Verteidigung: Wie wehrhaft Europa ohne die USA wirklich ist

Washington am Dienstagabend. Der Handelskrieg mit Mexiko, Kanada und China ist angezettelt, die Waffenhilfe an die Ukraine gestoppt, da ergreift Donald Trump im Kapitol das Wort. Er redet, redet und redet. Wie man es in der Weltpolitik bisher nur vom ehemaligen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro kannte. 99 Minuten dauert die Hymne des Präsidenten auf sich selbst und sie mündet in der Ankündigung: „Wir haben gerade erst begonnen.“ Was für Trumps Anhänger eine Verheißung ist, bedeutet 8500 Kilometer weiter östlich ein Bedrohungsszenario, das elementarer kaum sein könnte. Der 4. März 2025 ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Drei Jahre nach der ersten Zeitenwende folgte die zweite, politisch und ökonomisch noch ungleich weitreichendere. Deutschland wird wieder zu einer Militärmacht – notgedrungen. Nichts anderes verkünden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken, die Spitzen von Union und SPD, als sie am Abend zu einer eilig einberufenen Pressekonferenz erscheinen. Rüstungsausgaben sollen künftig nur noch zu einem kleinen Teil unter die Schuldenbremse fallen. Für „unsere Verteidigung“, sagt Merz, müsse es nun heißen: „Whatever it takes“. Es gelten keine Grenzen mehr, so wie damals bei der Euro-Rettung. Der Gesamtumfang des Schuldenprogramms könnte sich auf 1,5 Billionen Euro belaufen, mindestens – verteilt auf zehn Jahre. Unter normalen Umständen hätte Merz mit einem solchen Manöver jede Glaubwürdigkeit verspielt, stünde jetzt als Wahlbetrüger da – schließlich versprach er den Bürgern noch bis vor zwei Wochen einen Sparkurs und solides Haushalten. Doch in diesen Zeiten ist nichts mehr normal. Merz beugt sich der neuen Weltlage, und Europa atmet auf. Am Tag nach dem historischen Aufrüstungsbeschluss reist Merz nach Brüssel. Der Kanzler in spe trifft EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Mark Rutte, den Generalsekretär der Nato. Verfolgt dann am Donnerstag, wie die Staats- und Regierungschefs sich für mehr Aufrüstung aussprechen, auch auf Kosten neuer Schuldenregeln. Merz sei „aufgeräumt“ gewesen, habe „Ruhe ausgestrahlt“, heißt es anschließend aus der Allianz. So einen können sie gut gebrauchen, gerade bei der Nato. Das Bündnis befindet sich in der schwierigsten Phase seit seiner Gründung – weil sich sehr elementare Fragen stellen. Was ist die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bei einem US-Präsidenten noch wert, der offenbar alles tut, um dem Kreml zu gefallen? Wer glaubt noch, dass dieser Präsident Boston riskieren würde, um Riga zu retten? Wie viel Verlass ist auf ein Amerika, das bei den Vereinten Nationen mit Russland und Nordkorea stimmt und innerhalb kürzester Zeit Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Solidarität entzieht, ihn erpresst und erniedrigt? » Lesen Sie auch: Raus aus den alten Allianzen, rein in neue Technologien – so baut Trump die Militärmacht USA um Verrat – dieses Wort fällt jetzt in Brüssel und Berlin, wenn von Trump, dem selbsternannten Dealmaker, die Rede ist. Am Donnerstag verbreitet sich die Nachricht, dass die Amerikaner nicht nur die Waffenhilfen an die Ukrainer und den Austausch von Geheimdienstinformationen eingestellt haben, sondern auch die Zielerfassung der Himars-Raketenwerfer blockieren, eine der wirkungsvollsten Waffen im ukrainischen Arsenal. Einige davon hat Deutschland finanziert. Wer in Europa kann jetzt noch guten Gewissens amerikanische Waffensysteme kaufen? „Diese Debatte läuft bereits“, betont Camille Grand vom European Council on Foreign Relations, der bis 2022 Vizechef der Nato war. In Deutschland dreht sie sich vor allem um die F-35-Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin. Zehn Milliarden Euro sollen sie kosten, viel Geld für ein Flugzeug, das womöglich nur starten kann, wenn Trump den Daumen hebt. „Wenn wir befürchten müssen, dass die USA mit künftigen deutschen F35-Flugzeugen das machen könnten, was sie derzeit mit der Ukraine machen, sollten wir in Erwägung ziehen, den Vertrag zu kündigen“, schreibt Wolfgang Ischinger, der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Frage nach der technologischen Souveränität Europas stellt sich dringlicher denn je. Nur: Ein militärisch eigenständiges Europa zu schaffen ist nicht nur extrem teuer, es ist auch äußerst zeitaufwendig. Beispiele aus dem Auftragsbuch der Bundeswehr: Die 105 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8, für 2,9 Milliarden Euro geordert, kommen erst zwischen 2027 und 2030 bei der Truppe an. Die neuen U-Boote für die Marine sollen sukzessive zwischen 2032 und 2037 vom Stapel laufen. Und das Kampfflugzeug der Zukunft, das Deutsche und Franzosen im FCAS-Projekt gemeinsam entwickeln wollen, wird – wenn überhaupt – nicht vor 2040 an die Luftwaffe gehen. Stand jetzt sind die Fähigkeiten der Amerikaner nicht zu ersetzen. Und ob Europa überhaupt über die finanziellen Spielräume für gigantische Verteidigungsinvestitionen verfügt und ob die Finanzmärkte nicht die Schuldentragfähigkeit der Regierungen testen werden – niemand weiß es. Zumindest die Rüstungsindustrie blickt optimistisch in die Zukunft. Nur Stunden, nachdem Union und SPD ihre Pläne verkünden, freut sich ein Rüstungsmanager, dass es mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell für die Bundeswehr nun ein „atmendes System“ gebe. Endlich könne strategisch investiert werden. Ein anderer Industrievertreter schwärmt: „Wir haben die Technologie und jetzt haben wir auch das Geld.“ Doch damit aus den Milliarden Abschreckung wird, bedarf es nicht nur Panzer, Kampfflieger, Raketen und Munition. Es bedarf auch Organisation und vor allem politische Führung. „Die Sicherheitslage Europas ist prekär“, sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Putin rüste sich schon längst für den nächsten Krieg, die Europäer dagegen könnten derzeit nicht einmal eine größere Zahl von Soldaten für eine „Friedenstruppe“ in die Ukraine schicken. » Lesen Sie auch: „Eine deutsche Atombombe würde uns unsicherer machen“ Wie realistisch ist es da, ausreichend Abschreckungspotenzial für weitere Konflikte zu entwickeln? Der deutsche Heeresinspekteur Alfons Mais ist nicht zu beneiden. Schon kurz nach Beginn des Ukrainekriegs hatte der Generalleutnant beklagt, dass seine Teilstreitkraft „weitgehend blank“ dastehe. Und seither hat sich die Situation noch verschlimmert, weil das Heer Gerät an die Ukraine abgeben hat. Die Bundesregierung hat zwar nachgeordert, die ersten der modernen Leopard 2 A8 werden aber wohl erst ab 2027 ausgeliefert. » Lesen Sie auch: Beschaffungschefin der Bundeswehr – „Wir haben keine Zeit für langwierige Prozesse“ Dabei steht Europa, wenn es um die Landstreitkräfte geht, sogar verhältnismäßig gut da. Rein zahlenmäßig verfügen allein die EU-Staaten über etwa doppelt so viele Kampfpanzer wie Russland. Und in Europa liegt bei Unternehmen wie Rheinmetall, KNDS, BAE Systems oder Patria viel Expertise für den Bau gepanzerter Fahrzeuge. Dass ein Land wie Polen Kampfpanzer zuletzt in Südkorea bestellte, um möglichst schnell beliefert werden zu können, soll bald der Vergangenheit angehören. So sieht man es jedenfalls in der Rüstungsindustrie. Dort setzt man jetzt auf einen schnellen Ausbau der Kapazitäten. Doch wie schnell und nachhaltig das geht, ist noch offen. Die Prozesse vieler Rüstungskonzerne haben sich jedenfalls noch nicht den neuen Gegebenheiten angepasst. Besonders deutlich wird das beim deutsch-französischen Rüstungsunternehmen KNDS, dem Hersteller des Leopard 2. Wegen der lange Zeit fehlenden Aufträge entstehen die von der Bundeswehr georderten 105 neuen Panzer etwa weiter im Manufakturbetrieb statt in Serie. Ähnlich sieht es bei den anderen deutschen Panzerherstellern aus. Eine echte Achillesferse ist der Mangel an Munition. Zwar brüstete sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger im Februar bei der Handelsblatt-Jahrestagung Sicherheit und Verteidigung, dass sein Unternehmen schon jetzt mehr Munition produziere als die Vereinigten Staaten. Doch ist der Rückstand, den die Bundeswehr und die Europäer aufzuholen haben, enorm. Die genauen Zahlen sind geheim. Doch von der Nato-Vorgabe, Munition für mindestens 30 Tage hochintensives Gefecht vorzuhalten, dürften die meisten Staaten weit entfernt sein. Immerhin hätten die Europäer inzwischen den Schalter umgelegt, heißt es beim International Institute for Strategic Studies (IISS). So habe Rheinmetall die Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition seit Beginn des Ukrainekriegs auf 700.000 Stück pro Jahr verzehnfacht und wolle 2026 eine Kapazität von einer Million erreichen. Der Düsseldorfer Konzern will in wenigen Wochen nach rund zwölf Monaten Bauzeit ein neues Artilleriewerk im niedersächsischen Unterlüß in Betrieb nehmen. Auch wandelt Rheinmetall, dessen Aktienkurs allein seit dem Trump-Eklat im Weißen Haus um gut 20 Prozent stieg, gerade eigene zivile Werke in Rüstungswerke um. Den Anfang machen Neuss und Berlin. Weitere könnten bald folgen. » Lesen Sie auch: Mindestens 1,5 Billionen Euro neue Schulden – was bringt das Riesenpaket dem Land? Auch außerhalb von Deutschland erhöht der Dax-Konzern die Artilleriekapazitäten. In Litauen baut Rheinmetall ein Werk mit der gleichen jährlichen Produktionsleistung. Derzeit laufen zudem die Vorbereitungen für ein weiteres Artilleriewerk mit einer Kapazität zwischen 120.000 und 150.000 Schuss in Estland, heißt es aus Branchenkreisen. Auch Unternehmen wie KNDS, BAE Systems oder Nammo hätten ihre Kapazitäten deutlich ausgeweitet. Die benötigten Fachkräfte sollen zum Teil auch aus der kriselnden Autoindustrie kommen. Rheinmetall etwa kooperiert beim Personal mit Continental. Conti-Mitarbeiter, die von Werksschließungen betroffen sind, etwa am Standort Gifhorn in Niedersachsen, will Rheinmetall in die eigene Produktion übernehmen. Aus Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern berichtet ein Rüstungsmanager, dass es den Plan gebe, vorhandene zivile industrielle Kapazitäten in Deutschland noch stärker für die Rüstungsindustrie zu verwenden. Für Spekulationen sorgt etwa die Zukunft des Volkswagen-Werks in Osnabrück. Der Standort, für den VW eigentlich keine Aufträge mehr hat, könnte von einem Rüstungshersteller übernommen werden, heißt es in der Branche. Praktisch: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seinen Wahlkreis in Osnabrück. Beim Thema Munition und Artillerie sind Europa und Deutschland damit weitgehend autark. Problematisch sind hier allenfalls Bestandteile der Lieferkette. Die Schießbaumwolle etwa, die bei einer Artilleriegranate als Treibladung fungiert, wird nach wie vor nicht in ausreichendem Maße in Europa hergestellt. Rheinmetall produziert eigene Schießbaumwolle unter anderem in einem Werk im bayrischen Aschau am Inn sowie in einem Werk in Australien. Allerdings bezieht das Unternehmen diese kritische Komponente nach wie vor auch aus dem russlandfreundlichen China. Aber es geht auch nicht nur um Artilleriemunition, sondern beispielsweise auch um Lenkflugkörper für die Patriot-Luftverteidigung oder Abwehrsysteme der Marine. In der letzten Sitzung im alten Jahr hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags unter anderem dafür noch Mittel freigegeben. „Die F-35 ist der richtige Schritt in die Zukunft“, sagte Pistorius, als er im vergangenen Juli den Fliegerhorst Büchel besuchte, wo ab 2027 die ersten der geplanten 35 hochmodernen Jets des US-Herstellers Lockheed Martin stationiert werden sollen. Das Problem: Diesen Schritt in die Zukunft können die Europäer ohne die Amerikaner nicht gehen. Sie verfügen zwar mit der deutsch-britisch-spanisch-italienischen Koproduktion Eurofighter, mit der französischen Rafale oder der schwedischen Gripen über immer noch relativ moderne Kampfflugzeuge. Aber eben nicht über einen eigenen Jet der fünften Generation wie die F-35. Zwölf europäische Nato-Länder haben die Maschinen geordert oder setzen sie bereits ein – begeben sich damit aber auch bei Software oder Ersatzteilversorgung in die Abhängigkeit von den USA. Ähnliche Abhängigkeiten von Amerika bestehen bei schweren Transporthubschraubern oder Kampfhubschraubern, weil europäische Modelle entweder gar nicht verfügbar oder veraltet sind oder erst entwickelt werden sollen. Mit FCAS und Tempest gibt es in Europa nun zwar zwei konkurrierende Projekte für ein Kampfflugzeug der sechsten Generation. Doch dürften die ersten Maschinen – wenn überhaupt – kaum vor 2040 abheben. Auch bei der Luftverteidigung besteht weiter eine große Abhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas – auch wenn es schon Aussicht auf konkrete Besserung gibt. Die Hoffnung der Europäer, künftig besser gegen mögliche Angriffe aus der Luft gewappnet zu sein, verbirgt sich hinter dem Kürzel ESSI. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unter dem Eindruck des Ukrainekriegs im August 2022 die European Sky Shield Initiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, eine gemeinsame europäische Luftverteidigung aufzubauen. Die Initiative, der sich 21 europäische Staaten angeschlossen haben, zielt auf einen gestaffelten Schutzschirm. Niedrig fliegende Marschflugkörper oder Hyperschallraketen sollen mit dem bewährten Patriot-System des US-Herstellers Raytheon oder Iris-T SLM des deutschen Unternehmens Diehl Defence bekämpft werden. Für die Patriot-Flugkörper baut MBDA in Kooperation mit Raytheon eine eigene Produktionsstätte im bayrischen Schrobenhausen auf, bis zu 1000 Stück hat die Nato schon geordert. Der Auftrag ist gut 5,1 Milliarden Euro schwer. Neben den Patriot-Raketen in Schrobenhausen entwickelt Diehl mit Iris-T-SLX aktuell eine weitreichende Version des Iris-T-Systems, die das Patriot-System in großen Teilen ersetzen könnte. Die Entwicklung könnte bis 2028 abgeschlossen werden. Die Reichweite der Iris-T-SLX soll rund 80 Kilometer betragen. Das Patriot-System hat eine Reichweite von bis zu 100 Kilometern. Von ihrem „Zielbild 2035+“ ist die Deutsche Marine noch weit entfernt. Soll es Realität werden, müsste sie in zehn Jahren über 15 Fregatten unterschiedlicher Klassen, bis zu neun Korvetten und ebenfalls bis zu neun U-Boote verfügen. Sechs moderne U-Boote 212 CD sollen im Zeitraum 2023 bis 2037 ausgeliefert werden. Die Marine müsse künftig „Seekrieg im Nordatlantik multidimensional und auf große Distanz führen können“, heißt es im Zielbild. Die besondere Bedrohungslage in der Ostsee erfordere aber auch „möglichst unbemannte, einfache, preiswerte und in hoher Stückzahl verfügbare Waffensysteme“. Solche auf dem oder unter Wasser operierenden Drohnen wie beispielsweise die Opex Blue Whale befinden sich erst in der Testphase, ganze Drohnenschwärme, die mit den Schiffsverbänden operieren, sind noch Zukunftsmusik. Im Moment ist die Marine noch damit befasst, mit Behelfslösungen ihre Fregatten der Klasse 125 gegen Angriffe aus der Luft zu wappnen. Nach der Studie der Unternehmensberatung EY ist die Beschaffung von Schiffen und U-Booten aktuell der größte Kostenblock in den Beschaffungsprogrammen der Europäer. Seemächte wie Großbritannien und Frankreich investieren traditionell viel in die Marine und haben mit eigenen Flugzeug- und Hubschrauberträgern Fähigkeiten, die mit denen der Amerikaner vergleichbar sind – wenn auch in viel