USA: „Absolut inakzeptabel“ – Japan erwartet keinen raschen Deal mit Trump
Düsseldorf. Können die von Donald Trump angekündigten Zölle gegen fast den Rest der Welt durch Deals noch abgemildert werden? Das Beispiel Japans zeigt, dass – anders als vom US-Präsidenten ursprünglich versprochen – zumindest keine schnellen Ergebnisse zu erwarten sind.
Japan hatte nach Trumps Ankündigung von „reziproken Zöllen“ Anfang April als erstes Industrieland Verhandlungen mit den USA aufgenommen. Wegen Japans sicherheitspolitischer Abhängigkeit von den USA galt das Land als relativ kompromissbereit. Doch nun bremst Tokio die Erwartungen, dass ein rascher Deal zustande kommt, und zwar in der 90-Tage-Frist, in der Trump spezifische Länderzölle ausgesetzt hat.
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba bezeichnete die amerikanische Position, besonders Trumps Bestehen auf Autozölle, vor aufgebrachten Parlamentsabgeordneten als „absolut inakzeptabel“. Er versprach, nationale Interessen nicht für einen schnellen Deal zu opfern. Finanzminister Katsunobu Kato tat sogar etwas, was bisher keiner seiner Vorgänger öffentlich gewagt hatte: Er drohte den USA kaum verhohlen.
In einem Fernsehinterview wies Kato auf Japans machtvolle Position als größter ausländischer Gläubiger der USA hin. Das Land besitzt US-Staatsanleihen im Wert von etwa einer Billion Dollar. Sie würden „als Karte“ existieren, sagte der Finanzminister im Interview. „Ob wir diese Karte nutzen oder nicht, ist eine andere Entscheidung.“
Experten gehen zwar nicht davon aus, dass Japan diese „nukleare Option“, wie ein möglicher Verkauf von US-Staatsanleihen auch bezeichnet wird, gegen seinen militärischen Schutzpatron einsetzen wird. Aber die Regierung in Tokio, die sich zuerst um schnelle Verhandlungen bemüht hatte, zeigt jetzt Härte. Nach Ansicht des Japan-Experten Tobias Harris wird Ishiba die Verhandlungen zwar kaum abbrechen. „Aber er scheint bereit zu sein, die Trump-Regierung auszusitzen.“
Autozölle werden zur Bruchstelle für Handelsdeal
Die japanische Wirtschaftszeitung „Nikkei“ berichtete, die japanische Regierung vertrete die Ansicht, dass es schwierig sein werde, „bei der Reduzierung des US-Handelsdefizits zu kooperieren, wenn die Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium nicht einmal auf dem Verhandlungstisch liegen“.
Der Grund: Ishiba bezeichnete Trumps Zollattacken als „nationale Krise“. Denn der US-Präsident hatte Japan nicht nur mit einem sogenannten Einfuhrzoll von 24 Prozent belegt. Zusätzlich verlangt er generell 25-prozentige Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium.
Besonders die Autozölle treffen Japan empfindlich, da Automobilexporte rund 30 Prozent der japanischen Ausfuhren in die USA ausmachen. In der ersten Amtszeit Trumps hatte der damalige Regierungschef Shinzo Abe sie dank seiner guten Beziehungen zu ihm noch abwenden können. Dieses Mal gelang das nicht.
Trump hatte Japan zwar bei Ishibas Washington-Besuch vor rund drei Monaten als „großartiges Land“ bezeichnet. Japan zeigte sich bereit, in ein umstrittenes Pipeline-Projekt in den USA, Fabriken und Energiekäufe zu investieren, um das Defizit im Handel zu senken. In der aktuellen Verhandlungsrunde mit Finanzminister Scott Bessent und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer forderte die japanische Regierung allerdings im Gegenzug auch, dass diese Zölle wieder Teil der Gespräche werden. Doch die US-Regierung hat dies bisher kategorisch abgelehnt.
Für den Japan-Experten Richard Katz ist dies ein schlechtes Omen – auch für andere Automobilnationen wie Deutschland – und ein Affront für Tokio. „Der hohe Autozoll ist anscheinend kein Verhandlungsbaustein, um andere Zugeständnisse zu erlangen, sondern ein fortlaufendes Merkmal der US-Politik für die unbestimmte Zukunft“, meint Katz. Angesichts der zentralen Rolle der Automobilindustrie in Japans Wirtschaft sei dies „eine ziemlich aggressive Haltung und eine, die Tokio nicht erwartet hatte“.
Japan setzt auf Verzögerungstaktik
Experten erwarten daher, dass Ishiba auf eine Verzögerungstaktik setzt. Die Hoffnung wäre dabei, dass sinkende Zustimmungswerte für Trump, negative Marktreaktionen oder Auswirkungen der Zölle in den USA zu einem für Japan günstigeren Deal führen könnten.
Ein weiterer Grund für die harte Haltung Japans ist die Innenpolitik. Daheim kann Ministerpräsident Ishiba es sich nicht leisten, Schwäche gegenüber Trump zu zeigen. Ishiba führt eine Minderheitsregierung seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und ihres Partners, der Neuen Gerechtigkeitspartei.
Zudem will er im Juli bei den Wahlen zur oberen Kammer des Parlaments wenigstens im Oberhaus die Mehrheit der Koalition verteidigen. Und wie die Wahlsiege der Mitte-links-Regierungen in Kanada und Australien gezeigt haben, zahlt sich derzeit offenbar eine klare Haltung gegen die US-Regierung bei den Wählern aus.
Südostasien, Indien, Europa und China: Tokio baut andere Beziehungen aus
Zudem fährt Japan eine zweigleisige Strategie: Die Regierung verhandelt zwar mit den USA, konzentriert aber gleichzeitig ihre Kräfte auf den Ausbau anderer Allianzen, um die negativen Auswirkungen des US-Handelskriegs abzumildern.
Das größte Gewicht legte die Regierung in diesen Wochen auf Südostasien, das auch vom Rivalen China umworben wird. Kurz nach Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping besuchte der japanische Regierungschef Ishiba Vietnam und die Philippinen. Dort sprach er nicht nur über den Ausbau der wirtschaftlichen, sondern auch der sicherheitspolitischen Beziehungen. Andere Minister besuchten Thailand, Malaysia und Indonesien, Top-Politiker der LDP die Chiphochburg Taiwan.
Aber auch mit anderen Ländern wird das weitere Vorgehen abgesprochen. Am Dienstag vereinbarten Japan und Indien einen Rahmen für sicherheitspolitische Gespräche. Mehrere Minister reisten nach Europa, Vertreter der Regierungskoalition nach China, das ebenfalls ein wichtiger Faktor in Japans Handelsstrategie ist.
Die USA wollen zwar China in den Verhandlungen isolieren. Doch Japan zeigt daran bisher kein Interesse. Stattdessen belebte Tokio die Verhandlungen mit China und Südkorea über eine trilaterale Freihandelszone. Der amerikanische Japan-Experte Katz beurteilt die Aussichten der Verhandlungen mit den USA daher vorerst pessimistisch.
„Wenn Trump nicht durch Druck von den Finanzmärkten oder einer anderen Quelle gezwungen wird, seine Position zu ändern, ist es schwer vorstellbar, dass eine Einigung zustande kommt“, meint er. „Wir könnten stattdessen endlose unproduktive Gespräche erleben.“