Die vier Probleme des Lars Klingbeil
Berlin. Die Paktiererei von Friedrich Merz (CDU) mit der AfD, die Migrationspolitik, fehlende Akzente in der Sozialpolitik – viele SPD-Parteimitglieder sind mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. „Frostig“ sei die Stimmung in den Konferenzen, in denen die Parteispitze für eine Regierung mit der Union geworben hatte, teilweise gewesen, berichtet eine SPD-Spitzenfrau. Dass während der laufenden Abstimmung der SPD-Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag der designierte Unionsfraktionschef Jens Spahn auch noch eine Debatte über den Umgang mit der AfD anzettelte, sei auch nicht hilfreich gewesen, heißt es.
An diesem Mittwoch wird die SPD das Votum der Parteimitglieder verkünden. Trotz aller Vorbehalte und der sich abzeichnenden schwachen Beteiligung wird in der Parteispitze fest damit gerechnet, dass die Parteibasis grünes Licht für eine Regierungsbildung mit der Union gibt.
Für den neuen starken Mann der SPD, Parteichef Lars Klingbeil, haben sich aber auch dann nicht alle Probleme in Wohlgefallen aufgelöst. Am Montag will die SPD ihre Ministerriege präsentieren. Bis dahin muss der SPD-Chef ein heikles Personalpuzzle lösen: in Kabinett, Partei und Fraktion. Das sind die vier großen Probleme Klingbeils: