G7-Treffen: Seine erste Auslandsreise führt Klingbeil auf Scholz’ Spuren
Banff. Auf dem Flug nach Kanada erfuhr der neue Bundesfinanzminister von weiteren Drohungen der US-Regierung mit Zöllen. „Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren“, sagte er in seinem ersten Statement nach der Landung. Das war im Juni 2018, der Finanzminister hieß damals Olaf Scholz (SPD) und war gerade frisch im Amt. Die Reise zum G7-Treffen im kanadischen Whistler war eine seiner ersten Bewährungsproben.
Sieben Jahre später gibt es mit Lars Klingbeil wieder einen Finanzminister und Vizekanzler mit SPD-Parteibuch. Seine erste große Auslandsreise führt ihn ebenfalls in einen kanadischen Skiort in den Rocky Mountains: nach Banff. Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich dort die G7-Finanzminister. Und wie damals sorgt US-Präsident Donald Trump, nun in seiner zweiten Amtszeit, für Ärger.
Zu seinen zentralen Botschaften beim G7-Treffen zähle „das klare Signal, dass wir alles tun wollen, um die Handelsstreitigkeiten auf internationaler Ebene zu beenden“, sagte Klingbeil nach der Landung in Kanada.
In Banff hat Klingbeil am Mittwoch das erste Mal seinen US-Kollegen Scott Bessent getroffen. Das Gespräch habe unter vier Augen stattgefunden und länger gedauert als geplant, hieß es aus der deutschen Delegation. Es sei ein „offener, konstruktiver Austausch“ gewesen.
Der SPD-Vizekanzler habe die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont und dafür geworben, die Handelsstreitigkeiten beizulegen, hieß es. Gleichzeitig habe er deutlich gemacht, dass die Bundesregierung hinter der Verhandlungslinie der EU-Kommission stehe.
Diese doppelte Botschaft hatte Klingbeil zuvor auch öffentlich gesendet. „Deutschland und Europa strecken den USA weiterhin die Hand aus und wollen eine gemeinsame Lösung“, sagte er. Und schob eine kleine Drohung hinterher: „Zugleich sind wir als größter Binnenmarkt der Welt entschlossen, unsere Interessen zu vertreten.“
US-Finanzminister Bessent muss sich beim G7-Treffen einiges anhören – nicht nur von seinem deutschen Kollegen. Die G7-Staaten verstehen sich als Wertegemeinschaft, die kooperieren und sich nicht gegenseitig mit Zöllen überziehen. Und anders als bei der größeren G20-Runde, bei der unter anderem auch Brasilien, China, Indien und Russland mit am Tisch sitzen, wird im kleinen G7-Kreis recht offen und auch mal deutlich gesprochen.
Hoffen auf eine gemeinsame Sprachregelung
Zwar sind die Finanzminister nicht originär für Handelspolitik zuständig, für die Europäer verhandelt ohnehin die EU-Kommission. In den Kommuniqués der G7-Finanzminister taucht aber traditionell immer ein Bekenntnis zum Freihandel und seinen Vorteilen für die Weltwirtschaft auf.
Gilt das auch in Banff? Das war zu Beginn des Treffens offen. Es war nicht einmal klar, ob es überhaupt ein Kommuniqué geben wird. Zwar gab es einen Entwurf, aber die Passagen zum Handel und zur Unterstützung der Ukraine waren noch strittig. Sollte keine Einigung gelingen, müsste die kanadische Präsidentschaft ein Statement schreiben, in dem sie die unterschiedlichen Positionen zusammenfasst. Das Signal wäre fatal, denn es würde für alle dokumentiert: Die G7, der Westen, sind gespalten.
Dass es so weit nicht kommt, dafür will sich Klingbeil einsetzen. „Es ist im Interesse aller G7-Staaten, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte der Bundesfinanzminister. Er sei fest davon überzeugt, dass man Lösungen finden werde.
Bessent gilt den anderen G7-Finanzministern als einer der vernünftigsten und verlässlichsten innerhalb der US-Regierung. Er soll in den vergangenen Wochen immer wieder bei Trump dafür geworben haben, den Handelskrieg nicht zu eskalieren, sondern zu verhandeln.
Dazu dürfte auch die Reaktion der Finanzmärkte beigetragen haben. Trumps Zoll-Ankündigungen schickten zwischenzeitlich nicht nur die Aktienkurse auf Talfahrt, sondern setzten auch US-Staatsanleihen unter Druck. Dadurch stieg die Rendite für US-Bonds. Für Bessent wird es also teurer, neue Schulden aufzunehmen – und das bei einem massiven Refinanzierungsbedarf der USA. Das erhöht den Einigungsdruck und stärkt die Verhandlungsposition der Europäer – das ist zumindest die Hoffnung innerhalb der EU.
Crashkurs in globaler Finanzpolitik für Klingbeil
Und trotzdem belastet die Unsicherheit die Weltwirtschaft. „Unser aller Wohlstand beruht auf regelbasierter internationaler Zusammenarbeit und Handel“, lautet der Appell von Klingbeil im G7-Kreis.
Für den neuen Bundesfinanzminister ist das G7-Treffen nicht nur eine Möglichkeit zum Speeddating mit den internationalen Kollegen, sondern auch eine Art Crashkurs in globaler Finanzpolitik. Da ergeht es ihm wie Scholz, der sich vor seiner Reise nach Whistler ebenfalls in die Themen einarbeiten musste.
Von Klingbeil, der bisher wenig Berührung mit der Finanzpolitik hatte, hieß es zuletzt, dass er die Detailarbeit seinen Fachbeamten überlassen wolle. Er hat einige Experten an seine Seite geholt, darunter viele ehemalige Mitarbeiter des Finanzministeriums, die unter Scholz im Kanzleramt arbeiteten.
Trotz aller Expertise der Fachleute wird Klingbeil kaum umhinkommen, sich stärker in die Finanzpolitik einzuarbeiten, glauben langjährige Beamte aus dem Haus. Sie verweisen auf Scholz. Auch der fremdelte mit einigen Themen, kommentierte in internen Runden auch mal mit dem Satz: „Ach Leute, ist das langweilig.“ Trotzdem merkte er schnell, dass er die Details kennen und sprechfähig sein muss.
Ein Kritikpunkt weniger
Bei seinen ersten Auftritten musste Klingbeil noch häufig ausweichen, Fragen an seinen Staatssekretär weitergeben und um Verständnis bitten, dass er nach einer Woche im Amt noch nicht alles beantworten könne. Auf dem Flug nach Kanada wirkte der neue Minister schon anders, hatte Einschätzungen zu vielen G7-Themen. „Ich habe mich gut vorbereitet auf dieses Treffen“, sagte er. Offenbar ist auch Klingbeil mittlerweile bewusst, dass er ohne Detailkenntnisse nicht weit kommt als Finanzminister.
Einen großen Unterschied zwischen Klingbeil und Scholz gibt es aber beim G7-Treffen. Zur Zeit von Scholz wurde Deutschland bei internationalen Gipfeln regelmäßig scharf dafür kritisiert, dass es zu sehr spare und zu wenig investiere. Die schwarz-rote Bundesregierung hat nun in der Finanzpolitik grundlegend umgesteuert. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben gelockert. Und für Investitionen gibt es das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen.
Klingbeil wird nun im G7-Kreis ausgiebig die Kurswende betonen. „Deutschland trägt seinen Teil zur Stärkung des globalen Wachstums bei“, sagte Klingbeil vor Beginn des Treffens in Banff. Man werde massiv investieren. Zumindest einen Konflikt ist Klingbeil damit los. Selbst Bessent hat das deutsche Finanzpaket schon vor einigen Wochen in einer G7-Telefonschalte gelobt.