Kommentar: Von der Leyens Auto-Aktionsplan reicht bloß fürs Mittelmaß
Neunzehn Seiten umfasst der lang erwartete Auto-Aktionsplan der EU-Kommission. Angesichts der Bedeutung und Größe der Branche ist das überraschend wenig.
Eines vorweg: Das Papier enthält einige sinnvolle Maßnahmen, um die Elektromobilität wieder voranzubringen.
- Europas Batterieindustrie soll einen Milliarden-„Booster“ erhalten, die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.
- Für autonomes Fahren sind erstmals einheitliche Regeln geplant, drei Testumgebungen sollen die Entwicklung beschleunigen.
- Käufer von E-Autos können auf neue Kaufprämien und Förderungen hoffen – darunter Sozial-Leasing-Modelle und mehr elektrische Dienstwagen.
Das klingt vielversprechend, doch viele Maßnahmen sind bislang nicht mehr als Ankündigungen. Unklar ist auch, wie viel Geld die EU und ihre Mitgliedstaaten letztlich bereitstellen werden, um die E-Wende in Europa tatsächlich zu meistern. Im Verbrennerzeitalter startete die europäische Autoindustrie noch verlässlich von der Pole-Position – heute droht sie ins Hintertreffen zu geraten.
Der EU-Plan wirkt daher eher wie solides Mittelmaß statt wie ein großer Wurf. In vielen Punkten geht es lediglich darum, den Rückstand auf Konkurrenten wie Tesla oder chinesische Hersteller aufzuholen. Dass Europa sie tatsächlich einholen könnte – daran scheint man auch in Brüssel nicht so recht zu glauben.
Zum Vergleich: China hat allein zwischen 2009 und 2023 rund 230 Milliarden US-Dollar in seine E-Auto-Industrie investiert. Dagegen wirken die drei Milliarden Euro, die die EU beispielsweise für ihren Batterie-„Booster“ einplant, fast bescheiden – mit dieser Summe ließe sich kaum mehr als eine größere Akkufabrik finanzieren. Ganz zu schweigen von der anhaltenden Abhängigkeit Europas von China bei den Batterierohstoffen.
Widersprüchliche Signale zur E-Wende
Brüssel sendet zudem widersprüchliche Signale zur E-Wende. Einerseits soll sie beschleunigt werden, andererseits erhalten Autohersteller mehr Zeit für strengere CO2-Ziele, die längst hätten gelten sollen.
Ja, die E-Auto-Nachfrage ist zuletzt gesunken – das belastet die Hersteller. Doch VW, Stellantis und Co. hatten Zeit, wettbewerbsfähige Elektroautos zu entwickeln. Das sogenannte Banking-and-Borrowing-Prinzip, das ihnen nun mehr Spielraum gibt, mag kurzfristig Erleichterung schaffen. Langfristig aber könnte es den europäischen Automobilsektor im globalen Wettbewerb schwächen statt stärken.
Es bleibt abzuwarten, wann die Industrie in Brüssel so laut trommelt, dass auch das Verbrenner-Aus ins Wanken gerät. Eine Überprüfung der Gesetzgebung hat Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas bereits angekündigt.