Ukraine: Europäer bereiten Friedenstruppe für Ukraine vor – aber nicht alle
Brüssel, London, Berlin, Paris. In Paris haben die europäischen Regierungschefs der von Frankreich und Großbritannien initiierten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag über eine mögliche Friedensmission in der Ukraine beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach dem Gipfeltreffen von einer „Rückversicherungstruppe“, an der sich einige Staaten der Koalition beteiligen könnten und die „an strategische Orte“ geschickt werden könne.
Es gibt aber auch skeptische Stimmen, darunter aus Deutschland. So antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, ob er die Entsendung von deutschen Bodentruppen für gänzlich ausgeschlossen halte: „Jetzt geht es erst mal darum, das Naheliegende zu tun.“
Das sei, die Ukraine weiter zu unterstützen, dass es eine starke Armee habe, sagte der scheidende Kanzler in Paris. Europäische Soldaten seien „eine Debatte zu einer Zeit, wo noch nicht mal sicher ist, ob es solche geben wird und geben wird können, welcher Art sie sind, ob es sich um internationale Truppen handelt“.
In den Gesprächen zeichnet sich Diplomaten zufolge ein zunehmend realistisches Bild der militärischen Möglichkeiten Europas ab – und damit auch der Grenzen. Die zentrale Einsicht: Eine europäische Mission zur Absicherung einer möglichen Waffenstillstandslinie zwischen Russland und der Ukraine wäre personell kaum zu stemmen.
Denn dafür wären nach Einschätzung von Militärs mindestens 100.000 Soldaten an der Front erforderlich. Da jede Truppe zur Erholung rotiert wird, müssten die teilnehmenden Staaten insgesamt dreimal so viele Soldaten für den Einsatz bereitstellen. Das würde die europäischen Armeen überfordern. Als realistisch gilt daher eine maximale Truppenstärke von 20.000 bis 30.000.
Frankreich hat nach Polen die zweitgrößte Armee in der EU. Allerdings ist die Zahl der Soldaten, die ins Ausland verlegt werden können, begrenzt. Theoretisch könnten 20.000 Mann dafür mobilisiert werden, sagen französische Militärkenner. Dafür müssten dann aber andere Einsatzgebiete aufgegeben werden, vor allem in Afrika.
Absicherung im Hinterland
Entsprechend verlagert sich die Diskussion über den Ukraine-Einsatz. Statt einer klassischen Friedenstruppe mit robustem Mandat an der Front könnte nur ein kleineres Kontingent im Westen des Landes stationiert werden. Die Soldaten würden vor allem Ausbildungsaufgaben übernehmen sowie zur Abschreckung eines erneuten russischen Angriffs beitragen, sagen EU-Diplomaten.
Aus dem Élysée-Palast verlautete, dass die „erste Linie der Verteidigung“ weiter die ukrainischen Streitkräfte sein müssten. Die Friedenstruppen wären zur Unterstützung im Hinterland da und als „Signal an Russland“.
Der Abstand zur Front soll groß genug sein, um europäische Soldaten vor unmittelbarer Gefechtsbeteiligung zu schützen. Dennoch hätte die Truppe ein robustes Mandat, um sich verteidigen zu können.
EU-Diplomaten betonen den Vorteil, dass die Europäer im Hinterland die ukrainischen Soldaten trainieren könnten. Bei der bisherigen Ausbildung in der EU passiert es immer wieder, dass Soldaten sich absetzen. Auch Kiew würde es deshalb bevorzugen, die Ausbildung auf eigenem Territorium durchzuführen. Das wäre nicht nur effizienter, sondern würde auch europäischen Offizieren Zugang zu wertvoller Kampferfahrung bieten.
Begrenzte Risikobereitschaft der Europäer
Eine solche Arbeitsteilung würde die begrenzte Risikobereitschaft der Europäer widerspiegeln, sagt Jacob Kirkegaard vom Brüsseler Thinktank Bruegel. „Die Europäer könnten das beisteuern, was die Ukraine nicht hat: Raketenabwehr und Lufthoheit.“ Die Kräfte müssten stark genug sein, um eine „No-Fly-Zone“, eine Flugverbotszone, gegen Russland durchsetzen zu können.
Der britische Premier Keir Starmer hatte zuletzt den Fokus auf eine mögliche Überwachung des Luftraums und der Seewege gelegt. Britische Militärexperten äußerten dem „Daily Telegraph“ zufolge jedoch erhebliche Zweifel an dem militärischen Nutzen einer Truppe, wenn sie „über 400 Kilometer von der Front entfernt“ im Westen der Ukraine stationiert wäre.
Auch die Sicherheitsexperten Claudia Major und Aldo Kleemann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnen vor einem „Bluffen und Beten“-Ansatz, der zu wenig Truppen einsetze und auf der Hoffnung fuße, dass Russland ihn nicht teste. Ein solcher Ansatz „wäre fahrlässig und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs in Europa“, schreiben sie in einem Papier.
Welches Mandat hätte die Truppe?
In jedem Fall müsste die Mission völkerrechtlich sauber definiert sein. Ein Nato-Mandat wird es voraussichtlich nicht geben, weil die USA das nicht mittragen. Auch ein Mandat der Vereinten Nationen ist unwahrscheinlich, weil die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China und Russland dies verhindern können. EU-Diplomaten zufolge könnte die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU den passenden Rahmen bieten.
Der Sicherheitsexperte Frank Sauer sagt, die Bundesregierung stecke in einem Dilemma, weil der Bundestag streng genommen nur auf Basis eines internationalen Mandats zustimmen könnte. „Eine Debatte um mögliche kreative Lösungen ist vorprogrammiert“, so der Forscher.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird bereits darüber diskutiert, in Konflikten, die die Sicherheit Deutschlands bedrohen, Bundeswehr-Einsätze auch ohne internationales Mandat zu ermöglichen. So steht es im Entwurf der Arbeitsgruppe Verteidigung für den Koalitionsvertrag.
Dabei kommt es auch auf die Einsatzbedingungen an. „Sollen die Truppen eine Stolperdraht-Funktion haben?“, fragt Sauer – also Alarm schlagen, wenn russische Truppen erneut angreifen und diese dann auch hinhalten. Falls ja, müsse aber auch gesichert sein, dass weitere Verbände nachverlegt werden könnten.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält sich mit Zusagen bislang zurück. Deutschland könne als größte Volkswirtschaft Europas nicht zurückstehen, aber die Frage stelle sich nicht, solange kein Waffenstillstand in Sichtweite sei, sagte er am Donnerstag auf der Konferenz „Europe 2025“ von Handelsblatt, „Tagesspiegel“, „Wirtschaftswoche“ und „Zeit“ in Berlin. Auch seien noch viele Fragen zu klären, vom Mandat bis hin zur erforderlichen Truppenstärke.
Sein estnischer Amtskollege Hanno Pevkur betonte auf der Tagung, es brauche klare Regeln, was eine mögliche Friedenstruppe machen solle, etwa für den Fall, dass eine Drohne über ihren Linien niedergehe. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Russland europäische Truppen in der Ukraine binde und dann die Verteidigungsbereitschaft der Allianz an anderer Stelle teste.
„Die beste Sicherheitsgarantie ist, die ukrainische Armee bestmöglich auszurüsten“, sagte Pistorius. Europa werde alles tun, um einen eventuellen Waffenstillstand abzusichern, aber es sei klar, dass die USA weiter gebraucht würden. Es ist allerdings unklar, inwieweit die USA unter dem erratisch agierenden Präsidenten Donald Trump die Europäer unterstützen werden.
Die Bemühungen der Europäer werden in den kommenden Wochen weitergehen. Macron sagte am Donnerstag, dass er zusammen mit Starmer die Pläne der „Koalition der Willigen“ koordinieren werde. In den nächsten Tagen schon werde ein französisch-britisches Team von Militärberatern in die Ukraine reisen, um „das Format der ukrainischen Armee von morgen“ vorzubereiten.