kleinerem Maßstab. Im strategischen Kompass der EU wird als Ziel ausgegeben, die europäische Marinepräsenz auf den Weltmeeren auszuweiten – auch um Handelswege zu schützen. » Lesen Sie auch: „Über Jahre schamlos Märchen erzählt“ – Stellen sich die Grünen beim Finanzpaket quer? Deshalb rüsten auch andere EU-Länder ihre Seestreitkräfte auf. Neben Deutschland hat auch Italien zusätzliche Fregatten geordert, Polen baut gemeinsam mit Großbritannien solche Kriegsschiffe. Norwegen, die Niederlande und Italien haben zusätzliche U-Boote für ihre Flotten in Auftrag gegeben. Ein Albtraum ukrainischer Militärexperten ist die Vorstellung, dass Trump das Land vom Satellitennetz Starlink abkoppelt, das sein Vertrauter Elon Musk aufgebaut hat. Die ukrainischen Streitkräfte nutzen Starlink zur Steuerung von Drohnen, zur Identifizierung und Erfassung von Zielen oder für die Kommunikation. Ohne solche Aufklärungs- und Führungsfähigkeiten lässt sich kein Krieg gewinnen. Auch das ist ein Feld, bei dem die Europäer momentan noch stark auf die USA angewiesen sind. „Wir sind hier fast komplett blank“, sagt ein Brancheninsider. Laut IISS verfügen die USA über 171 militärische Satelliten, Russland über 93. Die europäischen Nato-Staaten müssen mit weniger als der Hälfte klarkommen. Die EU will jetzt mit sieben Milliarden Euro Steuergeld ein Starlink-Pendant aufbauen, die ersten Satelliten sollen 2029 ins All geschossen werden. Einen Rückschlag beim Versuch, sich von den Amerikanern unabhängiger zu machen, musste die Bundeswehr jüngst erleben. Zwei Ende 2023 gestartete Aufklärungssatelliten der Firma OHB funktionieren bis heute nicht. Auch jenseits der Satellitenaufklärung sieht es schlecht aus. So verfügt die Bundeswehr zwar über drei sogenannte Pegasus-Aufklärungsflugzeuge. Pegasus steht für „Persistent German Airborne Surveillance System“. Mit den drei Flugzeugen könne laut einem Brancheninsider aber lediglich eine Aufklärungsmission geflogen werden. » Lesen Sie auch: Telekom bringt Satelliten-Mobilfunk nach Deutschland – ohne Elon Musks Starlink Vielversprechend, aber auch eher mittelfristig einsetzbar sind Drohnen aus Europa. In Europa gibt es zahlreiche Rüstungs-Start-ups, die in diesem Bereich tätig sind. In Deutschland wird in diesem Zusammenhang oftmals das junge Software-Unternehmen Helsing erwähnt. Die auf Drohnensoftware spezialisierte Firma erhielt zuletzt von der Bundesregierung den Auftrag, 4000 Drohnen samt dazugehöriger Software für die Ukraine zu produzieren. Zu den bekanntesten Unternehmen in dieser Branche zählt Auterion. Die schweizerisch-US-amerikanische Tech-Firma hat Ende 2024 ein Bündnis mit Rheinmetall zur gemeinsamen Entwicklung von Software für Drohnen geschlossen. Rheinmetall ist bisher vor allem im Feld von größeren Drohnen aktiv und will nun das Portfolio ausweiten. Auterion soll das Betriebssystem für diese Geräte liefern. Anders als die meisten Standardlösungen müssen die Drohnen von Auterion und Helsing nicht per Hand zum Ziel geführt werden. Die Drohnen sind in der Lage, es eigenständig zu finden. Der Drohnenführer muss das Ziel nur markieren, die Einheit steuert eigenständig dorthin. Mit Quantum Systems verfügt Deutschland über einen weiteren Drohnenexperten, der ebenfalls in der Ukraine aktiv ist. Die ukrainischen Streitkräfte verwenden unter anderem Aufklärungsdrohnen der Münchener. Daneben muss aus Sicht von Industrievertretern der Fokus auch auf das Thema „Software Defined Defence“ gelegt werden. Dabei spielen etwa spezielle IT-Systeme für Aufklärung und Kommunikation eine Rolle. Mithilfe von Software lassen sich zudem die Fähigkeiten bestehender Panzer, Flugabwehrsysteme oder Radare verbessern. Der Vorteil von softwarebasierten Rüstungsgütern sei nach Ansicht eines Insiders die Skalierbarkeit. „Das Hochfahren der Kapazitäten geht deutlich schneller als zum Beispiel das Hochfahren der Produktion von Panzern oder Munition, weil keine zusätzlichen Werke benötigt werden“, sagt der Insider. Hätte Russland die Ukraine angegriffen, wenn das Land vor drei Jahren noch Atommacht gewesen wäre? Das überfallene Land hatte im Rahmen des Budapester Memorandums 1994 auf seine aus Sowjetzeiten stammenden Atomwaffen verzichtet im Gegenzug zur Zusicherung der territorialen Integrität, die sowohl Moskau also auch Washington absichern sollten. Diese Frage ist nicht müßig, denn sie stellt sich heute auch aus europäischer Sicht. Sollten die USA ihren Nuklearschirm wirklich abziehen, braucht Europa Ersatz. Einen gemeinsamen nuklearen Schutzschirm aufzuziehen, ist aber politisch und technisch ein höchst heikles Unterfangen. Es ist teuer – und es bräuchte vor allem viel Zeit. Zudem steht die Frage im Raum, ob Deutschland, wo immer noch rund 20 US-Atomwaffen lagern, Nuklearmacht werden könnte oder sollte. Der naheliegendste Weg wäre es, die vorhandenen nuklearen Sicherheitsschirme Großbritanniens und Frankreichs auszudehnen und die Kosten umzulegen. Aber auch das bringt Probleme mit sich. Die britischen Atomarsenale sind technisch abhängig von den USA. Die französische „Force de frappe“ ist zwar unabhängig, aber Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat erst am Mittwoch erneut betont, dass das Atomwaffenarsenal seines Landes „von Anfang bis Ende französisch“ bleiben werde. „Was auch immer passiert: Die Entscheidung wird immer in der Hand des Präsidenten der Republik liegen.“ Was „nukleare Teilhalbe“ dann bedeuten soll, darüber haben Macron und Merz, der anders als der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz hier zu Kooperationen mit den Franzosen bereit ist, noch zu verhandeln. Die beiden Säulen der „Force de frappe“ sind vier mit Atomraketen bestückte U-Boote sowie nuklear bewaffnete Rafale-Kampfjets. Fraglich ist aber, ob das französische Arsenal mit knapp 300 Sprengköpfen für eine echte europäische Abschreckung ausreicht. Und: Frankreichs Atomwaffen dienten der strategischen Abschreckung, sagt Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München. „Sie signalisieren, dass Frankreich sich vorbehält, bei einem Angriff die industriellen und politischen Zentren sowie logistischen Knotenpunkte des Feindes zu zerstören, um ihm inakzeptable Schäden zuzufügen.“ Das habe aber nichts mit „taktischen“ Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato zu tun, deren Zweck es sei, in einem Krieg größere Wirkung auf dem Gefechtsfeld zu erzeugen. » Lesen Sie auch: „Wieder Pilot im Cockpit“ – EU-Partner loben Merz’ Verteidigungswende Fest steht: Europa sieht sich mit einem Aggressor konfrontiert, der zwar einen konventionellen Eroberungskrieg führt, dabei aber ständig mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Will Europa nicht erpressbar werden, braucht es eine glaubwürdige nukleare Abschreckung – in welcher Form auch immer. Das vor rund drei Jahren ausgerufene Sondervermögen hat der Rüstungsindustrie in Deutschland einen deutlichen Schub verliehen. Das jetzt geplante Investitionspaket hat das Potenzial, die deutsche Industrielandschaft für die kommenden Jahrzehnte zu prägen. „Eine wilde Fahrt“ nennt ein Rüstungsmanager die Zeit seit Dienstagabend. So etwas habe er selten erlebt. Eine gewisse Grundskepsis bleibt allerdings. „Das waren jetzt sehr bedeutende und wichtige Ankündigungen, wir müssen aber jetzt erst mal abwarten, welche Taten folgen.