Bundesregierung: Erfüllt Schwarz-Rot die Versprechen vor der Sommerpause?

„Es geht nun Schlag auf Schlag“, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz kurz nach seinem Amtsantritt vor fast zwei Monaten. Im Eiltempo werde seine Koalition Entlastungen für Unternehmen und zentrale Reformvorhaben auf den Weg bringen. In ihrem „Sofortprogramm“ kündigte die Regierung damals erste Entscheidungen bis zur Sommerpause des Bundestags an. Diese begann am Freitag mit einer Blamage. Die Fraktionen von Union und SPD zerstritten sich über eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die Wahl scheiterte. Ein schlechteres Zeugnis hatte sich die Koalition nicht ausstellen können Doch was hat Schwarz-Rot inhaltlich geliefert? Das Handelsblatt hat die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Projekte geprüft. Wie weit ist die Regierung schon gekommen? Und wo haben Union und SPD ihre zentralen Versprechen noch nicht eingelöst? Was hat die Regierung versprochen? Mit Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur und steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen wollte Schwarz-Rot die Rezession überwinden. Zudem wollte die Regierung Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten, Netzentgelte, Gasumlage und Stromsteuer senken und einen Industriestrompreis einführen. Das alles sollte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Was hat die Regierung bereits umgesetzt? Bei den Steuern hat die Bundesregierung geliefert. An diesem Freitag hat der Bundesrat ein großes Unternehmensteuer-Paket verabschiedet. Zunächst sollen für drei Jahre Superabschreibungen von 30 Prozent möglich sein, unabhängig von der Nutzungsdauer. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer über fünf Jahre um jährlich einen Prozentpunkt sinken. Bis 2029 soll die Entlastungswirkung des Pakets bei rund 50 Milliarden Euro liegen. Die Wirtschaft bewertet die Entlastungen grundsätzlich positiv, hätte sich aber eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer gewünscht. Zudem sorgt für Empörung, dass die Stromsteuer nur für die Großindustrie reduziert wird. Dem Handelsblatt liegen die Ergebnisse einer Umfrage des Mittelstandsverbands BVMW vor. Demnach halten es 87 Prozent der befragten Mittelständler für falsch, dass die Stromsteuer nicht sofort für alle Unternehmen gesenkt wird. Das Konzept für den geplanten Industriestrompreis ist im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) noch in der Ausarbeitung, aber die größte Hürde scheint überwunden: Die Europäische Kommission hält die Subvention grundsätzlich für zulässig. Darüber hinaus verspricht sich die Regierung wirtschaftliche Impulse durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur. Das entsprechende Gesetz ist bereits verabschiedet. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, schon in diesem Jahr 27 Milliarden Euro daraus zu investieren. Insgesamt sollen die Investitionen des Bundes 2025 bei 115 Milliarden Euro liegen, laut Klingbeil ein „Rekordstand“. Drei andere Bestandteile des Sofortprogramms hat Schwarz-Rot bislang noch nicht umgesetzt: die Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie, die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Subvention. Was sagen Experten? Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lobt die Geschwindigkeit der Maßnahmen, besonders der steuerlichen Erleichterungen. Mit Blick auf das Ausbleiben der Stromsteuersenkung setze die Regierung aber falsche Prioritäten. Florian Schuster-Johann vom Thinktank „Dezernat Zukunft“ sagt, eine pauschale Stromsteuersenkung sei möglich, „wenn man Dinge, die wirtschaftlich nichts bringen, wie die niedrigere Gastro-Mehrwertsteuer, einfach nicht machen würde.“ Kritik gibt es zudem am Sondervermögen. Um Klingbeils angekündigten Investitionsrekord in diesem Jahr zu erreichen, müssten die Gelder innerhalb von rund drei Monaten fast vollständig abfließen. Monika Schnitzer hält das für „schwierig“. Zudem will Schwarz-Rot aus dem Sondervermögen nicht nur zusätzliche Investitionen finanzieren, sondern sich auch im regulären Haushalt Luft für Konsumausgaben verschaffen. „Dadurch mindert die Politik das Wachstumspotenzial des Sondervermögens“, bemängelt Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Was hat die Regierung versprochen? Das Investieren in Deutschland soll einfacher, schneller und unbürokratischer werden. Darum verspricht die Bundesregierung im Sofortprogramm, das Lieferkettengesetz abzuschaffen. Schwarz-Rot will es durch ein neues Gesetz zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie zu ersetzen. Auch sollen Internetleitungen schneller ausgebaut und Verwaltungsdaten digital miteinander verknüpft werden. Zusätzlich finden sich im Sofortprogramm Beschleunigungsmaßnahmen in den Bereichen Geothermie, Wasserstoffinfrastruktur und Windenergieanlagen. Was hat die Regierung bereits umgesetzt? Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte kürzlich einen Entwurf für das neue Lieferkettengesetz noch vor der Sommerpause. Das zuständige Arbeitsministerium hat dabei aber offenbar keine Eile. Es verweist nur darauf, dass die europäische Richtlinie bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht überführt werden müsse. Zur Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus hat der Bundestag die Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Bis 2030 wird darin dem Ausbau der Netze ein „überragendes öffentliches Interesse“ zuerkannt, was zu schnelleren Genehmigungen in den Bereichen Mobilfunk und Glasfaser führen soll. Die Ämter sollen endlich eine gemeinsame digitale Infrastruktur bekommen. Die Bundesregierung hat deshalb die Rechtsgrundlage für das „Nationale Once-Only-Technical-System“ (NOOTS) beschlossen. Es soll die technische Grundlage des Datenaustauschs zwischen Bund und Ländern werden. Mit dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich starten. Das Sofortprogramm enthält auch eine „Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsdienstleistungen zur Stärkung der Digitalisierung der Verwaltung“. Diese einheitlichen Standards und Architekturvorgaben wurden bisher noch nicht umgesetzt. Für die drei Beschleunigungsmaßnahmen im Energiebereich liegen Gesetzentwürfe vor. Was sagen Experten? Die Beschleunigung des Mobilfunk- und Glasfaserausbaus sorgt in der Branche für Begeisterung. Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes bereitete die Ampelregierung vor, dennoch machte sich Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) damit beliebt. Viele andere Vorhaben sind aber noch im Aufbau – genauso wie das neue Ministerium. Die drei Beschleunigungsmaßnahmen im Energiesektor werden überwiegend positiv bewertet. Allerdings gibt es Kritik in Detailfragen. Sie betreffen etwa das Beschleunigungsgesetz für die Wasserstoffinfrastruktur: Der Anwendungsbereich ist auf grünen Wasserstoff begrenzt. Blauer Wasserstoff, der auf Erdgasbasis hergestellt wird, ist ausgeschlossen. Stefan Heumann vom Thinktank Agora Digitale Transformation fordert im Gespräch mit dem Handelsblatt zudem konkrete Ziele für den Bürokratieabbau. „Wir haben die Sorge, dass jetzt nur über Geld gesprochen wird, aber weniger über die strukturellen Probleme.“ Was hat die Regierung versprochen? Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Einwanderung nach Deutschland stärker zu begrenzen. Sie kündigten schärfere Grenzkontrollen, Zurückweisungen und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten an. Was hat die Regierung bereits umgesetzt? Der Bundestag hat bereits beschlossen, den Familiennachzug für in Deutschland lebende Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Zudem kann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) künftig sichere Herkunftsländer nun per Rechtsverordnung festlegen. Damit könnte er den Bundesrat umgehen, wo Grüne und Linke solche Pläne wiederholt blockiert hatten. » Lesen Sie auch: Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen zurück Auch die Kontrollen an den deutschen Grenzen wurden verschärft. Auf Anordnung des Innenministers werden an den deutschen Grenzen auch Asylsuchende zurückgewiesen. Was sagen Experten? Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, zieht im Gespräch mit dem Handelsblatt ein durchwachsenes Fazit der Maßnahmen. Kritisch sieht er etwa die Zurückweisungen – nicht nur, weil sie laut einer Gerichtsentscheidung wohl rechtswidrig sind. Er verweist auf die Reaktion der polnischen Regierung, die ihre Grenzen nun ebenfalls stärker kontrolliert. Dies zeige, dass die deutsche Vorgehensweise die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ schädige. Doch nur über Kooperation könne eine wirksame Migrationssteuerung erreicht werden. Der Kurswechsel beim Familiennachzug könne Kluth zufolge zwar die Zuwanderung und die Belastung der kommunalen Einrichtungen reduzieren. „Allerdings steht diese Maßnahme im Widerspruch zur Zielsetzung des Koalitionsvertrags, Integration und reguläre Migration zu fördern“, sagt er. „Sie verursacht im Zweifel zudem die Nutzung gefährlicher Fluchtwege und ist deshalb insgesamt kritisch zu beurteilen.“ Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer hält Kluth grundsätzlich für richtig. Der gewählte Weg, diese über eine nicht zustimmungspflichtige Rechtsverordnung an Bundesrat und Bundestag vorbei umzusetzen, sei aber mit „verfassungsrechtlichen Risiken“ behaftet. Die Grünen lehnen das Vorhaben ab und sprechen von „Trump-Methoden“, weil auch der US-Präsident mit Erlassen am Parlament vorbei agiert. Was hat die Regierung versprochen? Unter den Schlagworten „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“ findet sich auch der Wohnungsbau im Sofortprogramm. Die Koalition wollte den „Bau-Turbo“ zünden und die Mietpreisbremse verlängern. Bei ihrem Amtsantritt hatte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) versprochen, Tempo zu machen. Damit die Kommunen schneller Baurecht schaffen können, sollte innerhalb der ersten 100 Tage der Gesetzentwurf für den „Bau-Turbo“ kommen. Beim Mietrecht legte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) umgehend einen Entwurf vor. Was hat die Regierung bereits umgesetzt? Beim „Bau-Turbo“ hat Hubertz ihren Zeitplan erfüllt, am Donnerstag hat der Bundestag erstmals über das Vorhaben beraten. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 hat der Bundestag bereits beschlossen. Was sagen Experten? Experten sind skeptisch. Immobilienökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln sagte dem Handelsblatt: „Der Bau-Turbo ist sicherlich richtig und wird die Verfügbarkeit von Bauland verbessern, auch die Möglichkeiten für Aufstockungen sind gut.“ Die Wirkungen würden sich jedoch erst mittelfristig entfalten. Denn anders als noch vor fünf Jahren liege der Engpass beim Wohnungsbau nicht mehr bei der Beschaffung von geeignetem Bauland. Heute drohe zwar weiter ein Abbau von Wohnungsbaukapazitäten. Das liege aber daran, dass Angebot und Nachfrage angesichts hoher Baukosten und hoher Zinsen nicht mehr zusammenpassten. „Daher hätte die Bundesregierung einen zusätzlichen Stimulus wie die EH55-Förderung auf den Weg bringen müssen, was bisher aber nicht geschehen ist.“ Aktuell fördert der Bund nur noch besonders energieeffiziente Häuser nach dem EH40-Standard, die nicht mehr als 40 Prozent des Energiebedarfs eines vergleichbaren Neubaus nach gesetzlichen Vorgaben haben dürfen. Diese Förderung auf Häuser auszuweiten, die bei diesem Wert auf bis zu 55 Prozent kommen, könnte Bauanreize schaffen. Auch ein gezieltes Programm für selbstnutzende Käufer, wie etwa Nachrangdarlehen, wäre laut Voigtländer aktuell wichtig. Die Mietpreisbremse dagegen wirke eher abschreckend auf Investoren. Laut Tobias Just, Professor für Immobilienwirtschaft an der Universität Regensburg, stehen die Koalitionäre mit „Bau-Turbo“ und Mietpreisbremse gewissermaßen „gleichzeitig auf dem Gas- und dem Bremspedal“. Was hat die Regierung versprochen? Im Sofortprogramm von Union und SPD fanden sich viele Maßnahmen aus dem Bereich Arbeit und Soziales. Dazu gehörte das komplette Rentenpaket mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Stärkung der Betriebsrenten, der Aktivrente und der Frühstartrente. Beim Bürgergeld sollte noch vor der geplanten großen Reform der Übergang von Ukraineflüchtlingen ins Asylbewerberleistungsgesetz geregelt werden. Durch die dann niedrigeren Leistungen könnte der Staat Geld sparen. Außerdem wollten Union und SPD Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Dialog laden, um über die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes zu reden. Was hat die Regierung bereits umgesetzt? Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den Gesetzentwurf für die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente vorgelegt. So will sie das parlamentarische Verfahren noch in diesem Jahr abschließen. Als Nächstes will ihr Haus das Betriebsrentenstärkungsgesetz ausarbeiten. Die Aktivrente und die Frühstartrente hatte die Union in den Koalitionsvertrag verhandelt. Die Aktivrente soll Anreize für das Arbeiten über das Rentenalter hinaus setzen. Die Frühstartrente soll jungen Menschen helfen, eine kapitalgedeckte Grundrente aufzubauen. Für beide Vorhaben liegt die Federführung im Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Zur Überführung der Ukraineflüchtlinge aus dem Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz heißt es aus dem Arbeitsministerium, die Arbeiten an dem Gesetzentwurf würden „mit der vorgeschriebenen Beteiligung anderer Ressorts, von Ländern und Verbänden zügig und mit Sorgfalt weiterverfolgt und zum Abschluss gebracht“. Die Regelung soll rückwirkend für Geflüchtete gelten, die nach dem 1. April eingereist sind. Für den Sozialpartnerdialog zum Arbeitszeitgesetz sind die Einladungen verschickt. Wie es aus Regierungskreisen heißt, sollen dazu vier Termine vom 24. Juli bis Mitte Oktober stattfinden. Was sagen Experten? Gegen die Bedenken der Rentenversicherung hat der Koalitionsausschuss den Start für die Ausweitung der Mütterrente von 2028 auf 2027 vorgezogen. Das dürfte die Rentenversicherung vor organisatorische Probleme stellen. Bei den Ukraineflüchtlingen sehen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen die Gefahr, dass aufgrund des Rechtskreiswechsels Leistungen zwischen den beteiligten Behörden erstattet werden müssen, was großen Aufwand nach sich zöge. Das Arbeitsministerium strebt aber nach eigener Aussage eine „bürokratiearme“ Regelung an. Die konjunkturelle Lage hat sich zwar schon gebessert. Das liegt allerdings nicht daran, dass bereits erste Reformen umgesetzt werden. Vielmehr freut sich die Wirtschaft über die schnelle Regierungsbildung und damit über das Ende einer Phase der Unsicherheit. „Ich kaufe der Regierung durchaus ab, dass sie aufs Tempo drücken möchte“, sagt Wirtschaftsweisen-Chefin Schnitzer. Doch für eine Wirtschaftswende brauche es mehr. „Die Stimmung hat sich zwar verbessert, aber wirtschaftspolitisch geliefert hat die Bundesregierung noch nicht“, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Auch eine deutliche Mehrheit der vom BVMW befragten Mittelständler spürt noch keine positiven Effekte durch die Maßnahmen der neuen Regierung. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, sagt: „86 Prozent der von uns befragten Mittelständler sind der Meinung, dass Investitionsbooster und Entbürokratisierungspläne nicht zu mehr Entscheidungs- und Investitionssicherheit geführt haben.“ Die versprochene Wirtschaftswende gehe offenbar an den mittelständischen Unternehmen vorbei. Fast alle Ökonominnen und Ökonomen sind sich einig: Die Fortschritte der Bundesregierung bis zur Sommerpause sind ein Anfang, aber längst nicht ausreichend. „Enttäuschend ist das Festhalten an zahlreichen unproduktiven Wahlgeschenken und das Verschieben der dringend notwendigen Reformen von Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem“, sagt Schnitzer. „Nun wird es darauf ankommen, ob wirksame Strukturreformen gelingen“, sagt Grimm. Und die brauche es nach ihrer Ansicht in vielen Bereichen: bei den Steuern, den sozialen Sicherungssystemen, in der Energie- und Klimapolitik, beim Bürokratieabbau. „Wenn dies nicht gelingt, wird dynamisches Wachstum nicht zurückkommen.“ Friedrich Merz hat eine Wirtschaftswende versprochen. Bislang hat er vor allem eine Finanzwende geliefert. Dabei hatte er im Wahlkampf noch an der Schuldenbremse festhalten wollen. Mehr: Merz landet auf dem harten Boden der innenpolitischen Realität