CDU-Fraktionsvize: Johann Wadephul sieht „Riss im transatlantischen Verhältnis“

Er ist einer der profiliertesten Sicherheitspolitiker der CDU – und war ein scharfer Kritiker der Außenpolitik der gescheiterten Ampelkoalition: Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Jetzt muss die CDU mit einem möglichen Kanzler Friedrich Merz an der Spitze zeigen, wie es besser geht. Es gilt, Europa zusammenzuhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen und die Bundeswehr zu stärken. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht sich Wadephul nicht nur für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr aus, sondern auch für einen Verteidigungsetat von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Herr Wadephul, Friedrich Merz ist ein überzeugter Transatlantiker, hat aber das klare Ziel ausgegeben, „Schritt für Schritt“ Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. Wie soll das gelingen in den nächsten vier Jahren? Wir haben seit längerer Zeit das Ziel, europäische Souveränität zu erreichen. Daran werden wir weiterarbeiten müssen, weil die USA andere Schwerpunkte setzen. Sie wenden sich stärker dem pazifischen Raum zu, der Eindämmung Chinas. Und bedauerlicherweise haben sie sich jetzt von unserem Wertekanon distanziert. Das sehen wir nicht nur in Worten, sondern auch im Abstimmungsverhalten auf internationaler Ebene. Darauf muss Europa reagieren. Sie spielen auf das Votum bei den Vereinten Nationen an. Die USA haben gemeinsam mit Nordkorea und Russland gestimmt. Hat Trump die Seiten gewechselt? Zumindest sehen wir einen Riss im transatlantischen Bündnis. Wie tief der geht, müssen wir jetzt ermitteln. Mit vielen Politikern in den USA, auch vielen Republikanern, haben wir ein gemeinsames Werteband. Und ich zähle darauf, dass es hält. Aber in der Tat, die jüngsten Verlautbarungen und das Abstimmungsverhalten sind keine Petitesse. » Lesen Sie auch: Trump: Zölle in Höhe von 25 Prozent für Waren aus der EU Welchen Deal kann Europa dem „Dealmaker“ Donald Trump anbieten? Mit Werten kann man nicht dealen. Die teilt man, oder man teilt sie nicht. Und darüber muss man auch klar und deutlich mit den USA reden, und zwar auf Augenhöhe. Damit Europa verteidigungsfähig wird, müssen jetzt schnell hohe Milliardenbeträge her. Das hätte der CDU auch schon vor der Wahl auffallen können. Verspielt Ihre Partei ihre Glaubwürdigkeit? Friedrich Merz hat schon im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass man möglicherweise über ein Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse diskutieren müsse. Allerdings nicht in einem Hauruckverfahren sofort nach der Wahl.Wir haben jetzt die Aufgabe zu zeigen, dass wir in dieser dramatischen außenpolitischen Situation handlungsfähig sind. Das heißt, wir nehmen Geld in die Hand, um zu zeigen, dass wir unsere Verteidigung stärken. Über welche Größenordnung reden wir?Ich halte 200 Milliarden Euro für eine realistische Größe. Die SPD sagt, man dürfe nicht allein die Verteidigung stärken. Soll das Geld dann auch in die Infrastruktur fließen? Ich würde ungern in diesem frühen Stadium der Gespräche eine Rote-Linien-Politik betreiben. Wir müssen über alles vernünftig reden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlägt auch ein EU-Verteidigungsprogramm vor, das sich aus Krediten speisen könnte. Bisher war das ein Tabu für die CDU.Wir prüfen, was auf europäischer Ebene zu machen ist. Länder wie Italien oder auch Frankreich haben Schwierigkeiten, Mittel am Finanzmarkt zu akquirieren. Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, mit welchen Instrumenten wir hier gemeinsame Abhilfe schaffen können. Ist das von Deutschland gerade erst erreichte Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für die Verteidigung auszugeben, angesichts der neuen Bedrohungslage schon wieder obsolet? Ich denke, wir werden uns im Rahmen der Nato noch in diesem Jahr auf drei Prozent verständigen. Das halte ich für richtig und notwendig. Weil die Europäer sich womöglich bald selbst verteidigen müssen?Ich bin fest davon überzeugt, dass der amerikanische Präsident zur Verteidigung Europas steht. Wenn wir angegriffen würden, dann verteidigen wir uns gemeinsam mit den USA. Daran habe ich keinen Zweifel. Dennoch werden wir mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen. Und natürlich müssen wir jetzt auch kurzfristig für die Ukraine mehr tun. Das geht aber auch, denn wir Europäer sind bereits die stärksten Unterstützer der Ukraine. Nicht die USA. Wir bewundern Ihren Optimismus. Aber Trump sagt, es liege „ein großer wunderbarer Ozean“ zwischen Europa und den USA. Das soll wohl heißen: Wir sind sicher, auch ohne euch. Die USA wissen, dass sie in einer globalen Auseinandersetzung nicht nur mit Russland stehen, sondern auch mit Iran, Nordkorea und China. Und dass sie dafür starke Partner brauchen. Wie sollte Friedrich Merz als Kanzler mit Trump umgehen?Deutschland wird unter Friedrich Merz den Anspruch haben, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Und zwar im engen Schulterschluss mit Paris und Warschau. Europa muss weltpolitikfähig werden, so hat es der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einmal gefordert. Jetzt müssen wir das endlich umsetzen. Zurück zum zweiten Sondervermögen. Hilft es dabei, in der Rüstung von der Auftragsarbeit zur Massenfertigung zu kommen?Nur teilweise. Die industrielle Fertigung hängt davon ab, dass wir langfristige Verträge schließen – nur dann investiert die Industrie in ihre Fertigungskapazitäten. Und das wiederum können wir nur, wenn der eigentliche Verteidigungsetat aufgestockt wird. Daran müssen wir in der neuen Regierung dringend arbeiten. Auch ein neues Sondervermögen ist nur eine Brücke zu einem insgesamt wachsenden Verteidigungsetat, der dann langfristig die drei Prozent darstellen wird. Darauf kann sich die Industrie verlassen?Jeder Rüstungsmanager, der sich die weltpolitische Lage anschaut, weiß, dass die Investition in unsere Verteidigungsfähigkeit keine Eintagsfliege ist, sondern ein langfristiges Projekt. Und da brauchen wir jetzt auch die Vorleistung der Industrie. Braucht Europa eine eigene atomare Abschreckung?Friedrich Merz hat sich offen für Gespräche mit Franzosen und Briten gezeigt. Gespräche zu diesem Thema sollten grundsätzlich im vertraulichen Rahmen geführt werden, aber ich sehe in absehbarer Zeit keinen Ersatz der Amerikaner. Das Volumen und die Fähigkeiten des französischen und britischen Atomarsenals stellen nicht dasselbe Maß an Abschreckung her. Das muss man auch hier in Europa nüchtern erkennen. Briten und Franzosen sind auch bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Kann Deutschland da abseitsstehen? Es ist viel zu früh, hier abschließende Antworten zu geben. Die ukrainische Armee kann ihr Territorium bisher recht gut verteidigen. Und das wird erst recht in einer Friedenssituation gelten, wenn wir weiter massiv wirtschaftliche und militärische Unterstützung leisten. Also keine deutschen Friedenstruppen? Die Bundeswehr sollte sich voll darauf konzentrieren, Nato-Gebiet zu verteidigen. Wir sind das einzige Land, das eine kampfstarke Brigade permanent an der Nordostflanke stationiert. Und ich glaube, damit erfüllen wir auch eine wichtige Rolle innerhalb des Bündnisses. Wir sichern die Nato-Ostflanke, und Briten und Franzosen sollen ins Risiko bei Friedenstruppen gehen? Entspricht das dem von Merz formulierten Führungsanspruch?Entschuldigung, welches andere Land engagiert sich so sehr an der Nordostflanke wie wir? Außerdem haben wir, was die Friedenstruppen angeht, auch andere verfassungsrechtliche Restriktionen als Großbritannien und Frankreich. Ein Einsatz würde ein Mandat auf Grundlage eines Einsatzes im System kollektiver Sicherheit voraussetzen. Wie dies aussähe, lässt sich im Moment noch nicht sagen. Im künftigen Bundestag fordert etwa ein Drittel der Abgeordneten einen schnellen Frieden mit Russland und sagt auch, dass wir wieder Gas von Putin kaufen sollten. Was bedeutet das für die politische Arbeit?Wir haben eine Opposition, die nicht auf der deutschen Seite, sondern eher auf der russischen Seite steht. Und das in der Öffentlichkeit wieder deutlicher zu machen, ist doch eine interessante politische Aufgabe. Herr Wadephul, vielen Dank für das Interview. Mehr: An diesen fünf Streitfragen könnte Schwarz-Rot noch scheitern

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