Maskenaffäre: Sudhof-Bericht – „Drama in Milliardenhöhe“ durch Spahn
Berlin. Es sind harte Worte, die die Sachverständigenberaterin Margaretha Sudhof in ihrem Bericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie findet. Sie belasten vor allem einen: den Fraktionsvorsitzenden der Union Jens Spahn. Damals war er Bundesgesundheitsminister. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.
Im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hatte die ehemalige Staatssekretärin Sudhof die Maskengeschäfte in der Coronazeit untersucht. Nach einer wochenlangen Debatte übermittelte das Gesundheitsministerium den Bericht mit geschwärzten Passagen nun an den geschäftsführenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Klaus-Peter Willsch.
Sudhof würdigt in dem Bericht zwar die generelle Leistung der verantwortlichen Politiker in der Zeit der pandemiebedingten Krise in Deutschland, die gemessen an der Zahl der Erkrankten und Verstorbenen im Vergleich zu anderen Ländern Europas und den USA gut gemeistert worden sei. Der Krisenstab zur Bewältigung der Coronapandemie sei insgesamt eine gute Idee gewesen, lautet ihr generelles Resümee.
Doch „fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, setzt sie ihre Kritik an: „So begann das Drama in Milliardenhöhe mit der Entscheidung des damaligen Bundesministers.“ Spahn habe sich fachfremd und „ohne Arbeitsmuskel“ mit Milliardensummen auf dem Gebiet der Beschaffung bestätigen wollen, stellt Sudhoff fest – nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen.
Die Entscheidung, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst zum zentralen Akteur der milliardenschweren Maskenbeschaffung zu machen, sei bewusst entgegen bestehender Kompetenzverteilungen in der Bundesregierung getroffen worden. Spahn habe, so der Bericht, kein Vertrauen in die „funktionierende Bundesverwaltung und insbesondere in die Beschaffungsbehörde“. Am 7. und 8. März 2020 habe Spahn dann „die Grundsatzentscheidung“ getroffen, das BMG zur Beschaffungsstelle zu machen.
In der Folge wurden in wenigen Wochen Verträge im Umfang von mehr als elf Milliarden Euro geschlossen. Zwischen Anfang Februar und Mitte April 2020 bekam das BMG über 13 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, eine Milliarde Euro davon wurde als Verpflichtungsermächtigung ausgewiesen.
Der Covid-Krisenstab stellte fest, dass bei der dringenden Beschaffung von Schutzausrüstung wie Masken schnell gehandelt werden musste. Deshalb wurde die Beschaffung auch auf andere Bereiche ausgeweitet, etwa für Logistik, Anwälte und Beratungsfirmen. Sudhof schreibt: Das Ziel war, die Engpässe bei Schutzmaterial so schnell wie möglich zu beheben – „koste es, was es wolle“.
Der Bundesrechnungshof stellte später fest: Das Geld wurde nicht nur ineffektiv, sondern auch ineffizient ausgegeben. Das Ministerium habe weder genug Personal noch das nötige Know-how gehabt, um die Beschaffung sinnvoll zu steuern, heißt es in dem Bericht.
Deshalb wurde viel mehr gekauft, als überhaupt gebraucht wurde. Die Folge: Mehr als die Hälfte der beschafften Schutzmaterialien wurde nie benutzt. Sie sind inzwischen vernichtet oder zur Vernichtung vorgesehen.
Spahn will mit Enquete-Kommission Transparenz schaffen
Trotz aller Kritik hält die Union ihre Reihen fest geschlossen. „Jens Spahn hat die volle Rückendeckung der CDU Deutschlands“, erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann auf Nachfrage des Handelsblatts. Am Montag hatte Spahn in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender im CDU-Präsidium sowie dem Bundesvorstand berichtet, dass er anstrebe, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Auf diesem Wege solle Transparenz entstehen.
Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss arbeitet eine Enquete-Kommission grundsätzlich, befragt Wissenschaftler und andere Experten. Vor allem hat eine derartige Kommission im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss keine strafrechtlichen Befugnisse, kann also nicht Zeugen befragen oder Unterlagen sichern, die für den Nachweis von Verfehlungen entscheidend sein könnten.
Auch die Bundesländer sollten in die Enquete einbezogen werden. Vorsitzende soll die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann werden. Union und SPD wollen die Enquete am Donnerstag mit ihren Stimmen einsetzen.
Grüne plädieren für härtere Untersuchung
Die Grünen hingegen fordern seit Längerem einen Untersuchungsausschuss. „Ein Untersuchungsausschuss wäre ein geeigneter Weg, um Verantwortlichkeiten eindeutig zu benennen“, sagte die Grünen-Politikerin Paula Piechotta dem Handelsblatt. „Sollten sich die SPD und Union jedoch einer solchen Aufklärung verweigern und Mehrheiten aus der demokratischen Mitte nicht ausreichen, stellt sich die Frage, ob sie wirklich an echter Aufklärung interessiert sind oder ob parteitaktische Erwägungen weiterhin vor das Wohl der Bevölkerung gestellt werden.“
Piechotta fordert zur vollständigen Klarheit in diesem Fall, nicht nur den gesamten Bericht der Sonderermittlerin Sudhof ungeschwärzt zu veröffentlichen. Sie verlangt ebenso „die Sicherung aller Unterlagen im Gesundheitsministerium, die nach fünf Jahren immer noch nicht veraktet sind und um die wir Angst haben: Denn Nina Warken könnte sie heimlich, still und leise verschwinden lassen.“
Das Problem: Grüne und Linke verfügen gemeinsam nicht über 25 Prozent der Stimmen im Bundestag. Mit der AfD zusammen wollen sie indes nicht stimmen.
So schützen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag den Unionsfraktionschef vor einer harten Untersuchung. Eine solche wäre für ihn besonders schwierig, da er selbst offiziell keinen Zugang mehr zu Unterlagen im Ministerium hat.
Neue Gesundheitsministerin ist hingegen Parteifreundin Nina Warken, die den Sudhof-Bericht inzwischen als politisch motiviert kritisiert. Die Stellungnahme von Warken an den Haushaltsausschuss liegt dem Handelsblatt vor.
Die Sprachregelung in der Fraktion lautet seit dieser Woche: Eine Enquete weise in die Zukunft und helfe, Lehren aus der „Jahrhundertkrise“ zu ziehen, wie die parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) betonten. Die Pandemie sei eine Notsituation gewesen.
Hoffmannn betonte ebenfalls, dass der Sudhof-Bericht politisch motiviert sei. So finde sich kein Wort zur Impfstoff-Bestellung, monierte er. Bei genauerer Betrachtung würde dann Ex-Minister Karl Lauterbach in die Kritik geraten.
Allerdings wirft der Untersuchungsbericht Spahn genau dies vor.