“ Und das gilt für Unternehmen wie Politik. Mit den geplanten Investitionen in Deutschland und dem Rüstungspaket in der EU dürfte auch der Konsolidierungsdruck in Europa zunehmen. Die Rüstungsindustrie ist nach wie vor sehr kleinteilig und national. Nun sei alles ausgeräumt, was bisher einer Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa im Wege stand, heißt es aus Rüstungskreisen. » Lesen Sie auch: „Selbstsabotage“ – Trumps Handelskrieg lässt weltweit Börsenkurse einbrechen In Deutschland stehen zudem politische Vorgaben einer schnellen Aufrüstung im Wege. Finanzminister Jörg Kukies hat auf dem Kurznachrichtendienst X bereits angedeutet, dass auch hier Änderungen bevorstehen. Geplant sei es, die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu verbessern. Gemeint sein dürfte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Baainbw). Alle Bestellungen für die Bundeswehr werden von der Behörde abgewickelt, weswegen die Koblenzer schon seit dem ersten Sondervermögen am Limit arbeiten. Einem Rüstungsmanager zufolge müsse nun das Personal „mindestens verfünffacht“ werden. » Lesen Sie auch: EU-Schuldenregeln – Deutschland überrumpelt Partner mit Reformvorschlag Eine weitere Hürde stellen juristische Beschränkungen dar. So dürfen Rüstungshersteller in Deutschland nach wie vor nicht für eine absehbar höhere Nachfrage vorproduzieren oder Rohstoffe und Komponenten bei Zulieferern vorbestellen. Erst wenn eine konkrete Bestellung der Bundeswehr vorliegt, dürften die Unternehmen loslegen. Das bedeutet: Selbst wenn der Bundestag in der kommenden Woche das Investitionspaket von Merz genehmigt, werden hierzulande die Bänder nicht sofort laufen. Erst wenn das Verteidigungsministerium vom Bundestag für eine vom Baainbw bearbeitete 25-Millionen-Euro-Vorlage die Genehmigung erhält, darf produziert werden. Deutschland – und Europa als Ganzes – ist kompliziert und leistet sich eine verteidigungspolitische Bürokratie und Kleinstaaterei, die angesichts der prekären Sicherheitslage nicht in die Zeit passen will. Wie prekär diese Lage inzwischen ist, machte neulich noch einmal der russische Außenminister in aller Offenheit deutlich: „Ich bin kein Antieuropäer“, scherzte Sergej Lawrow. Aber in den vergangenen 500 Jahren seien „alle Welttragödien von Europa ausgegangen: Kolonisierung, Kriege, Kreuzzüge, der Krimkrieg, Napoleon, der Weltkrieg, Hitler“, zählte der ebenso gewiefte wie legendäre Chefdiplomat, der das Außenministerium Russlands seit mehr als 20 Jahren leitet, genüsslich auf. Dagegen hätten die Amerikaner „nie eine solche Brandstifterrolle“ gespielt. „Sie sagen, sie wollen Frieden“, sagte Lawrow – Europa dagegen wolle Krieg. „Trump mit seiner Hartnäckigkeit wird in Europa schnell Ordnung schaffen“, bekundete auch Lawrows Chef. „Dort werden alle bei Fuß sein und mit dem Schwanz wedeln“, sagte Putin. Das Erstaunlichste an dieser Geschichte: Der Anführer des freien Westens übernimmt nicht nur diese Moskauer Version der Geschichtsklitterung – er handelt danach. Das letzte Mal, dass die USA und Russland weitgehend über das Schicksal Europas ohne die Betroffenen verhandelte und bestimmte, ist ziemlich genau 80 Jahre her. In Jalta legten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der russische Diktator Josef Stalin ihre Einflusszonen fest. Damals war Europa nach dem verheerenden Hitler-Krieg verwüstet und konnte sich nicht wehren. Heute ist es wehrhaft – Europa muss es nur wollen. Oder, wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk es am Donnerstag auf X formulierte: „Europa muss bereit sein für den Rüstungswettlauf, dann wird Russland genauso verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren.“ Mehr: Es kann ein olivgrünes Wirtschaftswunder geben Erstpublikation: 06.03.2025, 22:01 Uhr. Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, alle deutschen Hersteller hätten die Produktion von Panzerstahl eingestellt. Richtig ist: Nachdem Thyssen-Krupp die Produktion seiner Sicherheitsstähle aufgegeben hatte, übernahm eine Tochtergesellschaft des Stahlherstellers Salzgitter die Patente und produziert weiter entsprechendes Material. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.