Subventionen: EU-Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Coronahilfen
Brüssel. Die EU-Kommission überweist Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, ohne ihre sachgemäße Verwendung sicherzustellen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs, den dieser am Dienstag veröffentlichte.
Die Bilanz der Rechnungsprüfer kurz vor dem Auslaufen des 723-Milliarden-Euro-Hilfsfonds im kommenden Jahr fällt vernichtend aus. Es sei nicht klar, welche Gegenleistung die EU für das Geld erhalte, erklärte die leitende Rechnungsprüferin Ivana Maletic.
Entgegen der Darstellung der Kommission handele es sich bei dem Coronafonds nicht um ein leistungsbasiertes Instrument, weil es keine Informationen zu den tatsächlichen Kosten der damit finanzierten Projekte gebe. Eine Kosten-Nutzen-Analyse sei auf Basis der von der Kommission vorgelegten Daten unmöglich.
Hinzu komme, dass die Auszahlungsbedingungen nicht klar definiert seien, es viele Überschneidungen mit anderen EU-Programmen gebe und bereits ausgezahlte Mittel selbst bei Regelverstößen meist nicht zurückgefordert werden könnten, sagte Maletic.
Coronafonds sollte Krise abfedern
Die EU hatte 2020 den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen und dafür erstmals gemeinsame EU-Schulden aufgenommen. Von den 723 Milliarden Euro wurden 650 Milliarden von den Mitgliedstaaten beantragt, der Rest ist verfallen. Der Fonds endet im August 2026. Bis dahin müssen alle Gelder ausgegeben sein. Die größten Empfänger sind Italien und Spanien.
Ziel des Fonds war es, den wirtschaftlichen Schaden durch die Pandemie abzufedern und zugleich die digitale und grüne Transformation zu fördern. Die Kommission vereinbarte mit jeder Regierung einen nationalen Aufbauplan, der bestimmte Reformen im Gegenzug für die EU-Subventionen vorsah.
Aus Sicht der Luxemburger Rechnungsprüfer hat der Fonds jedoch gravierende Schwächen. Ende 2024 waren laut Rechnungshof erst 16 Prozent aller Projekte abgeschlossen und 28 Prozent der Etappenziele erreicht. Dennoch hatte die Kommission bereits 42 Prozent der Gelder ausgezahlt. Das zeigt aus Sicht der Experten, dass die Kriterien zu lax sind.
Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass die Auszahlungstermine in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt würden. Dies führe in einigen Staaten dazu, „dass ein erheblicher Teil der Mittel ausgezahlt wird, bevor die Maßnahmen abgeschlossen sind.“
Der Rechnungsprüfer Jorg Kristijan Petrovic sagte, die Kommission verlasse sich zu stark darauf, dass die Mitgliedstaaten selbst den Missbrauch von Geldern aufdeckten. Letztlich kontrollierten die Regierungen sich selbst. Es sei auch möglich, dass die Länder EU-Subventionen für Reformen kassierten und diese dann wieder rückgängig machten.
Kommission verteidigt Coronafonds gegen Kritik
Die Kommission hingegen hält den Aufbaufonds für einen großen Erfolg und verteidigte ihn am Dienstag gegen die Kritik des Rechnungshofs. Man habe „unterschiedliche Interpretationen von rechtlichen Konzepten“, teilte die Behörde mit. Auszahlungen seien sehr wohl an Leistungen gekoppelt: Die Behörde zahle kein Geld aus, wenn ein Mitgliedstaat seine Reformzusagen nicht erfülle.
Der zuständige EU-Kommissionsvize Raffaele Fitto sagte, der Fonds sei ein „machtvolles Instrument“, welches das Wachstum in Europa ankurbele und zur Umsetzung wichtiger Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit beigetragen habe.
Die erneute Debatte über den Coronafonds könnte Folgen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2028 bis 2034) haben. Die Kommission will im Sommer ihren Haushaltsentwurf vorlegen und könnte dabei einige Prinzipien des Corona-Aufbaufonds übernehmen.
Debatte über EU-Haushalt
So kursierte die Idee, dass EU-Fördermittel künftig nicht mehr über Dutzende zweckgebundene EU-Programme ausgegeben werden, sondern über nationale Pläne an die Mitgliedstaaten verteilt werden, die dann über die Verwendung selbst entscheiden können.
Auch werden EU-Haushaltsmittel bislang nach Vorlage von Rechnungen ausgezahlt, also erst nach Abschluss eines Projekts. Das macht das ganze System schwerfällig. Künftig könnte die EU verstärkt in Vorleistung gehen wie jetzt beim Coronafonds und dafür Reformen von den Mitgliedstaaten einfordern.
Angesichts der festgestellten schweren Mängel warnt der Rechnungshof jedoch davor, die Prinzipien des Coronafonds auf den EU-Haushalt zu übertragen. Das Modell habe seine Berechtigung gehabt, als es zu Beginn der Pandemie darum ging, schnell die Wirtschaft zu unterstützen, sagte Maletic. Aber es habe auch erhebliche Schwächen.
Als Beispiel nannte sie, dass viele Regierungen die Coronahilfen nutzten, um Weiterbildungsprogramme zu fördern. Aber der Erfolgsnachweis für die Kommission variiere stark von Land zu Land. Einige Länder meldeten nur die Einrichtung eines Weiterbildungskurses. Andere gäben die Zahl der Teilnehmer an – oder sogar die Zahl der erfolgreichen Teilnehmer. „Die Kommission spricht von Leistungskriterien, aber es ist häufig keine messbare Leistung“, sagte Maletic.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die ungeklärte Rückzahlung der Coronaschulden. Als die EU-Staaten den neuen Fonds 2020 beschlossen, ließen sie diese Frage offen. Aktuell sieht es so aus, als müsse die Rückzahlung ab 2028 aus dem EU-Haushalt erfolgen. Obendrein sind seither die Zinsen stark gestiegen – und damit auch die Rückzahlungskosten deutlich höher als ursprünglich kalkuliert.
„Künftig sollte die Kommission sich gegen steigende Zinskosten absichern und einen Rückzahlungsplan im Vorhinein vereinbaren“, sagte Petrovic. „Es ist absolut entscheidend, dass die Kommission diese Lehren berücksichtigt, bevor sie den mehrjährigen Finanzrahmen aufstellt.“