Umbau im Weißen Haus: Trump entlässt US-Sicherheitsberater Waltz – das hat Folgen für Europa
Washington. Jeden, wirklich jeden zählte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung auf: Im Rosengarten des Weißen Hauses bedankte er sich bei Ministern, Spitzenberatern, Weggefährten. Die meisten waren anwesend. Nur einer fehlte und wurde in Trumps Rede nicht erwähnt: Mike Waltz, bisher Nationaler Sicherheitsberater.
Wenige Stunden später gab Trump schließlich über sein Netzwerk Truth Social bekannt: Waltz muss sein Amt – einen der wichtigsten Posten in der US-Regierung – aufgeben. Waltz' Stellvertreter Alex Wong, der in Trumps erster Amtszeit die Nordkorea-Verhandlungen geleitet hatte, muss demnach ebenfalls gehen.
Stattdessen soll Waltz US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) werden, zwar ein prestigeträchtiger, aber weniger einflussreicher Job. Die ursprüngliche Kandidatin für die UN, Elise Stefanik, hatte ihre Nominierung zurückgezogen, weil sie angesichts knapper Mehrheiten im Kongress gebraucht wird.
Waltz' Posten im Weißen Haus soll übergangsweise Außenminister Marco Rubio übernehmen, schrieb Trump weiter. Um eine Dauerlösung handelt es sich aber offenbar nicht. Wer Waltz endgültig nachfolgen werde, war zunächst unklar. In Washington kursiert unter anderem der Name des Sondergesandten Steve Witkoff, der für die USA die Spitzengespräche im Ukraine-Krieg und im Gaza-Konflikt führt.
Weitere mögliche Kandidaten sind Trumps Top-Berater Stephen Miller, der bislang die Massenabschiebungen koordiniert, oder der Direktor für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat, Sebastian Gorka. Ein Name, der ebenfalls fiel: Trumps Sonderbeauftragter Richard Grenell, der in Trumps erster Amtszeit Botschafter in Deutschland war.
Einer der wenigen Transatlantiker geht
Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten kommt es damit zum ersten großen personellen Umbau in Trumps engstem Umfeld. Und das mitten in intensiven Gesprächen mit ausländischen Partnern über Trumps Strafzölle und die Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg. Dabei hatte seine Stabschefin Suzie Wiles zum Amtsantritt versprochen, es werde „deutlich weniger“ Chaos geben.
Der sogenannte National Security Council (NSC) im Weißen Haus ist das Herzstück der strategischen Koordination in der Sicherheits- und Außenpolitik der USA. Gerade für europäische Partner ist der Umbau im NSC relevant. Waltz ist zwar kein unkomplizierter Ansprechpartner für Europa, erst in dieser Woche hatte er eine „Subventionierung“ der Nato-Verbündeten seitens der USA kritisiert.
Doch zumindest gilt Waltz als erfahrener Transatlantiker, der in der Vergangenheit viele internationale Gipfel besuchte. Mit Waltz und Wong verabschiedet sich eine große Portion Expertise aus dem Weißen Haus, die gerade in Zeiten angespannter transatlantischer Beziehungen wichtig ist.
Waltz war in die Kritik geraten, als er im März offenbar versehentlich einen Journalisten in eine Signal-Chat-Gruppe mit anderen hochrangigen Politikern eingeladen hatte. Der Vorfall wurde als „Signalgate“ bekannt. In dem privaten Thread wurden Details einer bevorstehenden US-Bombardierung im Jemen beschrieben.
Der irrtümlich eingeladene Chefredakteur des Magazins „The Atlantic“ hatte anschließend darüber in seiner Publikation berichtet. Bei einer folgenden Kabinettssitzung hatte Trump das Vorgehen von Waltz zwar kritisiert, ihm aber öffentlich das Vertrauen ausgesprochen („Er ist ein guter Mann“).
Die Signal-Kontroverse war jedoch nicht die einzige Kritik an Waltz. US-Medien zitierten Insider mit der Aussage, Waltz sei dem kriegsscheuen Trump zu aggressiv gewesen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Florida, der für den Job im Trump-Team seinen Sitz im Kongress aufgegeben hatte, forderte unter anderem harte Sanktionen gegen Russland, um Moskau im Ukraine-Krieg unter Druck zu setzen. Trump hingegen hatte sich zuletzt eher Putin-freundlich geäußert.
Trump ist ein erklärter Gegner kriegerischer US-Interventionen im Ausland und strebt ein Atomabkommen mit dem Iran sowie eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an. In den Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine hat er bisher nur symbolischen Druck auf Russland ausgeübt und seine Drohungen mit Sanktionen und Zöllen nicht wahr gemacht.
Zudem sei Trump mit einigen Arbeitsabläufen unzufrieden gewesen. Waltz habe die Außenpolitik zwischen einer Vielzahl von Behörden nicht effektiv koordiniert, so ein Insider: „Das System funktioniert unter Waltz nicht richtig“. Das Magazin „Politico“ berichtete Anfang April, Waltz habe sich mehrfach über Sicherheitsvorschriften hinweggesetzt.
Ohnehin hatte der NSC zuletzt viele Turbulenzen erlebt. Kurz nach „Signalgate“ wurden mehrere NSC-Mitarbeiter wegen angeblicher „Illoyalität“ entlassen. US-Medienberichten zufolge geschah dies auf Anraten der rechten Einflüsterin Laura Loomer – eine große Kritikerin von Waltz.
Warum der Sicherheitsrat so wichtig ist
Der Umbau im NSC ist also offenbar mehr als nur eine Personalfrage, sondern dahinter könnte auch ein Strategiewechsel stecken. Sollte mittelfristig Wittkoff auf Waltz folgen, stünde an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrats jemand, der Moskau näher steht als der Russland-kritische Waltz. Wittkoff hat Wladimir Putin in den vergangenen Wochen bereits vier Mal im Kreml getroffen. Die anderen möglichen Kandidaten, Miller und Grenell, sind beide damit aufgefallen, Europa und insbesondere Deutschland scharf zu kritisieren.
Der Nationale Sicherheitsrat ist zentral für die Koordination verschiedener Bereiche – von der Handelspolitik über die Terrorismusbekämpfung bis hin zu den Geheimdiensten bündeln sich an dieser Stelle im Weißen Haus viele Interessen. Es war der damalige Außenminister Henry Kissinger, der 1968 die Rolle des Nationalen Sicherheitsberaters erstmals übernahm und neu definierte. Seit der Nixon-Administration werden die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zentral aus dem Weißen Haus gesteuert.
Kissinger und die Mitarbeiter des neu geschaffenen NSC fungierten als Puffer zwischen dem Präsidenten und seinen Ministerien und Behörden, analysierten deren Empfehlungen und sorgten dafür, dass die Interessen des Präsidenten gewahrt blieben. In Trumps erster Amtszeit wurde der NSC bereits mehrfach durch personelle Umbesetzungen erschüttert. Damals verschliss Trump vier Nationale Sicherheitsberater.
Erste Anzeichen für einen Rückzug von Waltz hatte es bereits Anfang der Woche gegeben. Eigentlich hatte Waltz den Präsidenten am Dienstag zu dessen 100-Tage-Rallye in Michigan begleiten wollen. Doch als er mit Trump in den Präsidentenhubschrauber Marine One stieg, sei er zehn Minuten später wieder ausgestiegen, berichtete der TV-Sender CNN. Trump habe ihn gebeten, zu Hause zu bleiben. Auch während einer zweistündigen Kabinettssitzung am Mittwoch hatte Trump Waltz nicht erwähnt.
Stattdessen lobte er seinen Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth, der in der berüchtigten Signal-Gruppe geheime Informationen über den Jemen-Angriff geteilt hatte. Für Hegseth scheint „Signalgate“ aber im Gegensatz zu Waltz keine Konsequenzen zu haben. Bei Trumps Rosengarten-Veranstaltung am Donnerstag saß er in der ersten Reihe und schüttelte gut gelaunt Gästehände.