Morning Briefing: Fünf Jahre nach Corona – eine neue Pandemie infiziert die Politik
Mit dem will ich nicht: In der Politik grassiert die Ausschließeritis
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
nach Mexiko gewährt US-Präsident Donald Trump nun auch dem Nachbarland Kanada Aufschub bei den von ihm angedrohten Zöllen. Die Strafzölle, die um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten sollten, würden für einen Monat ausgesetzt, schrieb der kanadische Premier Justin Trudeau auf X. Das Land erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit.
Zuvor hatte bereits Mexiko im Streit um Handelsbarrieren Zeit gewonnen. Die geplanten US-Zölle auf Einfuhren aus dem südlichen Nachbarland werden ebenfalls zunächst um einen Monat verschoben.
Fünf Jahre nach den ersten Corona-Fällen scheint sich eine neue Pandemie in Deutschland breitzumachen: die Ausschließeritis. Bereits wenige Minuten in einer Talkshow reichen für eine Infektion aus.
Die Betroffenen – ausschließlich Politiker – zeigen innerhalb weniger Tage die typischen Symptome: Sie erklären, dass man mit Partei X oder Kandidat Y unter keinen Umständen zusammenarbeiten könne. Oder, wenn die Krankheit noch weiter fortgeschritten ist, dass man unter diesen oder jenen Bedingungen gar nicht regieren könne. Die jüngsten Fälle:
- Die CDU will nach der Bundestagswahl nur mit einer parlamentarischen Mehrheit regieren. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte „Table Media“: Wir brauchen endlich wieder Stabilität und Planungssicherheit und deshalb schließe ich eine Minderheitsregierung aus.“
- Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Wochenende dem Kölner Stadtanzeiger: „Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen.“
- Bereits am 23. Januar hat Friedrich Merz jede Koalition ausgeschlossen, die seinen Fünf-Punkte-Plan zur Asylwende nicht mitträgt: „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
- CSU-Chef Markus Söder hat wiederholt eine Koalition im Bund mit den Grünen ausgeschlossen.
- Seit jeher schließt die Union die Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus, alle übrigen Parteien zumindest mit der AfD.
Das Problem daran: Die SPD dürfte nach der Wahl kaum eins zu eins auf den Asylkurs der Union einschwenken – auch wenn Merz gestern beim Sender „Phoenix“ anderes suggerierte.
Legt man dann auch noch all die übrigen Ausschlusskriterien übereinander, kommt eigentlich nur noch eine Koalition zwischen Union, FDP und kurioserweise dem BSW infrage (oder sollte ich da auch irgendeinen Abgrenzungsbeschluss übersehen haben?). Eine parlamentarische Mehrheit wird dieses Bündnis aber voraussichtlich nicht haben, womit für die CSU wieder das Linnemann-Ausschlusskriterium („keine Minderheitsregierung“) in Kraft tritt.
Fazit: Wenn sich nichts und niemand bewegt, ist Deutschland nach der Wahl unregierbar.
Die konventionelle Therapie gegen Ausschließeritis heißt „Abwarten“, Bündnisoptionen werden vor der Wahl vor allem deshalb ausgeschlossen, um den Preis in Form von Ministerposten oder inhaltlichen Zugeständnissen hochzutreiben, wenn man sie nach der Wahl doch eingeht. In einer Zeit, in der die Politik ohnehin unter Legitimationsdruck steht, würden solche gebrochenen Schwüre das Vertrauen in die Demokratie noch weiter unterminieren.
Meine Sorge ist allerdings eine andere, und hier schließt sich der Kreis zur Corona-Pandemie: Damals habe ich das erste Mal erlebt, dass in der öffentlichen Debatte in Deutschland nur noch Extrempositionen durchzudringen schienen, Corona-Leugner gegen Lockdown-Taliban: Mittelwege und Kompromisse erschienen plötzlich als etwas Verwerfliches.
