EU: „Einen schrumpfenden EU-Haushalt können wir uns nicht leisten“

Piotr Serafins Van parkt vor einem Düsseldorfer Restaurant. Auf seiner Europa-Tour schaut der EU-Haushaltskommissar auch in Nordrhein-Westfalen vorbei, um sich die Wünsche der hiesigen Politiker und Unternehmer anzuhören. Der Pole hat die wohl schwierigste Aufgabe in der neuen Kommission: Er soll den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) aufstellen. Dieser soll die neuen Prioritäten der EU widerspiegeln: Verteidigung, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich wollen die traditionellen Fördergeldempfänger wie Europas Landwirte sicherstellen, dass ein Haushaltsumbau nicht zu ihren Lasten geht. Es werde „sehr, sehr schwer“, alle Wünsche zu erfüllen, sagt Serafin im Interview mit dem Handelsblatt. Der Haushaltskommissar hält es für wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten erstmals seit vielen Jahren ihre Beitragszahlungen an Brüssel deutlich erhöhen müssen. Herr Serafin, US-Präsident Donald Trump will offenbar einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln und die Europäer mit den Folgen alleinlassen. Ist die EU bereit dafür, die Rechnung für den Krieg zu bezahlen?Die EU und die USA haben die Ukraine vom ersten Tag des Krieges an gemeinsam unterstützt. Deshalb erwarten wir von den Verbündeten wie den USA, dass sie auch weiterhin beteiligt sind. Uns allen in Europa ist bewusst, dass wir nicht genug für unsere Verteidigung getan haben. Darüber wird jetzt debattiert – nicht wegen des Regierungswechsels in den USA, sondern wegen der schrecklichen Lage in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin ist eine Bedrohung für ganz Europa. Es ist daher eine historische Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das hören wir seit drei Jahren, aber es geht nur langsam voran. Was muss passieren?Die Verteidigungsausgaben werden deutlich steigen, die Debatte läuft in der Nato wie in der EU. Das wird vor allem auf nationaler Ebene passieren, denn für die Verteidigung sind die Mitgliedstaaten zuständig. Ihre Chefin Ursula von der Leyen hat gerade in München vorgeschlagen, die EU-Fiskalregeln erneut auszusetzen. Das würde es den Staaten erlauben, mehr Schulden zu machen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Reicht das?Das ist ein wichtiger Schritt, um die Debatte über unsere Verteidigungsfähigkeiten voranzubringen. Das Weißbuch zur Verteidigung, das die Kommission Mitte März vorlegen wird, sowie die Nato- und EU-Gipfel im Juni werden weitere Anstöße für koordiniertes Handeln geben. Wie können die nationalen Budgets effizienter eingesetzt werden? Im Weißbuch werden wir die Mitgliedstaaten fragen: Seid Ihr bereit, einen Teil dieser Mehrausgaben, die ohnehin geplant sind, gemeinsam auszugeben? Und wir können Vorschläge machen, welche gemeinsamen Projekte sinnvoll wären. Manche Regierungen sehen es skeptisch, wenn die Kommission sich in die nationale Sicherheit einmischt.Die EU kann einen Mehrwert schaffen, wenn sie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessert. Das haben wir bei der gemeinsamen Beschaffung von Artilleriemunition für die Ukraine gesehen. Wir reden schon seit Längerem über eine gemeinsame Luftverteidigung. Und wir sollten auch über einen gemeinsamen Schutzschild für die Unterwasserkabel in der Ostsee diskutieren. Welche Rolle kann der EU-Haushalt bei der Rüstungsfinanzierung spielen?Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2020 bis 2027) gibt es nur sehr geringe Ressourcen für die Verteidigung. Wir haben 1,5 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie und einige Milliarden für die Rüstungsforschung. Möglicherweise können wir auch noch begrenzte Mittel aus der Regionalförderung für die Verteidigung umwidmen. Aber es ist klar, dass das aktuelle EU-Budget unser Finanzierungsproblem nicht lösen wird. Was sollte die EU tun?Aus meiner Sicht können wir es uns nicht leisten, bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028 zu warten, um diese existenziellen Fragen zu beantworten. Die ersten Gelder aus dem neuen Budget würden aus Erfahrung erst 2030 fließen. Deshalb brauchen wir jetzt eine Antwort. Mehrere EU-Staaten fordern neue gemeinsame EU-Schulden für die Verteidigung. Wäre das eine Lösung?Ich will nicht über die finanziellen Instrumente spekulieren. Die Mitgliedstaaten müssen entscheiden, ob sie zu gemeinsamen Projekten bereit sind und ob sie diese gemeinsam finanzieren wollen. Wenn es den politischen Willen gibt, habe ich keine Zweifel, dass wir die richtigen Instrumente finden werden. Aber ich erinnere mich daran, dass mehrere Regierungen darauf bestanden haben, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Corona-Wiederaufbaufonds eine einmalige Ausnahme bleiben soll. Könnte der Trump-Schock zu einem Umdenken führen? Die Positionen der Mitgliedstaaten können sich immer ändern, wie sich in der Pandemie gezeigt hat. Die Sicherheitslage in Europa ist möglicherweise auch ein solcher externer Einflussfaktor. Aber bisher sehe ich keine Anzeichen dafür. Es gibt keinen Konsens über neue EU-Bonds. Im Sommer legen Sie den Kommissionsvorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) vor. Sie planen eine radikale Haushaltsreform. Was sind die wichtigsten Neuerungen neben einem höheren Rüstungsetat?Die Welt hat sich stark verändert, deshalb ist der Status quo keine Option. Ein Haushalt, der zu 90 Prozent für bestimmte Zwecke auf sieben Jahre festgelegt ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen flexibler auf Ereignisse reagieren können. Und wir wollen den Zugang zu Fördermitteln für Unternehmen erleichtern. Bisher gibt es 52 EU-Programme, die sich teilweise inhaltlich überlappen, aber unterschiedliche rechtliche Grundlagen und Auswahlkriterien haben. Das wollen wir rationaler organisieren. Mehrere Programme sollen in einem neuen Fonds für die Wettbewerbsfähigkeit aufgehen. Wie groß wird der sein?Wir reden noch nicht über konkrete Zahlen. Erst einmal geht es darum, was der Fonds erreichen soll. Unsere Stärke in Europa ist die Forschung, unsere Schwäche die Kommerzialisierung von Innovationen. Wir wollen einen integrierten Ansatz von der Innovation bis zur Markteinführung eines Produkts. Auch müssen wir uns stärker auf strategische Bereiche fokussieren, wenn wir einen Unterschied machen wollen. Wir reden über Cleantech, Deeptech, Biotech, KI und vielleicht auch die Rüstungsforschung. Bislang gehen zwei Drittel des EU-Haushalts an die Landwirtschaft und die strukturschwachen Regionen. Wie stark werden diese Posten schrumpfen?Der Anteil der Landwirtschaft und der Kohäsionsfonds sinkt seit Jahren. Aber ich glaube, dass die Ziele der Lebensmittelsicherheit und des wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs zwischen den europäischen Regionen weiterhin wichtig sind. Die Debatte über diese Posten steht uns noch bevor, sie wird nicht einfach. Die Vertreter von Europas Regionen kritisieren bereits, dass Sie europäische Gelder künftig über nationale Pläne an die Hauptstädte verteilen wollen und die Auszahlung an Reformen knüpfen. In Deutschland wäre dann die Bundesregierung der Empfänger und nicht mehr die Bundesländer. Warum schließen Sie die Regionen aus?Wir wollen die Lektionen des Corona-Wiederaufbaufonds lernen. Da haben wir gesehen, dass wir EU-Ausgaben nutzen können, um Reformanreize für die Regierungen zu setzen. Die nationalen Pläne stehen aber nicht im Widerspruch zu starken Partnerschaften mit den Regionen. Diese sollen eine Rolle dabei spielen, wie die Kohäsionspolitik entworfen und umgesetzt wird. Welche Reformen wir fördern wollen, müssen wir noch mit den Regierungen und den Regionalverwaltungen diskutieren. Seit Jahren deckeln die Mitgliedstaaten das EU-Budget bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Muss sich das ändern?Ein Prozent ist nicht genug, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit, die Kohäsion und die globale Präsenz der EU zu sichern. Zumal wir 2028 mit der Rückzahlung der Coronakredite beginnen müssen. Allein der Schuldendienst könnte bis zu 20 Prozent des EU-Haushalts beanspruchen, es stünde also noch weniger Geld für die anderen Aufgaben zur Verfügung. Einen schrumpfenden Haushalt können wir uns im derzeitigen geopolitischen Kontext aber nicht leisten. Viele EU-Regierungen stecken selbst in Haushaltskrisen. Ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um mehr Geld für Brüssel zu fordern?Mir ist bewusst, dass die Spielräume in den nationalen Haushalten begrenzt sind. Und innenpolitisch war es noch nie populär, mehr Geld nach Brüssel zu schicken. Deshalb müssen wir anders argumentieren. Die Frage lautet: Wollen wir mehr gemeinsam machen, sei es in der Verteidigung, der Forschung, der Migration, oder nicht? Wie wird die Antwort lauten?Ich bin mir sicher, dass alle Regierungen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen werden. Und es ist billiger, wenn wir das Geld gemeinsam ausgeben. Das Gleiche gilt für die Forschung. Letztlich ist es im Interesse der Mitgliedstaaten, nicht für Brüssel zu zahlen, sondern das Geld, was sie ohnehin ausgeben, gemeinsam zu investieren. Sie bekommen mehr Sicherheit für das gleiche Geld, mehr Forschung für das gleiche Geld und besseren Grenzschutz für das gleiche Geld. Herr Serafin, vielen Dank für das Gespräch. Mehr: Bei Verteidigung „ambitioniert sein“ – Von der Leyen will Stabipakt zum zweiten Mal aussetzen

EU: „Einen schrumpfenden EU-Haushalt können wir uns nicht leisten“

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