Bundesregierung: Die schwarz-rote Koalition startet im Streitmodus
Berlin. Der Rentenvorstoß der designierten SPD-Chefin Bärbel Bas belastet das schwarz-rote Regierungsbündnis – und er ist nicht das einzige Streitthema, das die Koalitionäre beschäftigt. Diskussionen gibt es auch um die Migrationspolitik, die Reform der Schuldenbremse oder den Umgang mit der Linkspartei.
Die neue Regierung ist gerade einmal eine Woche im Amt, da werden schon unselige Erinnerungen an das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wach, das einst als „Fortschrittskoalition“ gestartet war, und dann im Dauerkrach vorzeitig zerbrach.
Dabei hatten Union und SPD Besserung gelobt. Inhaltliche Differenzen gehörten zwar zum Regierungsalltag einer Koalition, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im April in der ARD. Aber CDU-Chef Friedrich Merz habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er zusammenhalten könne. Deshalb sei jetzt „Schluss mit dem Streit, den wir erlebt haben in der Ampel“.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte ebenfalls betont, dass Deutschland in der gegenwärtigen Weltlage ein „Ort der Stabilität“ sein müsse. Es müsse in der Koalition mit der Union darum gehen, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und nicht das Trennende.
Doch ausgerechnet die Frau, die beim SPD-Parteitag Ende Juni gemeinsam mit Klingbeil zur künftigen Doppelspitze gewählt werden könnte, machte es am Wochenende im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe genau umgekehrt. Mit ihrem Vorschlag, die Einnahmebasis der Rentenversicherung durch die Einbeziehung von Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen zu verbreitern, hob die neue Arbeits- und Sozialministerin das Trennende hervor.
Denn Bas weiß genau, dass sich die von ihr propagierte Erwerbstätigenversicherung zwar im Bundestagswahlprogramm der SPD findet, nicht aber im Koalitionsvertrag. Und dass der Vorschlag in einer unionsgeführten Bundesregierung keine Chance auf Verwirklichung hat. „Das ist nicht Common Sense in der Koalition“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Caren Miosga“.
Rentenvorschlag: Langfristig höhere Kosten
Unabhängig von der politischen Einordnung stieß Bas’ Vorstoß auch fachlich auf Kritik. Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) empfahl auf der Plattform LinkedIn, die Debatte wieder „herunterzukochen“.
Zwar würden der Rentenkasse durch die Einbeziehung weiterer Gruppen wie der Beamten sofort erhebliche zusätzliche Beitragseinnahmen zufließen. Dem stünden aber dann später auch zusätzliche Ausgaben gegenüber. Und Beamte lebten im Schnitt länger als die Gesamtbevölkerung, für einen „gemeinsamen Rententopf“ wäre das also eine Belastung, schrieb Weber.
Für eine Übergangszeit müsste der Staat zudem zusätzlich zu den laufenden Pensionen die Rentenversicherungsbeiträge für die Staatsdiener zahlen, die in die Rentenversicherung übergehen. Der Vorschlag von Ministerin Bas trage nicht zur Lösung der Probleme bei, schrieb die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf der Plattform X. „Im Gegenteil: Man beschäftigt das Ministerium und reduziert die Kapazitäten zur Umsetzung wirksamer Reformen.“
Bei ihrer Wahl zur SPD-Chefin dürfte Bas, die dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, der Vorstoß durchaus helfen. Denn obwohl die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit knapp 85 Prozent Zustimmung gebilligt hatten, gibt es an der Basis auch Unmut, dass die Partei der Union in vielen Fragen weit entgegengekommen ist.
Von der Gewerkschaft IG Metall erhielt Bas jedenfalls prompt Rückhalt: „Wir unterstützen den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und erwarten möglichst bald ein Konzept zur schrittweisen Realisierung dieser Vorschläge“, sagte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban.
Migration: Union irritiert Koalitionspartner
Dabei ist die Rente nicht das einzige Streitthema. Im Bundestagswahlkampf hatte CDU-Chef Merz eine Wende bei der irregulären Migration versprochen. Im Kern sollten verstärkte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Migranten auch bei Asylgesuchen spürbare Veränderungen bringen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Und trotzdem sorgt nun das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der vergangenen Woche angeordnete strengere Grenzregime für Unmut beim sozialdemokratischen Koalitionspartner.
Der Teufel steckt im Detail, etwa in einer Formulierung im Koalitionsvertrag. Darin heißt es, dass Zurückweisungen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ stattfinden sollen. Das Problem ist jedoch: Union und SPD haben nach wie vor nicht geklärt, was „in Abstimmung“ bedeutet – eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren. Nachdem Nachbarländer wie Polen und die Schweiz Dobrindts neue Grenzpolitik kritisiert hatten, warf die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem Minister vor, „mit schärferen Maßnahmen vorzupreschen“, ohne sich mit den EU-Partnern abzusprechen.
Für Irritationen sorgte Dobrindt zudem, als er vor Journalisten die verschärften Grenzkontrollen in einen Zusammenhang mit der Notlagenklausel nach Artikel 72 des Vertrags der EU brachte. Dieser ermöglicht Ausnahmen vom geltenden Recht zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit“.
SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sprach hinterher von einer „rätselhaften Pressekonferenz“ – wohl auch, weil die Ausrufung einer Asylnotlage für viele in der SPD keine Option ist. Entsprechend wurde Parteichef und Vizekanzler Klingbeil sofort telefonisch bei Kanzler Merz vorstellig. Der ließ dann umgehend seinen Sprecher klarstellen, dass er keinen nationalen Notstand in Kraft setzen wolle.
Schuldenbremse: Ein weiterer Konflikt steht bevor
Völlig gegensätzlicher Ansichten sind die Koalitionäre auch beim Umgang mit der Linkspartei – was noch für Ärger sorgen könnte. In der CDU gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 formell sowohl für die AfD als auch für die Linke. Dennoch war die Union dankbar, dass die „SED-Nachfolger“ vor einer Woche per Abweichung von der Geschäftsordnung des Bundestags den schnellen zweiten Wahlgang für Kanzler Merz ermöglichten. Als daraufhin der neue Kanzleramtschef Frei verkündete, die CDU müsse sich „mit der Frage auseinandersetzen“, wie sie mit der Linken umgehe, stieß das auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen.
Sowohl Fraktionschef Jens Spahn als auch Generalsekretär Linnemann pochten auf den Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Linken – obwohl die Partei in den Kommunen und auch Ländern teilweise schon mit der CDU kooperiert.
Die SPD hingegen ist allein deshalb offener für eine Zusammenarbeit mit der Linken, weil sie die kleinste Oppositionsfraktion für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse bräuchte. Die dafür erforderliche Grundgesetzänderung ginge nur mit Zweidrittelmehrheit – und damit auch mit Stimmen der Linken.
Für die Sozialdemokraten gibt es da schon seit den späten 1990er-Jahren kein Tabu mehr: So regieren sie etwa in Mecklenburg-Vorpommern schon das dritte Mal mit der Linken beziehungsweise deren Vorläuferorganisation PDS.
Genau wegen der Schuldenbremse zeichnet sich aber ein weiterer Konflikt zwischen Union und SPD ab. Zwar haben beide Koalitionspartner direkt zu Beginn der Sondierungen eine Reform vereinbart, durch die ein großer Teil der Verteidigungsausgaben künftig nicht mehr unter die Schuldenregeln fällt. Beide Seiten verständigten sich aber auch auf eine noch weitergehende Reform, um künftig auch unabhängig vom Infrastruktur-Sondervermögen mehr investieren zu können.
Bundesfinanzminister Klingbeil sagte bei seinem Amtsantritt, er sei sich nicht sicher, wie ernst der Koalitionspartner die geplante Reform der Schuldenbremse nehme. „Wir nehmen sie sehr ernst“, sagte Klingbeil.
Die SPD drängt schon lange auf eine noch weitere Lockerung der Schuldenbremse. In der Union hält sich die Begeisterung dagegen stark in Grenzen. Dort haben viele Abgeordnete schon große Probleme mit dem vereinbarten Schuldenpaket.