldung von rund 3,2 Billionen Euro mit dem „Himalaja“ verglichen. Kein anderes Land der Euro-Zone ist in absoluten Zahlen höher verschuldet als Frankreich, im Verhältnis zum BIP lag der Wert bei gut 112 Prozent.
Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU im Dezember herabgestuft. Die Haushaltpläne Bayrous sind weniger ambitioniert als die der Vorgängerregierung, die ein Sparvolumen von 60 Milliarden Euro und ein Defizit von fünf Prozent des BIP anvisiert hatte. Der neue Premier bekräftigte aber das Versprechen, das Defizit bis 2029 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der EU-Schuldenregeln zu senken.
Konkret ist im Haushaltsgesetz für dieses Jahr eine Sondersteuer für Großunternehmen geplant, die acht Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen soll. Weitere zwei Milliarden Euro an Einnahmen sollen durch eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern mit über 250.000 Euro Jahreseinkommen generiert werden. Die beiden Maßnahmen sollen zeitlich begrenzt sein.
Außerdem sind Steuererhöhungen auf Flugtickets vorgesehen. Auf fast alle Ministerien kommen pauschale Ausgabenkürzungen zu, die aber weniger hart ausfallen als die im Entwurf der Vorgängerregierung von Barnier geplanten Einsparungen. Bayrous Regierung geht in ihrem Haushalt von einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent in diesem Jahr aus, was Ökonomen als sehr optimistische Prognose werten.
Gegen Frankreich läuft in der EU ein Defizitverfahren. Ende November billigte die Kommission den mehrjährigen französischen Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen. Um den Schuldenabbau über sieben statt wie üblich vier Jahre zu strecken, verpflichtete sich Paris gegenüber der Kommission zu Strukturreformen.
Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament steht die Reformpolitik von Präsident Macron aber schon seit einiger Zeit still. Stattdessen hat Premier Bayrou im Rahmen seiner Zugeständnisse an die Sozialisten eine Überprüfung der umstrittenen Rentenreform von Macron eingeleitet. Das nach Massenprotesten vor zwei Jahren verabschiedete Gesetz sah unter anderem vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen.