Regierung: Das ist die Agenda der neuen Bauministerin Verena Hubertz
Berlin. Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) setzt in den kommenden vier Jahren auf „Tempo, Technologie und Toleranz“. „Daran können Sie mich messen“, sagte die neue Ministerin am frühen Donnerstagabend im Bundestag.
Die Genehmigungsverfahren dauerten „manchmal“ länger als der Bau, sagte Hubertz zum Stichwort Tempo. „Das kann man niemandem mehr erklären. Wir müssen ran an unsere Gesetze.“ Nicht mit der „Kettensäge“, wie sie es formulierte, sondern mit klugen Juristen und Ingenieuren „will ich unsere Vorschriften entschlacken“.
Innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit will Hubertz einen Gesetzentwurf für einen Wohnungsbau-Turbo vorlegen, um schnelleres Bauen zu ermöglichen. Dieser Turbo war schon von der Ampelregierung geplant gewesen, wurde aber nicht umgesetzt.
„Die Einführung des Paragrafen 246e im Baugesetzbuch ist die Brechstange, die wir brauchen“, sagte Hubertz. Damit soll der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten vereinfacht und beschleunigt werden, indem kein gesonderter Bebauungsplan vorgelegt werden muss. Für die Kommunen bedeute das die Möglichkeit, „schnell zu bauen, anstatt in Schönheit zu sterben“, sagte sie.
Verlängerung der Mietpreisbremse ganz oben auf der To-do-Liste
Tempo machen will Hubertz auch beim Schutz der Mieter. Sie habe sich bereits mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern. „Das steht ganz oben bei uns auf der To-do-Liste“, sagte Hubertz. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Zum zweiten Stichwort, Technologie, sagte sie, da sei „einiges möglich“. Serielles Bauen, 3D-Druck, Holzbau auch bei Hochhäusern: Das seien keine Zukunftsvisionen, sondern das sei vielfach schon möglich.
Hubertz knüpft auch hier an die Vorarbeit ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) an. Auch Geywitz wollte die serielle Bauweise stärken. Diese orientiert sich eher an Herstellungsprozessen, wie man sie aus der Automobilbranche kennt: Gebäude werden nicht nur auf der Baustelle errichtet, sondern zumindest teilweise vorgefertigt. Zudem werden sie im Prinzip nur einmal geplant und mehrfach gebaut.
Drittes Stichwort: Toleranz. „Wir müssen bauen wollen“, sagte Hubertz. Viele forderten mehr Bauland, „aber doch bitte nicht in meinem Hinterhof“, sagte sie weiter. „Diese Kultur können wir uns nicht mehr leisten.“ Es müsse schnell Bauland ausgewiesen werden, Häuser müssten aufgestockt werden, es müsse nachverdichtet werden. Es müsse „alles in die Waagschale“ geworfen werden.
Wirtschaftliches Schwergewicht
Die Bauindustrie nannte Hubertz „die Lokomotive unserer Wirtschaft“. Etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien Bauinvestitionen, sagte sie. Dirk Salewski, am Donnerstag im Amt bestätigter Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, sagte dem Handelsblatt: „Unsere Branche ist wirtschaftlich ein echtes, schlummerndes Schwergewicht.“ Die Wertschöpfungskette finde komplett in Deutschland statt.
„Wir können für mehr Beschäftigung, für mehr Steuereinnahmen sorgen und dafür, dass Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen wird, indem wir Wohnungen zu günstigeren Konditionen bauen und diese dann auch günstiger verkaufen oder vermieten können“, sagte er weiter. „Die ersten 100 Tage werden entscheidend sein“, sagte Salewski. „Die Zeit drängt, jetzt muss Tempo gemacht werden.“
Tatsächlich steckt der Wohnungsbau seit Monaten in einer tiefen Krise. Um eine Trendwende zu erreichen, muss der Wohnungsbau grundsätzlich vereinfacht werden, sind sich Experten einig. Salewski forderte „einfache Standards sowie schnellere, verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren“.
Sondervermögen auch für die Wohnungsbauförderung nutzen
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte beim Empfang des BFW am Mittwochabend: „Der Abbau von Regularien wird eine der Hauptaufgaben für die Bundesregierung sein.“ Man müsse auch nicht immer wieder neue Pläne entwickeln, sondern vorhandene abarbeiten. „Schubladen auf und umsetzen“, sagte Evers.
Außerdem warb Evers dafür, das vereinbarte Sondervermögen auch für die Wohnungsbauförderung nutzen zu können. „Lassen Sie uns dafür streiten, dass wir einen Teil des Sondervermögens für die Wohnungsbauförderung nutzen können“, forderte er. Der Wohnungsbau gehöre auch zur Infrastruktur, und er ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die „dringend beschleunigt werden muss“.
Die Erwartungen an Hubertz sind also groß. Wohnen sei „die soziale Frage unserer Zeit“, sagte sie am Donnerstag. Den Satz sage „irgendwie jeder“, ergänzte sie, „aber für mich ist das keine Floskel“. Wohnraum müsse bezahlbar sein. „Das ist für mich Anspruch und Auftrag zugleich.“
Sie habe in ihrem Leben schon viele Aufgaben gehabt, sagte die 37-Jährige. „Gründerin, Unternehmerin, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.“ Doch keine Aufgabe erfülle sie so sehr mit Freude, als dafür zu sorgen, „dass die Bagger in diesem Land wieder rollen“.
Erstpublikation: 16.05.2025, 04:17 Uhr.