In Sachen Energiewende, Ukrainekrieg und Migration setzte sich diese Polarisierung fort. Nun fordert sie ein weiteres Opfer: Das bewährte und eigentlich doch zutiefst liberale und bürgerliche Prinzip, laut dem alle demokratischen Parteien grundsätzlich in der Lage sein sollten, miteinander zu koalieren.
Zum Thema passt, was der Chef der Otto-Gruppe, Alexander Birken, im Interview meinem Kollegen Florian Kolf sagte: „Wir werden Deutschland nur voranbringen, wenn wir einen gemeinsamen Stimmungswechsel erzeugen, wenn wir es schaffen, uns mit den Politikern, den NGOs, Gewerkschaften und anderen Vertretern der Zivilgesellschaften wirklich unterzuhaken und die großen Themen voranzubringen.“ Und:
Beim Wachstum sah es für den Versandhändler in den vergangenen Jahren allerdings ähnlich mau aus wie im Rest des Landes. Ab März wird Birken in den Aufsichtsrat wechseln.
Zu seinen Erwartungen für das Otto-Geschäftsjahr 2024/2025, das Ende Februar endet, sagt der scheidende Vorstandschef:
Zwei Tage nach dem Vorstandsbeben bei Porsche kursieren die ersten Namen für die Nachfolge der beiden abgelösten Topmanager.
Als Ersatz für Vertriebschef Detlev von Platen kommen intern gleich mehrere Kandidaten infrage, darunter Alexander Pollich, der gerade erst für Porsche nach China gewechselt ist und vorher das Deutschlandgeschäft der Marke leitete. Neben ihm gilt Matthias Becker, der die Überseemärkte für Porsche managt, als Kandidat. Auch wäre denkbar, dass Porsche seinen ehemaligen Europa-Vertriebler Marco Schubert von Audi zurückholt. Ähnliches gilt für VW-Markenvertriebschef Martin Sander, der im Sommer von Ford kommend nach Wolfsburg wechselte.
Für das Finanzressort, das bisher Lutz Meschke leitete, scheint man im Aufsichtsrat jemanden mit Porsche-Hintergrund zu favorisieren. Namen, die hier fallen, sind unter anderem Skoda-Cheffinanzer Holger Peters und Audi-Finanzchef Jürgen Rittersberger. Beide bringen Lebenslaufstationen bei Porsche mit.
Meschke, so hören es unsere Autoreporter, wollte wohl mehr: Er habe auf den Posten von Porsche-Chef Oliver Blume spekuliert. Blume, gleichzeitig auch Vorstandschef des Mutterkonzerns Volkswagen, ist der einzige Manager, der zwei Dax-Konzerne in Personalunion führt. Er könnte Entlastung gebrauchen. Auf den Job seines direkten Vorgesetzten aus zu sein, war indes schon immer eine riskante Karrierestrategie.
Die erste Präsidentenwahl nach dem Machtwechsel in Syrien wird nach Worten des Interims-Staatschefs erst in vier bis fünf Jahren stattfinden. In einem ersten Interview im syrischen Fernsehen nach seiner Ernennung äußerte sich Ahmed al-Scharaa vage über die politische Zukunft des Landes. Die künftige Regierung werde Syrien repräsentieren, aber vor allem auf der Kompetenz der Individuen beruhen, sagte al-Scharaa:
Ein verbeamteter Lehrer hat keinen Anspruch auf eine höhere Besoldung, weil er vor der Tätigkeit an der Schule Cocktailkurse gegeben hat. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage eines Realschullehrers abgewiesen. „Das Halten von Cocktailkursen ist weder qualitativ noch quantitativ mit der Tätigkeit eines Realschullehrers vergleichbar“, erklärte das Gericht.
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Oben Stoff reinfüllen und dann so lange schütteln, bis sich alles gut vermischt hat – das ist ein Konzept aus der pädagogischen Steinzeit.
Ich wünsche Ihnen einen lehrreichen Tag,
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens