Handelskrieg: 100-Milliarden-Vergeltungsliste – EU erhöht Druck auf Trump
Brüssel. Nach langem Zögern schlägt die EU nun im Handelskrieg gegen US-Präsident Donald Trump zurück – und droht ab Ende Juni mit Zöllen gegen US-Exportschlager wie Boeing, Ford, General Motors, Whirlpool und Jack Daniels. Insgesamt sollen Vergeltungszölle im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro erhoben werden.
„Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, mit den USA ein Abkommen auszuhandeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Zugleich bereiten wir uns weiterhin auf alle Möglichkeiten vor.“
Die EU-Kommission sieht nach Informationen des Handelsblatts bislang keinerlei Fortschritte in den Gesprächen mit den USA. Trotz mehrerer Unterredungen gebe es keine Anzeichen dafür, dass Washington die von Trump verhängten Zölle – zehn Prozent pauschal sowie 25 Prozent auf Fahrzeuge, Autoteile, Stahl und Aluminium – zurücknehmen werde.
Keine Fortschritte in Verhandlungen
Besonders problematisch: Während die USA die aktuellen Zölle offenbar unbegrenzt aufrechterhalten wollen und sogar zusätzlich Zölle auf europäische Halbleiter und Pharmazeutika planen, hat die EU die von ihr verhängten Gegenmaßnahmen mit Blick auf weitere Verhandlungen ausgesetzt. „Auf diese Asymmetrie wollen wir nun antworten“, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag.
Um den Druck zu erhöhen, hat die EU-Kommission nun eine umfangreiche Liste mit US-Exporten im Wert von 95 Milliarden Euro vorbereitet, gegen die sie hohe Gegenzölle erheben will.
Die Brüsseler Liste enthält unter anderem US-Maschinen, Fahrzeuge und Autoteile, Flugzeuge, Haushaltsgeräte, medizinische Geräte, Chemikalien und Kunststoffe, medizinische Produkte wie Spritzen sowie eine Reihe von Agrarprodukten, Nüsse, Gemüse und verarbeitete Lebensmittel. Auch amerikanischer Wein, Whiskey und andere Spirituosen stehen wieder auf der Liste.
Zusätzlich erwägt Brüssel Exportbeschränkungen im Wert von vier Milliarden Euro auf Metallschrott und Lebensmittelchemikalien. Im Gegensatz zu Einfuhrzöllen handelt es sich hierbei um Zölle oder Kontingente, welche die Ausfuhr europäischer Produkte in die USA verhindern würden, auf die die US-Industrie angewiesen ist.
Abstimmung mit Unternehmen und Regierungen
Die am Donnerstag angekündigte Liste soll noch mit europäischen Unternehmen und Regierungen diskutiert werden, bevor sie im Juni final beschlossen werden soll. Diese 95-Milliarden-Liste kommt zusätzlich zu der 21-Milliarden-Liste, die die EU bereits im April veröffentlicht hatte. Damals waren unter anderem Mais, Sojabohnen, Motorräder und Kleidung betroffen. Diese Gegenmaßnahmen hatte die EU ausgesetzt, in der Hoffnung, dass die US-Regierung während der von Trump verkündeten 90-Tage-Pause ein Handelsabkommen verhandeln würde.
Bis zum 10. Juni haben Mitgliedstaaten und Unternehmen die Möglichkeit, Rückmeldungen zu geben – auch um besonders sensible Produkte aus der Liste streichen zu lassen. Bereits im April war der Vorschlag, Zölle auf amerikanischen Bourbon-Whiskey zu erheben, auf Intervention Frankreichs, Italiens und Irlands wieder fallen gelassen worden.
Hinter den Kulissen tobt ein Abwägungsprozess. Die EU will einerseits entschlossen reagieren, andererseits aber eine Eskalation vermeiden, die vor allem europäischen Firmen selbst schaden würde. „Wir wollen uns nicht ins eigene Knie schießen“, sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. „Wir gehen bewusst mit Augenmaß vor.“
Die geplanten Strafmaßnahmen gegen amerikanische Flugzeuge könnten die transatlantische Subventionsauseinandersetzung rund um Boeing und Airbus wieder entfachen – ein jahrelanger Streit, der erst nach Trumps erster Amtszeit beigelegt worden war. „Boeing ist sehr willkommen, sich dazu zu äußern“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel. Die Maßnahme dürfte dem US-Konzern empfindlich treffen – zumal Boeing weiterhin mit Produktionsproblemen kämpft.
EU-Vergeltung ab Juli
Sollten die USA in den laufenden Gesprächen nicht einlenken, sei die Kommission bereit, ab „Ende Juni oder Anfang Juli“ zurückzuschlagen, kündigte die Behörde heute an. Gleichzeitig arbeite die Behörde unter Hochdruck an möglichen weiteren Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Dienstleistungen.
Gegen Pharmazeutika und Halbleiterfertigungsmaschinen des niederländischen Herstellers ASML, die auch im Gespräch waren, will die Kommission jedoch zunächst keine Handelsbeschränkungen einführen. Auch will die EU Konsumenten und heimische Unternehmen verschonen, weshalb die Liste mit knapp 100 Milliarden Euro deutlich niedriger ausfalle als die von den USA bereits bezollten EU-Exporte im Wert von 380 Milliarden Euro.
Stattdessen gehe es darum, den USA maximalen Schaden zuzufügen, ohne der europäischen Wirtschaft zu schaden oder europäische Konsumenten zu treffen.
„Wir verfolgen nicht den Ansatz, dass Mädchen oder Jungen nur Zugang zu jeweils drei Puppen haben“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Er spielte damit auf ein Zitat Trumps an, mit dem der US-Präsident die amerikanische Bevölkerung im Handelskrieg auf eine Mangelwirtschaft eingeschworen hatte.
Klage bei der WTO
Gleichzeitig schließt die EU nicht aus, sehr hohe Zölle von 50 Prozent oder mehr gegen Produkte aus der Liste zu verhängen, auf die die EU-Wirtschaft nicht angewiesen ist. „Wir könnten mit viel höheren Prozentsätzen vorgehen, um die Symmetrie zu wahren“, so ein Beamter.
Parallel zur Vorbereitung eigener Gegenmaßnahmen will Brüssel nun auch den Rechtsweg beschreiten. Die Europäische Kommission kündigte an, ein offizielles Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die US-Zölle einzuleiten. Der erste Schritt in diesem Verfahren ist die formelle Beantragung von Konsultationen mit der US-Regierung.
„Nach Auffassung der EU verstoßen diese Zölle in eklatanter Weise gegen grundlegende WTO-Regeln“, heißt es in einer Stellungnahme der Kommission. Die Maßnahmen seien mit dem internationalen Handelsrecht nicht vereinbar und stellten einen klaren Bruch mit multilateralen Verpflichtungen dar.
Auch wenn die Erfolgsaussichten solcher Verfahren bei der WTO angesichts der seit Jahren blockierten Berufungsinstanz eingeschränkt sind, gilt die Klage dennoch als wichtiges politisches Zeichen – insbesondere gegenüber Drittländern, die ebenfalls unter US-Zöllen leiden oder selbst erwägen, internationale Handelsregeln zu unterlaufen.
Auf amerikanischer Seite bestätigte Vizepräsident J. D. Vance am Mittwoch, dass die Gespräche mit der EU weiterhin laufen. Washington fordere von Brüssel unter anderem einen Abbau bestehender Zölle und regulatorischer Hürden – allerdings bieten die USA bisher nicht an, ihre eigenen zusätzlichen Zölle etwa auf Autos zu senken.
Ein Entgegenkommen der EU in dieser Frage gilt in Brüssel deshalb als unwahrscheinlich. Solange die USA an ihren 10-Prozent-Basiszöllen festhalten und gezielt europäische Schlüsselindustrien mit Strafmaßnahmen belegen, sei an eine Reduktion europäischer Zoll- oder Regulierungsbarrieren nicht zu denken, heißt es aus Kommissionskreisen. Wenn die USA nicht ihre zusätzlichen Zölle sinken „gibt es kein Abkommen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter.