China: Hongkongs Regierungschef Lee wirft Trump indirekt Mobbing vor
Shanghai. Im Streit über den geplanten Hafenverkauf des Hongkonger Milliardärs Li Ka-shing und seines Unternehmens CK Hutchison an die US-Investmentgesellschaft Blackrock hat sich Hongkongs Regierungschef John Lee eingeschaltet.
„Es hat in der Öffentlichkeit ausführliche Diskussionen zu diesem Thema gegeben“, sagte Lee am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Dann wurde der Regierungschef, der als Chinas Mann in Hongkong gilt, etwas deutlicher: Die Debatte spiegele „die Besorgnis der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit wider. Diese Besorgnis verdient ernsthafte Aufmerksamkeit.“
Eine große Debatte in der Öffentlichkeit gab es dazu allerdings kaum. Eher geht es um Vorwürfe, die China in Richtung des Hongkonger Unternehmens gerichtet hat: Lee forderte „ausländische Regierungen auf, ein faires und gerechtes Umfeld für Unternehmen zu schaffen, auch für Unternehmen aus Hongkong“. Ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen, sprach er von „Mobbingstrategien in den internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“.
Hongkongs bekanntester Milliardär will 43 Häfen verkaufen
Der 96-jährige Hongkonger Milliardär Li Ka-shing hatte angekündigt, 43 Häfen in 23 Ländern zu verkaufen, darunter zwei Anlagen am Panamakanal, der als eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt gilt. Es liegt der Verdacht nahe, dies geschehe auf Druck der Regierung von Trump. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit behauptet, China kontrolliere die wichtige Schifffahrtsroute in Mittelamerika. Die Regierungen von Panama und China hatten dies dementiert.
Der Konflikt ist ein weiteres Kapitel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, den USA und China, im Streit um Einflusssphären und wirtschaftliche Macht.
Laut Jörg Wuttke, dem ehemaligen Chef der Europäischen Handelskammer in China, betrachtet Trump den Panamakanal in Mittelamerika als „seinen Hinterhof“. Offenbar halte Trump seine Strategie für richtig, Investoren aus China oder Hongkong einzuschüchtern. „Sein Kalkül: Dann werden diese Länder einknicken“, sagte Wuttke, der inzwischen für die US-Beratungsfirma Albright Stonebridge Group in Washington arbeitet, am Montag bei einem Treffen mit Journalisten in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai.
Kritischer Zeitungskommentar
Die Reaktion des Hongkonger Regierungschefs Lee folgte auf einen ungewöhnlich kritischen Kommentar in der von Peking unterstützten Hongkonger Zeitung „Ta Kung Pao“. In dem hieß es, die Verkaufsentscheidung habe in der chinesischen Bevölkerung tiefe Besorgnis ausgelöst und die Frage aufgeworfen, ob das Geschäft dem Land schade. Das Büro für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten, das der Kommunistischen Partei Chinas untersteht, hatte den Artikel am Wochenende erneut veröffentlicht.
Zuvor waren die Hongkonger Unternehmen implizit in einem anderen Beitrag auf derselben Website aufgefordert worden, sich zu überlegen, auf welcher „Seite sie stehen sollten“. In dem Artikel, der damit eine Art Loyalitätsbekundung verlangt, hieß es auch, Nutzer sozialer Medien hätten CK Hutchison vorgeworfen, „rückgratlos zu kriechen“ und „das chinesische Volk zu verraten“.
Lis Unternehmen CK Hutchison hatte in den vergangenen Jahren seine Aktivitäten in China schrittweise zurückgefahren und erwirtschaftet fast 90 Prozent seiner Einnahmen im Ausland.
Hongkongs Regierungschef Lee steht China nahe
Hongkong wurde 1997 als ehemalige britische Kronkolonie an die Volksrepublik China zurückgegeben. Zwar soll Hongkong gemäß dem Anfang der 1980er-Jahre unter Deng Xiaoping entwickelten Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert werden, de facto verfolgt China seit der Übernahme jedoch eine strikte Politik der Integration in seinen Herrschaftsbereich.
Als ehemaliger stellvertretender Polizeichef und Minister war Lee auch daran beteiligt, Proteste der in Hongkong traditionell starken Oppositionsbewegung niederzuschlagen.