Verteidigung: Von der Leyen will EU-Stabilitätspakt zum zweiten Mal aussetzen
München. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will für die Aufrüstung Europas eine höhere Staatsverschuldung ermöglichen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich die CDU-Politikerin dafür aus, die Ausnahmeklausel im Euro-Stabilitätspakt zu nutzen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie.
Ziel ist es, die Verteidigungsbereitschaft der europäischen Streitkräfte deutlich zu erhöhen. In der Krisensituation, in der sich Europa befinde, gelte es, „Berge zu versetzen“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Zuletzt waren die Schuldenregeln während der Coronapandemie ausgesetzt. „Ich glaube, wir befinden uns jetzt in einer neuen Krise, die einen ähnlichen Ansatz rechtfertigt“, sagte von der Leyen.
EU will Sicherheit in die eigenen Hände nehmen
Die EU-Defizitregeln wurden erst im vergangenen Jahr reformiert, beinhalten aber zwei zentrale Richtwerte: Das jährliche Haushaltsdefizit soll unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, und die Gesamtverschuldung eines Staates soll die Marke von 60 Prozent nicht übersteigen. Um dort hin oder in die Richtung zu kommen, müssen die Mitgliedstaaten Schuldenabbaupläne für die kommenden vier Jahre einreichen.
Staaten wie Italien haben seit Längerem auf einen größeren Spielraum bei der Verschuldung gedrängt. EU-Diplomaten weisen allerdings darauf hin, dass Investoren von Regierungen, die schon jetzt stark verschuldet sind, hohe Zinsen verlangen könnten. Damit ist fraglich, wie viel Freiräume die Lockerung der Schuldenregeln tatsächlich schafft.
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Von der Leyen hob hervor, dass die 27 EU-Staaten durchschnittlich zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigung investierten. Die Ausgaben seien seit Beginn des Ukrainekriegs von 200 Milliarden auf 320 Milliarden Euro gestiegen. „Aber wir werden hier noch einmal deutlich zulegen müssen“, betonte von der Leyen und stellte als Zielwert mehr als drei Prozent pro Jahr in Aussicht. „Wir müssen hier ambitioniert sein.“
Die in Brüssel schon seit Monaten diskutierte Option, ein neues, durch Gemeinschaftskredite finanziertes Investitionsprogramm aufzulegen – analog zum Corona-Wiederaufbaufonds –, deutete von der Leyen nur an. Europa müsse als „Voraussetzung für ein massives Verteidigungspaket unsere Investitionsprioritäten in einem europäischen Ansatz festlegen“, forderte sie. Vor allem in Deutschland trifft die Idee, neue EU-Schulden zu ermöglichen, auf scharfe Ablehnung.
Dafür unterstützt Scholz von der Leyens Vorschlag für die Lockerung der Schuldenregeln. Er schlug vor, die Regelung so zu treffen, dass sie greift, sobald ein Land das Nato-Mindestziel bei den Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft erreicht hat.
Klar ist, dass die Kommission die Schuldenregeln nicht grundsätzlich aussetzen will. Anders als in der Coronapandemie befindet sich der Kontinent nicht in einer schweren Wirtschaftskrise – was die Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist. Stattdessen plant die Kommission offenbar, in den individuellen Plänen der Euro-Staaten zum Schuldenabbau Sondervereinbarungen für das Verteidigungsbudget zu treffen. Allerdings sind die Details noch unklar.
Selbst EU-Diplomaten waren überrascht, dass von der Leyen die Sicherheitskonferenz für ihren Vorstoß nutzte. Am Montag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel zusammenkommen. Für Gesprächsstoff hat die Kommissionschefin gesorgt.