Kommentar: Friedrich Merz droht eine außenpolitische Kapitulationserklärung
Am Wahlabend hat Friedrich Merz einen Satz gesagt, den er als Ansporn für zügige Koalitionsverhandlungen verstanden wissen wollte: „Die Welt da draußen wartet nicht auf uns.“
Man könnte den Satz aber ebenso gut als Kapitulationserklärung des nächsten Bundeskanzlers verstehen. Denn Deutschland ist auf bestem Wege, außenpolitisch weiter marginalisiert zu werden.
Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien halten mit dem Angebot von Friedenstruppen für die Ukraine Europas Fahne hoch, während die größte Volkswirtschaft des Kontinents abseitssteht.
Im Nahen Osten wie auf anderen Krisenschauplätzen der Welt sieht sich Deutschland trotz der unermüdlichen Pendeldiplomatie von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock in die Zuschauerrolle gedrängt. Traditionelle Säulen des europäischen Zusammenhalts wie das enge Verhältnis zu Frankreich sind nach drei Jahren Scholz-Regierung weitgehend zerbröselt.
Mit Desinformationskampagnen treibt Putin weiter Keile zwischen die Mitglieder der Europäischen Union. Und im drohenden Handelskrieg zwischen den USA, China und Europa droht der einstige Exportweltmeister Deutschland zerrieben zu werden.
Dass US-Präsident Trump das Schicksal des alten Kontinents „weitgehend gleichgültig“ sei und es nun darauf ankomme, Europa so schnell wie möglich zu stärken, hat Merz treffend beschrieben. Doch auf den zweiten Blick ist es wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Der Kaiser ist nackt!
Womit sollte der wahrscheinlich künftige Kanzler und ehemalige Chef der Atlantik-Brücke das außenpolitische Gewicht Deutschlands und Europas erhöhen, um es gegen die geostrategischen Machtpolitiker Trump, Putin und Xi Jinping in die Waagschale werfen zu können?
Die Bundeswehr, die trotz des weitgehend verplanten Sondervermögens noch weit von der Kriegsfähigkeit entfernt ist, wird weder bei den Russen noch bei den Amerikanern viel Eindruck machen. Der in Deutschland so beliebten Scheckbuchdiplomatie sind angesichts knapper Kassen Grenzen gesetzt.
Kontakte in die anderen europäischen Hauptstädte muss die Union nach gut drei Jahren Opposition erst wieder aufbauen. Und als Handelsmacht wird Deutschland im voraussichtlich dritten Rezessionsjahr nicht mehr ernst genommen.
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Wenn sich der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD nicht komplett häutet, sitzt auch künftig weiter die Friedensbewegung mit am Kabinettstisch. Und ein Drittel der Wahlberechtigten hat den aufrüstungsskeptischen, antiamerikanischen und Putin-nahen Parteien AfD und Linke eine Sperrminorität verschafft, welche eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben zwar nicht verhindert, aber erschwert.
Auch wenn die Union zuletzt eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr ausschließen wollte, droht Deutschland angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ein gefesselter Riese zu bleiben. In dieser Situation muss man fast Mitleid mit Friedrich Merz haben, der nun in Rekordzeit die sicherheits- und verteidigungspolitischen Versäumnisse der Ampel und ihrer unionsgeführten Vorgängerregierungen ausbügeln muss.
Auf dem Schachbrett der Weltmächte will der Wahlgewinner die Bundesregierung wieder zu einer relevanten Spielfigur machen. Doch mit leeren Händen wird er dabei zusehen müssen, wie Deutschland in die Ecke gedrängt wird. Und die Ukraine könnte das erste tragische Bauernopfer sein.