Koalition: Rentenversicherung weist Söder-Forderung zur Mütterrente zurück
Berlin. Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch wird die neue Mütterrente zum Streitthema. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Dienstag im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“, die Neuregelung müsse deutlich schneller umgesetzt werden als erst zum 1. Januar 2028. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat diese Forderungen umgehend und deutlich zurückgewiesen.
Das sei angesichts „von zehn Millionen Renten, die unter Berücksichtigung der individuellen Erwerbsbiografien geändert werden müssen, frühestens 2028 möglich“ – auch dann, wenn sie schleunigst beschlossen werde, argumentiert die DRV in einem Brief an die Mitglieder des Koalitionsausschusses, der dem Handelsblatt vorliegt.
Die Kindererziehungszeiten liegen demnach teilweise viele Jahrzehnte zurück. Zum Beispiel seien auch heute 95 Jahre alte Rentnerinnen betroffen, die 1950 Mutter geworden sind und seit 30 Jahren Rente beziehen. Seither seien diverse Rechtsänderungen in Kraft getreten, die bei der Rückrechnung berücksichtigt werden müssten.
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die sogenannte Mütterrente III in der vergangenen Woche im Zuge des Rentenpakets auf den Weg gebracht, welches das allgemeine Rentenniveau bis 2031 sichern soll.
Doch ist die Mütterrente inzwischen als eine Art Verhandlungsmasse in den Koalitionsstreit um die Stromsteuer geraten – auch innerhalb der Union. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte als prominenter CDU-Vertreter der Koalition Vertragsbruch vorgeworfen, weil die Senkung der Stromsteuer nicht wie versprochen für alle, sondern nur für Firmen des produzierenden Gewerbes kommen soll.
Auch die SPD reagiert verärgert
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schlug im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters dann vergangenen Donnerstag vor, stattdessen lieber die Mütterrente zu opfern – nachdem er sich im Wahlkampf noch vehement dafür eingesetzt hatte.
CSU-Parteichef Söder beeindruckt die Debatte nicht, er fordert nun mehr Einsparungen bei Sozialausgaben, mehr Entlastungen für die Wirtschaft – und ein Vorziehen der Mütterrente. 2028 sei eindeutig zu spät: „Sie muss früher kommen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
Verärgert ist darüber auch die SPD. Ihr Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte die Union mit Blick auf die Stromsteuer davor, gemeinsame Einigungen der Regierung aufzukündigen. „Die Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät Zwietracht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gut wäre es, so Klüssendorf, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „die Störfeuer aus den eigenen Reihen beendet“.
Wenn eine Finanzierung für weitere Entlastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Stromsteuer gefunden werde, sei die SPD sofort dabei, sagte Klüssendorf weiter. „Dafür müssen aber auch CDU und CSU die Bereitschaft haben, eigene Lieblingsprojekte neu zu priorisieren.“ Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph riet der Union bei „Politico“, „zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente zu verzichten.
SPD: Merz soll die Störfeuer aus den eigenen Reihen beenden
Die Mütterrente III soll dafür sorgen, dass bei der Rente auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre der Kindererziehung angerechnet werden. Bisher sind es „nur“ zweieinhalb Jahre. Die CSU will mit dieser Maßnahme eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen und ein altes Versprechen einlösen.
Im Einzelfall macht die Reform nach Angaben des Ministeriums im Schnitt rund 20 Euro mehr Rente pro Monat aus. Die Gesamtkosten der Mütterrente III schätzt die Deutsche Rentenversicherung auf rund 4,45 Milliarden Euro pro Jahr.
Die DRV schreibt weiter, sie habe in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass Änderungen an den Bestandsrenten, die bereits ausgezahlt werden, „nur mit sehr hohem Aufwand und großem zeitlichen Vorlauf zu bewältigen sind“. Das gelte trotz der massiven Modernisierung der IT in der Rentenkasse weiterhin.
Diverse komplexe Rentenänderungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Rentenkasse die Aufträge des Gesetzgebers stets ordnungsgemäß für Millionen von Datenbeständen und Versicherungskonten automatisiert und in der vorgesehenen Frist erledigt habe. Dafür brauche sie jedoch in diesem Fall die Zeit bis Ende 2027.