Bundestag: Welche Partei 69 Milliarden Extra-Wirtschaftskraft verspricht

Steuersenkung, Industrierettung, Handelsabkommen – fast alle Parteien führen auf den ersten Seiten ihrer Wahlprogramme die Wirtschaftspolitik auf. Nicht ohne Grund: Schon in den vergangenen zwei Jahren ist die Wirtschaftsleistung zurückgegangen. Die Bundesregierung erwartet für 2025 nur ein minimales Wachstum von 0,3 Prozent – und ist damit ziemlich optimistisch. Lesen Sie, welche Pläne die Parteien in den originären Feldern der Wirtschaftspolitik haben: Investitionspolitik, Industriepolitik und Handelspolitik. Natürlich spielen weitere Aspekte wie Energiepreise, Bürokratieabbau und die Arbeitsmärkte eine wichtige Rolle. Diese haben oder werden wir in gesonderten Wahl-Checks für Sie analysieren. Die deutsche Wirtschaft hat ein massives Investitionsproblem. Die Investitionen in Ausrüstung – also Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge – liegen derzeit nur knapp unter dem Niveau von 2015. Auch Neuansiedlungen sind deutlich zurückgegangen. Der Standort hat Attraktivität eingebüßt. Um das zu beheben, setzen die Parteien auf ziemlich unterschiedliche Konzepte. Die SPD hat einen „Made-in-Germany-Bonus“ im Programm. Die Grünen machen ebenfalls diesen Vorschlag, der bei ihnen „Investitionsprämie“ heißt. Unternehmen sollen für jede Investition, außer in Gebäuden, einen Rabatt von zehn Prozent bekommen, der mit der Steuerschuld verrechnet wird. Dieser soll auf fünf Jahre befristet sein. Union und FDP halten Steuersenkungen für besser. CDU/CSU versprechen, die Belastung von Unternehmen auf maximal 25 Prozent zu begrenzen. Aktuell liegt sie bei knapp unter 30 Prozent. Im Programm werden zudem „Turboabschreibungen“ vorgeschlagen, damit sich Investitionen schneller rechnen. Nach Ansicht des Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum hätte die Steuersenkung eine wichtige Signalfunktion für den Standort Deutschland. Doch ein Problem bleibe, sagt Südekum. „Sie bekämen alle Unternehmen, ganz egal, ob sie daraufhin in Deutschland investieren oder nicht.“ Auch die FDP will durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine gesenkte Körperschaftsteuer die Belastung der Unternehmen auf weniger als 25 Prozent bringen. Außerdem wollen die Liberalen die Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital beenden. Eckhard Janeba, Vorsitzender des Beirats beim Wirtschaftsministerium, nennt das eine „sinnvolle Maßnahme“. Bislang werden mit Fremdkapital finanzierte Investitionen begünstigt, da die gezahlten Zinsen steuerlich abzugsfähig sind. Auch die AfD will die Unternehmenssteuern senken auf ein „international konkurrenzfähiges Niveau“, heißt es im Programm. Für Restaurants gibt es eine Extrawurst: Die AfD will die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder auf sieben Prozent reduzieren. Auch die Union will das, allerdings nur auf Speisen. Generell würden davon Besserverdiener profitieren, weil sie häufiger in Restaurants äßen, kritisiert Südekum. Die Linke hingegen will die Körperschaftsteuer von 15 auf 25 Prozent anheben. Sie will zudem die Gewerbesteuer in eine „Gemeindewirtschaftsteuer“ umwandeln. Darin sollen auch stärker Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren berücksichtigt werden, nicht nur der operative Ertrag der Unternehmen. Die vorgeschlagene Reform mache die Einnahmen für die Gemeinden zwar stabiler, erklärt Janeba, allerdings belaste sie die Unternehmen stärker. Das BSW will sich dafür einsetzen, dass Konzerne in Deutschland steuerlich genauso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe. Wie die Partei das vorhat, bleibt offen. Die Berliner Ökonomen Ferdinand Fichtner, Simon Junker und Claus Michelsen haben für die vier Parteien mit Regierungsperspektive durchgerechnet, welche Investitionsprogramme welchen Effekt hätten. Die Maßnahmen der CDU/CSU würden demnach die Wirtschaftskraft 2026 um 0,26 Prozent erhöhen. In Summe läge die Steigerung durch das Programm der Union bis 2030 bei 1,1 Prozent. Bei der FDP sind es 0,39 Prozent und die Summe liegt bei 1,6 Prozent, beides Spitzenwerte. Die deutsche Wirtschaftsleistung würde in den fünf Jahren um 69 Milliarden Euro zusätzlich wachsen. Die Grünen kommen auf ein Plus von 0,37 Prozent. Allerdings flacht die Investitionswirkung in den Jahren danach schneller ab, bis 2030 wäre man insgesamt bei einem Prozent. Bei der SPD liegt der Wachstumsimpuls bei 0,24 Prozent beziehungsweise 0,7 Prozent in Summe. Allerdings: Die Ökonomen haben die Wachstumsimpulse mit den Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen in Relation gesetzt. Und der Effekt je Euro unterscheidet sich zwischen den vier Parteien kaum. Der wichtigste Wirtschaftszweig Deutschlands, der Industriesektor, steckt in einer tiefen Krise. Im Dezember 2024 ist die Produktion dort auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020 gefallen. Die SPD will die Industrie mithilfe einer „europäischen Resilienzstrategie“ retten, um mit staatlicher Unterstützung den Sektor aufrechtzuerhalten. Dafür will sie das Beihilferecht „modernisieren“, das staatlichen Hilfen bislang enge Grenzen setzt. Auch die Grünen wollen das Beihilferecht reformieren. Sie wollen trotz Problemfällen wie Intel und Northvolt aber auch weiter auf nationale Subventionen setzen. Im Kern wollen sie die Klimaschutzverträge ausweiten, bei denen gefördert wird, wer pro Euro am meisten CO2 einspart. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt allerdings, dass dabei etablierte Firmen und nicht jene mit neuen Technologien profitieren. Die Union hingegen äußert sich im Programm skeptisch gegenüber Subventionen; sie würden den Wettbewerb verzerren. „Angesichts dieser Skepsis wundert man sich über die Ankündigung im CDU-Sofortprogramm, die Subventionen für den Agrardiesel wieder anzuheben und die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken“, sagt die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Vollständig Schluss machen will die Union mit Subventionen in der Industrie aber auch nicht: Die Produktion von Halbleitern und Batteriezellen in Europa müsse europäisch stark angekurbelt werden. Am deutlichsten spricht sich die FDP gegen Subventionen aus. Die Dekarbonisierung der Industrie soll der CO2-Preis regeln. „Der CO2-Preis ist ja theoretisch ein schönes Instrument, es wird ihn aber weltweit auf absehbare Zeit nicht geben“, bemängelt der Wirtschaftsweise Achim Truger. Wenn aber alle Welt Industriepolitik mache, müsse Deutschland verhindern, dass wichtige Industrien verloren gingen. Luft verschaffen wollen die Liberalen den Unternehmen, indem sie das deutsche Ziel für Klimaneutralität von 2045 auf 2050 verschieben und damit mit der restlichen EU harmonisieren. Auch die AfD will staatliche Eingriffe „auf ein Minimum reduzieren“. Die Bepreisung von CO2 will die Partei abschaffen. Schnitzer sieht das als Plan für die Absage der gesamten europäischen Klimapolitik. Das BSW fordert, dass der europäische CO2-Preis global gilt – sonst will auch sie ihn abschaffen. Die Partei will über einen „Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen“ investieren. Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, sollen in „Stiftungsunternehmen“ umgewandelt werden. Die Linke fordert ein staatliches Investitionspaket von 200 Milliarden Euro für die Industrie. Mit dem Geld soll die Industrie durch Kredite oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Tendenzen zur Deglobalisierung und verschlechterte Standortfaktoren haben dafür gesorgt, dass die deutsche Exportwirtschaft nur noch 0,3 Prozentpunkte anstatt 1,8 Punkte wie früher jährlich zum deutschen Wachstum beiträgt. Fast alle Parteien wollen das mit mehr Handelsabkommen ändern. Die Ansätze unterscheiden sich aber stark. Die Union betont, ein Abkommen zwischen Indien und der EU zu unterstützen. Mit den USA stellt man sich eine „vertiefte Partnerschaft“ vor. Die Partei will den Schutz der Landwirtschaft sichern, der Sektor blockiert allerdings oft neue Abkommen aus Sorge vor internationaler Konkurrenz. Vor allem gilt das für den französischen Agrarsektor. Um solche Blockadereaktionen zu erschweren, will die SPD Handelsabkommen nicht mehr mit Einstimmigkeit, sondern mit qualifizierter Mehrheit im EU-Ministerrat entscheiden lassen. Bei den Grünen kursierte bereits der Vorschlag, Landwirtschaft aus Handelsabkommen auszuschließen. „Das wäre sicherlich ein schnellerer Weg“, sagt Ifo-Außenhandelschefin Lisandra Flach. Allerdings nehme sich die EU dadurch möglicherweise Verhandlungsmöglichkeiten gegenüber Entwicklungsländern. Im Parteiprogramm der Grünen heißt es bei dem Thema lediglich, man wolle die Abkommen „fair und nachhaltig“ gestalten. Anforderungen zum Waldschutz in Brasilien etwa haben beim Mercosur-Abkommen für Verzögerungen gesorgt. „Eine übermäßige Integration von Nachhaltigkeitsanforderungen in Handelsabkommen könnte für die EU kontraproduktiv sein“, warnt Flach. Die FDP will die laufenden Verhandlungen der EU mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia zügig abschließen. Auch die Liberalen zeigen sich offen für Abkommen, in denen bestimmte Wirtschaftsbereiche ausgelassen werden. Die AfD will „vorteilhafte Handelsabkommen für unser Land“ abschließen. Der Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gehört für die Partei nicht dazu. Er „schadet unserer Landwirtschaft“. Mehr Handel will die AfD dafür mit Russland, indem die Sanktionen beendet werden. Mercosur: nein, Russland: ja – Flach nennt das „geopolitische Naivität“. Die Linke möchte „eine weltweite Milliardärsteuer […] und Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen“. Das BSW meint, die bisherigen Abkommen seien „im Interesse multinationaler Konzerne“. Stattdessen brauche es Verträge, durch die „heimische Anbieter nicht von ausländischen Billigproduzenten verdrängt werden“. Mehr: Bundesregierung senkt auch Prognose für 2026 – Haushaltsspielraum steigt um mehrere Milliarden