Migration: Merz und Meloni stärken ihre Partnerschaft beim EU-Gipfel
Brüssel, Rom. Sie kam als Außenseiterin, doch diese Zeit ist längst vorbei. Giorgia Meloni hat sich im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs etabliert, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht ihre Nähe.
Seit Oktober 2024 veranstaltet die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin regelmäßig ein Vortreffen zum EU-Gipfel. Um Migration geht es dabei, genauer: um die Frage, wie Europa den Andrang von Flüchtlingen abwehren kann. Während der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Melonis Hardliner-Zirkel fernblieb, nahm sein Nachfolger Merz am Donnerstagmorgen erstmals daran teil.
Auch im Verlauf des Tages warben sie beim Treffen der Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten gemeinsam für politische Kurskorrekturen. Meloni und Merz sind sich in zentralen Punkten einig: Die EU soll weniger Migranten aufnehmen, sie soll wettbewerbsfähiger werden und sollte möglichst rasch einen Handelsdeal mit den USA abschließen.
Wichtige Partnerin für Merz
Auch persönlich verstehen sich die beiden gut, wie Merz’ Antrittsbesuch in Rom Mitte Mai zeigte. Im Anschluss betonten beide Regierungschefs ihre Einigkeit und den Willen zu einer engen Zusammenarbeit. Merz bezeichnete Italien als „unverzichtbaren strategischen Partner“ und sagte, dass es bei allen zentralen europapolitischen Fragen weitgehende Übereinstimmungen gebe, von der Unterstützung der Ukraine über die Aufrüstung bis hin zur Migrationspolitik.
Bereits vor seinem Amtsantritt hatte Merz die zentrale Rolle betont, die Meloni seiner Ansicht nach in der EU spielt. So hatte er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos erklärt, dass die Italienerin klar für die Prinzipien der EU stehe und eine verlässliche Partnerin sei. Konkret fragte Merz: „Ich verstehe die Zurückhaltung Europas gegenüber Giorgia Meloni nicht. Warum sprechen wir nicht häufiger mit ihr?“
„Meloni und Merz haben eine gute Beziehung zueinander aufgebaut, die beiden Ländern nützlich sein kann“, sagt Lorenzo Castellani von der Luiss-Universität in Rom. „Gerade im Bereich Migration vertreten sie ähnliche Positionen, weil Merz die Position der CDU nach rechts gerückt hat und illegale Migranten davon abhalten will, in die EU zu kommen.“
Bei diesem Vorhaben findet der Kanzler in Meloni eine wichtige Partnerin: Die Italienerin hat sich in der EU den Ruf erarbeitet, die Regierungschefin zu sein, die am schärfsten gegen irreguläre Migration vorgeht.
Allerdings gehen Melonis Vorhaben weit über verschärfte Grenzkontrollen hinaus. Sie würde Asylverfahren am liebsten an Orte außerhalb der EU verlagern. Dieser Vorschlag ist stark umstritten. Als Test hat Meloni Asylzentren in Albanien eröffnet, ein Schritt, der viel Aufmerksamkeit erregte, weil es das erste Mal war, dass ein EU-Land Asylverfahren außerhalb seiner Grenzen organisieren wollte.
Nachdem dieser Test vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert ist, versucht Meloni nun, die Einrichtungen als Abschiebezentren zu nutzen. Im März hatte die EU-Kommission ein neues Abschiebegesetz vorgestellt – auch auf Melonis Einfluss hin. Über das Gesetz muss noch zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten beraten werden.
Trotz mancher Rückschläge kann Meloni erste Erfolge verzeichnen: So hat sie die Vorarbeit dafür geleistet, dass die EU mehrere Anti-Migrations-Abkommen mit nordafrikanischen Staaten wie Tunesien und Ägypten unterzeichnet hat. Sie stellt Finanzhilfen im Gegenzug dafür in Aussicht, dass die Länder Migranten davon abhalten, über das Mittelmeer in die EU zu kommen.
Für das Zustandekommen dieser Abkommen war auch die gute Beziehung zu EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) entscheidend, die Meloni sich seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 aufgebaut hat.
Nützliche Partnerin im Handelskrieg mit den USA
Merz und Meloni verfolgen bei einem weiteren Thema ein gemeinsames Ziel: Es geht ihnen auch darum, die EU-Kommission dazu zu bewegen, möglichst rasch ein Abkommen im Handelskonflikt mit den USA zu schließen. Ziel ist es, wichtige Exporteure wie die Pharma- und Autoindustrie vor den hohen US-Zöllen zu schützen. Der italienischen Regierungschefin wird ein guter Draht zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt. Im April hatte Meloni Trump im Weißen Haus besucht.
Die wirtschaftspolitischen Schnittmengen reichen über die Handelsagenda hinaus. Merz und Meloni teilen die Sorge vor der Erosion der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings geht Meloni deutlich weiter als Merz, der auf seinen sozialdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss. Die Italienerin macht sich für eine Lockerung der Klimavorschriften stark. In der Vergangenheit forderte sie etwa, die Regeln des „Green Deal“ im Automobilsektor auszusetzen.
Meloni will einen „Richtungswechsel“, um die „surrealen“ Aspekte des Green Deal zu „überwinden“. Der Plan ist ihrer Meinung nach zu sehr ideologisch geprägt und wenig pragmatisch. „Es ist eine Niederlage“, sagte sie, „wenn der Preis der Dekarbonisierung die Deindustrialisierung ist.“