Migration: In diese sieben Länder will die EU schneller abschieben
Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Liste von sieben Staaten veröffentlicht, die sie künftig als „sichere Herkunftsländer“ einstuft. Ziel sei es, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und irreguläre Migration stärker einzudämmen. Auf der Liste stehen Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien.
Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern können künftig in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Die Kommission begründet diesen Schritt mit der Überlastung nationaler Asylsysteme und der geringen Anerkennungsrate von Asylanträgen von Bewerbern aus diesen sieben Ländern.
„Viele Mitgliedstaaten sind mit einem erheblichen Rückstau bei den Asylanträgen konfrontiert, sodass alles, was wir jetzt tun können, um schnellere Asylentscheidungen zu unterstützen, von entscheidender Bedeutung ist“, sagte Magnus Brunner, EU-Kommissar für Migration.
Schnellverfahren bei geringer Anerkennungsquote
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ermöglicht es den EU-Mitgliedsländern, Anträge von Personen aus diesen Ländern pauschal als unbegründet einzustufen – außer es liegen individuelle Schutzgründe vor. Ziel ist es, Verfahren effizienter zu gestalten und Rückführungen zu erleichtern.
Mit diesem Vorstoß verschärft die Kommission die gemeinsamen Asylregeln. Brüssel steht seit Monaten unter wachsendem Druck, härter gegen irreguläre Migration vorzugehen. Nicht nur die neue deutsche Regierung fordert strengere und effizientere EU-Regeln. Auch in vielen anderen EU-Ländern wie Frankreich, Schweden und Österreich wollen die Regierungen härter gegen irreguläre Migration vorgehen.
Bereits im Oktober forderten migrationspolitische Hardliner in Italien, Dänemark und die Niederlande schnellere Rückführungen. Damals drängten sie die Kommission, „rasch zu handeln“. Die EU-Staats- und Regierungschefs baten die Kommission, „innovative“ Wege zur Bekämpfung irregulärer Migration zu prüfen.
Im März präsentierte die Kommission daraufhin Pläne zur Reform des EU-Rückführungssystems, inklusive der Möglichkeit, Rückführzentren außerhalb der EU einzurichten. Laut EU-Daten werden derzeit weniger als 20 Prozent der Ausreisepflichtigen tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.
Die Idee einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten ist nicht neu: Schon 2015 lag ein ähnlicher Vorschlag auf dem Tisch. Damals scheiterte er jedoch am Streit über die Einstufung der Türkei. Diesmal verzichtete die Kommission auf die Aufnahme des Landes. Laut Brüssel erfüllen auch EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich die Kriterien, solange sie nicht von einem Konflikt betroffen sind.
Zuspruch aus Rom
Besonders laut fiel der Jubel in Italien aus. Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einem politischen Erfolg: Die Entscheidung „stellt einen Erfolg für die italienische Regierung dar, die sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene stets auf eine Überarbeitung der Regelung hingearbeitet hat“, sagte Piantedosi.
Die rechtspopulistische Regierung von Giorgia Meloni setzt auf Abschreckung, unter anderem mit dem umstrittenen Plan, Migranten in Albanien zu internieren, während ihre Asylanträge geprüft werden. Doch juristische Probleme bremsten das Projekt bislang. Gerichte in Italien weigerten sich mehrfach, eine Verlegung von Migranten nach Albanien zu genehmigen, und verwiesen stattdessen auf die Pflicht zur Unterbringung in Italien.
Rom hatte gehofft, Migranten aus als sicher eingestuften Herkunftsländern in die albanischen Zentren zu überstellen. Doch da es Unklarheiten darüber gab, welche Staaten rechtlich als „sicher“ gelten, kam das Vorhaben nicht voran. Die italienische Regierung passte ihre eigene Liste mehrfach an. Mehrere Gerichte legten jedoch Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof vor, der bislang keine Entscheidung getroffen hat.
Piantedosi äußerte sich zuversichtlich, dass die neue EU-Regelung genau diesen Punkt klärt. Sie ermögliche „Schnellverfahren an der Grenze, wie sie in Albanien vorgesehen sind“, sofern die Asylanerkennungsquote aus dem jeweiligen Land unter 20 Prozent liegt.