Cyberangriffe: „Wir sollten noch vorhandene russische Diplomaten ausweisen“
Berlin. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen harte Konsequenzen. „Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem Handelsblatt. „Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten.“
Das Russische Haus bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren „als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten“ und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union.
Mit Blick auf die Cybersicherheitslage in Deutschland sprach Kiesewetter von einem „erheblichen Bedrohungsanstieg durch Cyberangriffe staatlich gesteuerter Akteure“. Man habe es vor allem mit Angriffen aus Russland zu tun, das „ein Arsenal an Software und Cyberkriegern“ habe. „Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anbelangt“, sagte der CDU-Politiker.
Am Dienstag legt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aktuelle Zahlen zu Cyberangriffen vor. Welche Maßnahmen gegen die zunehmende russische Bedrohung notwendig sind, skizziert der CDU-Politiker Kiesewetter im Interview.
Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Wie schätzen Sie die momentane Cybersicherheitslage ein?
Deutschland ist insgesamt betrachtet noch unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt. Wir haben weder ausreichend Schutz unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Cyberspionage und krimineller Cybererpressung, noch bestehen bisher ausreichend Schutzmaßnahmen im Bereich kritischer und sicherheitsrelevanter Infrastruktur und Einrichtungen. Leider ist auch ein Großteil der durch die USA geleisteten Cyberabschreckung nach dem Amtsantritt von Donald Trump infrage gestellt. Deutschland selbst besitzt bisher nur in geringem Umfang Fähigkeiten im Bereich der Cyberabschreckung. Wir erleben nicht nur einen Anstieg von Cyberkriminalität, sondern auch einen erheblichen Bedrohungsanstieg durch Cyberangriffe staatlich gesteuerter Akteure.
Von wem geht die größte Cyberbedrohung aus?
Wir haben es vor allem mit Angriffen aus Russland zu tun. Russland hat ein Arsenal von Software und Cyberkriegern, bestimmte Hackergruppen, die im staatlichen Auftrag in der Regel des russischen Geheimdienstes agieren. Es geht um Hackergruppen wie Fancy Bear, Voodoo Bear oder Cozy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU und dem Auslandsgeheimdienst SWR zugerechnet werden.
Welche Länder stellen noch eine Bedrohung dar?
Auch chinesische und nordkoreanische wie iranische Hackerangriffe nehmen zu. China nutzt Cyberangriffe zum Beispiel für die Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Informationen, um geopolitische Ziele zu erreichen.
Welche Bereiche stehen besonders im Fokus von Cyberattacken?
Cyberkriminelle wollen besonders Geld von Unternehmen erpressen oder nutzen Cyberangriffe zu Spionagezwecken. Staatlich gesteuerte Angriffe zielen auch auf Spionage. China geht es beispielsweise um das Abschöpfen militärischer und technologischer Daten. Russland nutzt Cyberspionage auch, um gezielt Schwachstellen aufzuklären, oder zu Spionage oder Sabotagezwecken mit Militär- oder Ukrainebezug. Cyberangriffe dienen darüber hinaus als Form der Kriegsführung gegen freiheitlich-demokratische Gesellschaften.
Was heißt das konkret?
Es werden zum Beispiel DDos-Angriffe durchgeführt.
Sie meinen Attacken, mit denen die Erreichbarkeit von Webseiten durch massenhafte Abfragen eingeschränkt wird.
Genau. Eine andere Variante sind Hack-and-Leak-Aktionen, bei denen nicht öffentliche Daten oder Dokumente erbeutet und dann – teils manipuliert oder verfälscht – veröffentlicht werden. Mit solchen Operationen soll die Demokratie destabilisiert oder Einflussnahme auf relevante Akteure genommen werden. Deshalb sind schon Regierungseinrichtungen und Parteien angegriffen worden. Russland hat zudem ein Desinformations-Ökosystem geschaffen, mit dem es die gesellschaftliche Meinung in Deutschland verändern und beeinflussen will.
Wo sehen Sie Defizite bei der Abwehr hybrider Angriffe?
Im Gegensatz zu Frankreich oder Schweden hat Deutschland kein gefestigtes Früherkennungssystem für Desinformation, keine festen Strukturen oder eine eigene Agentur, die für die Aufklärung und das Debunken zuständig ist, also das öffentliche Widerlegen von Desinformation mit Fakten. Hier sollten wir nachsteuern und beispielsweise auch eine Desinformations-Warn-App einführen.
Wer soll dafür zuständig sein?
Das könnte eine ähnliche App sein wie die Nina-Warn-App des Bundes. Die Bevölkerung könnte damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation. Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen.
Wo sehen Sie außerdem Handlungsbedarf?
Insgesamt fehlt es an gesetzlichen Anpassungen und Fähigkeiten, um uns besser gegen hybride Angriffe zu wappnen. Die Dramatik und die Tatsache, dass Deutschland im Fokus hybrider Angriffe ist, ist noch nicht in der Gesellschaft verinnerlicht. Der Handlungsdruck ist enorm, und einige gesetzliche Regelungen hätten in der vergangenen Legislatur bereits erfolgen sollen.
Was meinen Sie?
Zum Beispiel haben wir immer noch kein Kritis-Dachgesetz, das die Unternehmen zu einem stärkeren Schutz verpflichten würde. Außerdem fehlt es an einem entschlossenen Derisking beim Umgang mit chinesischen Komponenten im 5G-Mobilfunknetz. Ich setze hier auf rasches Handeln der Bundesregierung. Absolut dringlich ist die Umsetzung der NIS-2 Richtlinie, die eigentlich bis Herbst 2024 verbindlich hätte umgesetzt werden müssen. Das Gesetz muss jetzt schnell kommen, es ist für die Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen essenziell.
Stehen wir dann aktuell relativ ungeschützt da?
Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anbelangt. Dabei machen wir es Russland besonders einfach in Deutschland. Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind geringer als nötig, aber im Aufwuchs. Zudem werden Sanktionen zur Abschreckung nur halbherzig umgesetzt. Konkrete Maßnahmen gegen Sabotage und Spionage sollten daher Teil einer integrierten Abschreckung und Gesamtverteidigung sein, die wir so in Deutschland bislang nicht haben.
Wie soll das konkret aussehen?
Wir müssen unsere Nachrichtendienste stärken, indem wir etwa die rechtlichen Befugnisse sowie die gesamte Finanzaufklärung an hybride Bedrohungslagen anpassen. Zweitens müssen wir unsere kritische Infrastruktur besser schützen, wozu wir mehr Personal, Befugnisse und Fähigkeiten sowie eine militärische und zivile Reserve benötigen. Außerdem brauchen wir eine wirksame Drohnenabwehr sowie elektronische Fähigkeiten, auch im Tiefseebereich, und wir brauchen ein Unterwasserlagebild in Echtzeit. Zusätzlich sind konkrete Vorgaben für den Cyberschutz von Unternehmen notwendig. Überfällig ist auch der Rückbau chinesischer Komponenten aus sicherheitsrelevanter und kritischer Infrastruktur.
Wie kann möglichen russischen Bedrohungen auf deutschem Boden begegnet werden?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen.
Kurz nach Beginn des Ukrainekriegs wurden Dutzende russische Diplomaten, also mutmaßliche Spione, ausgewiesen. Besteht hier weiterer Handlungsbedarf?
Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen. Es braucht Maßnahmen gegen das Anwerben sogenannter Low-Level-Agents. Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten. Unabhängig davon brauchen wir auch die rechtliche Möglichkeit zur Prüfung und Löschung von Social-Media-Accounts sowie strengere Vorgaben für die Nutzung von Algorithmen.
Vielen Dank für das Interview, Herr Kiesewetter.