Liberale: FDP mit neuem Parteichef und alten Richtungsdebatten
Berlin. Nach der personellen Neuaufstellung beginnt in der FDP die programmatische Ausrichtung. Der neue FDP-Vorsitzende Christian Dürr kündigte auf dem Bundesparteitag in Berlin an, dass die Liberalen ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten werden. Das aktuelle mit dem Titel „Karlsruher Freiheitsthesen“ stammt aus dem Jahr 2012.
Der personelle und inhaltliche Umbruch ist eine Reaktion auf das Debakel bei der Bundestagswahl, bei der die FDP an der Fünfprozenthürde scheiterte und das zweite Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog. Christian Lindner, der mehr als elf Jahre Vorsitzender war, hatte daraufhin seinen Rückzug angekündigt.
Auf dem Parteitag wurde Dürr am Freitagabend mit 82 Prozent zu Lindners Nachfolger gewählt. Er war der einzige Kandidat, der sich um den Parteivorsitz beworben hatte. Neue Generalsekretärin ist Nicole Büttner, Geschäftsführerin des Berliner KI-Unternehmens Merantix Momentum.
Als Dürrs Stellvertreter wählten die Delegierten Wolfgang Kubicki, die EU-Abgeordnete Svenja Hahn und Henning Höne, Chef des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Bei der Frage, wer künftig im Präsidium sitzt, dem obersten Führungsgremium, kam es zu einer Kampfkandidatur.
In den vergangenen Jahren hatte die Parteispitze stets versucht, das durch Absprachen im Vorfeld zu verhindern. Doch nach dem katastrophalen Ausgang der Bundestagswahl klappte das nicht. Susanne Seehofer, Tochter des früheren CSU-Chefs, setzte sich gegen Daniela Schmitt durch, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz.
Appell an die Einigkeit der Liberalen
Dürr schwor seine Partei auf eine schwierige Zeit in der außerparlamentarischen Opposition ein. „Das wird ein harter Weg“, sagte er. Der neue FDP-Chef versuchte, seiner Partei Mut zu machen. „Das ist nichts für Feiglinge. Aber Liberale sind keine Feiglinge.“
Der neue Vorsitzende appellierte an die Einigkeit der Liberalen, nachdem es in den vergangenen Wochen in der Partei Diskussionen um die künftige Ausrichtung gegeben hatte: Soll sie liberale Wirtschaftspolitik mit konservativer Innenpolitik verbinden oder eine sozialliberale Politik mit progressiver Gesellschaftspolitik? Bei der Debatte auf dem Parteitag wurden die unterschiedlichen Lager deutlich.
Auch die Frage, wie populistisch die FDP in der außerparlamentarischen Opposition auftreten sollte, wurde debattiert. Der frühere Fraktionsvize Konstantin Kuhle mahnte die FDP, sie müsse „Gestaltungspartei der Mitte“ sein und „keine bürgerliche Protestpartei, die jedes Mal zusammenbricht, wenn sie Kontakt mit der Realität hat“. Dafür gab es viel Applaus.
Dürr forderte wie andere Parteivordere, die FDP müsse eine Heimat für alle Ausprägungen des Liberalismus bleiben. Bürgerrechte und wirtschaftliche Freiheit gehörten zusammen. „Mit der Aufspaltung des Liberalismus ist nichts gewonnen“, sagte Dürr. „Wenn wir zusammenhalten und zusammenarbeiten, können wir es mit allen demokratischen Wettbewerbern aufnehmen.“
„Mehr Mut zu Reformen“
In seiner 50-minütigen Rede gab er erste inhaltliche Impulse, mit welchen Konzepten und Themen die Liberalen aus seiner Sicht künftig punkten sollen. Dazu zählt die Kritik an der schwarz-roten Koalition, die Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vermissen lasse, dafür aber bis zu einer Billion Euro Schulden mache.
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Die Staatsquote in Deutschland steige über 50 Prozent. Friedrich Merz (CDU) sei damit „der erste sozialistische Bundeskanzler Deutschlands“, sagte Dürr mit Blick auf eine Aussage des verstorbenen Kanzlers Helmut Kohl (CDU), wonach ab 50 Prozent Staatsquote der Sozialismus beginne.
Deutschland brauche „mehr Mut zu grundsätzlichen Reformen“, sagte Dürr. Dazu Konzepte zu liefern, sei Aufgabe der FDP. Und dabei deutlich zu machen, was die Reformen den Bürgern konkret bringen. „Freiheit konkret“ nannte Dürr den Arbeitstitel für das neue Grundsatzprogramm.
Dürr schlug vor, die Kapitaldeckung in der Rentenversicherung deutlich zu erhöhen. Gerade Geringverdiener müssten Beiträge eher am Kapitalmarkt investieren, statt später im Rentenalter auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.
Der FDP-Chef will einheitliche Standards bei der Bildung wieder in den thematischen Fokus der Liberalen nehmen. Und er fordert, dass jedes Kind bei der Einschulung Deutsch können müsse. Dies müsse bundesweit gelten.
Bei der Migration will der neue FDP-Vorsitzende einen „wirtschaftlichen Blickwinkel“ einnehmen. Die Bundesrepublik müsse ein modernes Einwanderungsland werden. „Es muss endlich leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten“, sagte Dürr.
Der 48-Jährige will die Partei auch organisatorisch neu aufstellen. „Ich will, dass wir nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch die modernste Partei Deutschlands werden.“ Dabei helfen soll die neue Generalsekretärin Büttner, die sich mit Digitalisierung und KI auskennt.